# taz.de -- Streit um Klimaschutz in Hamburg: Wahlkampf im Senat
       
       > SPD und Grüne streiten um eine Verschärfung des Hamburger
       > Klimaschutzplans. Der Bundestagswahlkampf spielt dabei allerdings eine
       > übergroße Rolle.
       
 (IMG) Bild: Will mit mehr Klimaschutz aus der Krise kommen: Jens Kerstan
       
       HAMBURG taz | Es knirscht zwar nicht zum ersten Mal seit der
       Bürgerschaftswahl im Februar 2020 im rot-grünen Senat, aber: Dass Rote und
       Grüne wie Ende letzter Woche auch öffentlich übereinander herzogen, gab es
       lange nicht. Im Streit um eine [1][Verschärfung der Hamburger
       Klimaschutzziele] ging es bei einer Sitzung der Senatskommission für
       Klimaschutz und Mobilitätswende am Donnerstag hoch her. Dafür, dass keine
       Einigung zur Verschärfung erzielt wurde, schieben sich beide Seiten die
       Schuld zu. Dabei wäre Eile geboten.
       
       „Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in der Senatskommission noch nicht
       auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des
       Klimaplans einigen konnten“, ließ [2][Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)]
       nach der Sitzung frustriert mitteilen. Das wiederum veranlasste die SPD,
       Kerstan vorzuwerfen, dass er außer großen Plänen kaum etwas Konkretes
       vorschlage. „Aufgeregte Reaktionen und Anwürfe bringen den Klimaschutz
       nicht voran“, konterte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
       
       Rückenwind erhielt Kerstan von der neuen Grünen-Landesvorsitzenden Maryam
       Blumenthal. „Es ist mir ein Rätsel, warum die SPD im Senat jetzt blockiert,
       wenn es um ehrgeizige Klimaziele und konkrete Maßnahmen geht, die wir in
       einem neuen Gesetz verankern wollen“, [3][sagte sie der W]elt. Dass einzig
       eine blockierende SPD schuld am Streit sei, ist allerdings höchstens die
       halbe Wahrheit.
       
       Dass es in der Koalition bald Streit geben könnte, hatte sich in den Tagen
       zuvor angekündigt: Da hatte Kerstan öffentlich einen großen Wurf beim
       Klimaschutz in Hamburg angekündigt. Kerstan will, dass Hamburg in den
       kommenden neun Jahren den CO2-Ausstoß auf 70 Prozent reduziert.
       Klimaneutral soll Hamburg dann bereits 2040 sein. Bislang hatte sich die
       Koalition auf eine langsamere Reduzierung geeinigt.
       
       ## Tschentscher mit „irritierendem Selbstlob“
       
       Verbunden hatte Kerstan seinen Vorstoß allerdings mit Wahlkampfforderungen
       der grünen Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock – mit einem Sofortprogramm
       wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Reihe von
       Klimaschutzmaßnahmen zügig anpacken.
       
       Doch genau wie Kerstan den Bundestagswahlkampf anzuheizen versucht, hatte
       es auch Peter Tschentscher (SPD) jüngst getan: Für Kopfschütteln nicht nur
       bei den Grünen sorgte, dass der Erste Bürgermeister der Deutschen
       Presseagentur sagte: „Die Fridays-for-Future-Bewegung ist Rückenwind für
       meinen Kurs.“
       
       Das Thema Klimaschutz sei der SPD nicht erst eingefallen, seitdem junge
       Leute dafür auf die Straße gehen, betonte er. „Irritierendes Selbstlob aus
       den Reihen des Senats hilft den Bürger*innen und dem Planeten nicht
       weiter“, entgegnete darauf Annika Rittmann, Sprecherin der Hamburger
       Fridays-for-Future-Gruppe.
       
       Dass am Klimaschutzplan dringend gebastelt werden muss, ist allerdings seit
       Monaten klar. Weil das ursprünglich beschlossene [4][Verbot des Neu-Einbaus
       von Ölheizungen ab 2022] mit Bundesrecht nicht vereinbar ist, stehen
       Hamburgs Klimaziele ohnehin schon auf wackeligen Beinen. Mit der Maßnahme
       sollten mehrere Hunderttausend Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.
       
       Am Dienstag, so ist aus Rathauskreisen zu hören, soll der Streit, wie es
       bei der Verschärfung der Klimaschutzziele weitergehen wird, auf
       Senatsebene fortgeführt werden. Dass eine Verschärfung der bisherigen
       Ziele kommt, gilt als sicher. Fragt sich nur, wie viel Tempo der Senat
       zulegen will.
       
       17 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5687252
 (DIR) [2] /Radschnellnetz-fuer-Hamburg/!5788098
 (DIR) [3] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article233108259/Regierungskoalition-In-Hamburg-streiten-SPD-und-Gruene-um-mehr-Klimaschutz.html
 (DIR) [4] /Hamburger-Klimaplan-wackelt/!5711745
       
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