# taz.de -- Umgang mit der AfD im Bundestag: Einfach gleichbehandeln
       
       > Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen
       > – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option.
       
 (IMG) Bild: Die AfD-Fraktion bei einer Generaldebatte im Bundestag
       
       Wer im [1][Bundestag] als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt,
       darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und
       Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten,
       wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es
       unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den
       strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den
       spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD.
       
       Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE
       VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen
       fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun
       einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch
       auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im
       Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags
       vertreten sein muss.
       
       Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und
       seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die
       Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das
       nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das
       Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach
       vorschreiben, wen sie zu wählen haben.
       
       Eine andere Frage ist es, ob es politisch klug ist, einfach keinE
       AfD-VizepräsidentIn zu wählen. Die AfD ist bisher mit der Masche gut
       gefahren, erst zu provozieren und sich dann als ausgegrenzte Minderheit zu
       präsentieren.
       
       ## Demokratie ist nun mal inklusiv
       
       Und natürlich wirkt es erst einmal wie „Arroganz des Establishments“, einer
       neuen Partei den Sitz im Präsidium zu verweigern. Die Grünen kennen das.
       Sie mussten die ersten elf Jahre ohne Vize auskommen. Auch die Linke fühlte
       sich ungerecht behandelt, als Lothar Bisky 2005 nicht gewählt wurde.
       
       Ja, es würde [2][die AfD] aufwerten, wenn sie nicht nur im Bundestag sitzt,
       sondern diesen mit eineR VizepräsidentIn auch im In- und Ausland
       repräsentieren könnte. Aber Demokratie ist nun mal eine inklusive
       politische Ordnung. Alle sollen dazugehören. Ausgrenzung, Zensur und
       Verbote sind für DemokratInnen deshalb immer eine Niederlage der eigenen
       Idee.
       
       Wenn die Mehrheit des Bundestags die [3][AfD] wirklich für eine
       undemokratische und proto-faschistische Partei hält, kann und sollte sie
       einen Verbotsantrag stellen. Bis dahin sollte die übliche parlamentarische
       Gleichbehandlung gelten.
       
       11 Aug 2021
       
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