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# taz.de -- Bundestagswahl 2021: Die Wahl für Studierende

> Was haben die Parteien für Hochschulen und ihre Studierenden vor, wenn
> sie in der Regierung landen? Wir haben nachgeschlagen.

(IMG) Bild: Geld, Wohnen, Lernen, Perspektiven – was steht im Wahlprogramm für die Studierenden?

BERLIN taz | Mit welcher Regierungskoalition können Studierende auf einen
höheren BAföG-Satz hoffen? Wer will in die Hochschullehre investieren? Und
wie sehen die Reformpläne der Parteien für die Arbeitsbedingungen in der
Wissenschaft aus? Wir haben die Wahlprogramme aller demokratischen
Bundestagsparteien durchforstet und ihre Antworten in den Wahlprüfsteinen
von Deutschem Studentenwerk und Hochschulrektorenkonferenz studiert.

## Geld

Dass beim BAföG Reformbedarf besteht – darüber sind sich alle Parteien
einig. Derzeit erhalten nur noch 11 Prozent der Studierenden die Förderung.
Alle Parteien wollen den Kreis der Berechtigten erweitern und die
derzeitige Altersgrenze von 29 Jahren zu Beginn des Bachelors und 34 beim
Start ins Masterstudium aufheben. Aber dann hört die Einigkeit auch schon
auf.

Die SPD will die Einkommensgrenze nach oben setzen. Die Union schlägt vor,
dass künftig eine zweite Berufsausbildung gefördert werden soll. Die Linke
will das BAföG auch an Geflüchtete auszahlen. Und wenn es nach dem grünen
Wahlprogramm geht, soll das BAföG in eine Grundsicherung für alle
Studierenden und Auszubildenden umgewandelt werden.

Bei einer rot-rot-grünen Bundesregierung können die Studierenden darauf
hoffen, das [1][BAföG] künftig nicht mehr zurückzahlen zu müssen – auch
Linke und SPD wollen es wieder zum Vollzuschuss machen. Die FDP sieht
immerhin 200 Euro Zuschuss für Studierende vor, die sich ehrenamtlich
engagieren oder Nebentätigkeiten ausüben.

Ob der Regelsatz nach der Bundestagswahl erhöht wird? Das BAföG muss wieder
Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken, sagt die SPD. Auch Grüne und
Linke wollen den Fördersatz erhöhen. Geht es nach der FDP, sollen immerhin
die Zuverdienstgrenzen angehoben werden.

Grundsätzlich elternunabhängig wollen Grüne, FDP und Linke das BAföG
gestalten. Die SPD will das BAföG mit ihrem neuen Kindergeldmodell
„elternunabhängiger“ machen. Und nach den Plänen der Union soll auch
elternunabhängig BAföG bekommen, wer nach dem 35. Lebensjahr, einem
abgeschlossenen Bachelor und mit Berufserfahrung ein Masterstudium beginnt.

## Wohnen

239.058 und damit 9,45 Prozent der Studierenden wohnten im Wintersemester
2019/20 in öffentlich geförderten Wohnheimen – nicht gerade eine
beeindruckende Zahl in Zeiten von steigenden Mieten in vielen Unistädten.
Gegensteuern wollen Rot, Rot und Grün. Die SPD sieht in ihrem Wahlprogramm
vor, bis 2030 100.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu
schaffen, die Linken 50.000 in den nächsten vier Jahren.

Die Grünen planen eine „Offensive für studentisches Wohnen“, ohne Details
zu nennen. FDP und Union hingegen verweisen auf den Föderalismus und sehen
die Länder in der Verantwortung. Daraus dürfen diese sich nicht
zurückziehen, findet die FDP. Gesprächen über eine mögliche Beteiligung des
Bundes stehen die Freien Demokraten aber offen gegenüber.

## Lernen

Mit dem [2][Auslaufen des Qualitätspakts Lehre] Ende 2020 hat die
Qualitätsentwicklung der Hochschullehre massiv eingebüßt. Wo niemand
anderes finanziell eingesprungen ist, mussten Tutor*innen entlassen und
Didaktikzentren an Hochschulen geschlossen werden. Die neugegründete
Stiftung Innovation in der Hochschullehre kann diese Verluste kaum
wettmachen. Und wenn es nach der Union geht, wird sich daran nichts ändern:
Die Partei verweist auf die Innovationsstiftung und sieht keinen
Reformbedarf.

Die FDP strebt immerhin eine „Qualitätsoffensive“ für die Hochschullehre
an. Was das konkret bedeutet, buchstabieren SPD, Grüne und Linke aus:
Zusätzliche Mittel für Hochschuldidaktik und entfristete Stellen. Ein
weiterer Faktor, der guter Hochschullehre im Weg steht: Die
Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt. Laut Union trägt der Bund
seinen Teil für die Finanzierung der Hochschulen schon bei. Dagegen sagen
Linke und SPD: Auch der Bund könnte mehr zahlen.

## Perspektiven

Bleibt die Union an der Regierung, sieht es für das wissenschaftliche
Personal an Deutschlands Universitäten düster aus. Alle anderen Parteien
streben zumindest eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.
Geht es nach SPD, Grünen und Linken, müssen mehr Dauerstellen im
akademischen Mittelbau geschaffen werden.

Die Linken wollen dafür das Sonderbefristungsrecht abschaffen. Dies
ermöglicht bisher, Wissenschaftler*innen in der
„Qualifizierungsphase“, also bis zum Abschluss der Promotion oder
Habilitation, in der Regel für je sechs Jahre sachgrundlos befristet zu
beschäftigen. Die Grünen wollen genauer definieren, was als
„Qualifizierungsphase“ gilt. Die SPD hat vor, aus dem
Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Gesetz für gute Arbeit in der
Wissenschaft zu machen.

5 Sep 2021

## LINKS

(DIR) [1] /50-Jahre-BAfoeG/!5792939
(DIR) [2] /Lernen-an-Universitaeten/!5733855

## AUTOREN

(DIR) Franziska Schindler

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