# taz.de -- Wahl in Berlin: Die Themen der Wahl
       
       > Die Kandidat*innen für die kommende Berlin-Wahl lächeln stadtweit von
       > Plakaten. Aber: Was wollen die eigentlich? Wir haben ihre Programme
       > geprüft.
       
       Der Mann ist Optimist. „Am Ende des Tages wird es um Themen gehen“, hat
       CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu Wochenbeginn im taz-Interview prophezeit,
       trotz des gegenwärtigen Trends auf Bundesebene. Wird es das tatsächlich?
       Abschreibevorwürfe gegen Annalena Baerbock und ein Lacher von Armin Laschet
       an der falschen Stelle haben einen deutlichen Stimmungswandel zugunsten der
       SPD auch auf Berliner Landesebene in Gang gesetzt, ohne dass die
       Sozialdemokraten bahnbrechende neue Inhalte präsentiert hätten.
       
       Der taz-Themencheck zur Berlinwahl 2021 ist ein Angebot für jene, die
       darauf hoffen, dass Themen die Wahl zumindest mitentscheiden. Das betrifft
       natürlich zuerst zentrale Fragen wie die Haltung zu Enteignung und
       Klimaschutz. Ein bisschen mehr fürs Klima wollen tendenziell alle tun,
       ausgenommen die AfD. Spannend wird es, wenn es um die Frage der Gewichtung
       geht: Klimaschutz first oder nur ein bisschen oben drauf? Darf er den
       Einzelnen auch etwas kosten? Und ist er im Zweifelsfall noch wichtiger als
       Sozialpolitik, weil es um Sein oder Nichtsein geht?
       
       Er soll aber auch einen Überblick zu Einzelpunkten ermöglichen. Aufgeführt
       sind etwa Streitthemen, die das Abgeordnetenhaus, den Senat und die
       Parteienlandschaft in den vergangenen Wochen und Monaten
       öffentlichkeitswirksam beschäftigt haben: die Frage der City-Maut etwa, in
       der die Grünen allein stehen, oder den immer mehr in den Vordergrund
       gerückten U-Bahn-Bau.
       
       Zu finden sind auch langjährige Streitfragen wie die der Randbebauung des
       Tempelhofer Felds. Einfach im Parlament einen ebensolchen Beschluss fassen,
       der den Volksentscheid von 2014 aufhebt, der das ganze Feld unter Schutz
       stellte, mögen auch die Bebauungsbefürworter nicht, die sich in vier der
       sechs aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien finden. In ihren
       Programmen rufen sie deshalb nach einem erneuten Volksentscheid.
       
       Bei einem Thema war bis zum Frühjahr nicht zu erwarten, dass es noch mal
       Schlagzeilen machen würde. Abgehakt schien die Zukunft der Autobahn 100, an
       deren Bau 2011 rot-grüne Koalitionsverhandlungen gleich am ersten Tag
       scheiterten und den Weg für ein rot-schwarzes Bündnis freimachten. Doch
       dann eröffnete Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim
       Grünen-Landesparteitag Ende März nicht nur eine Debatte um den Begriff
       „Indianerhäuptling“, sondern regte auch an, die A 100 abzureißen oder im
       Amtsdeutsch: rückzubauen. Seither ist die Debatte um den langwierigen
       Weiterbau – der 2011 umstrittene 16. Bauabschnitt nach Treptow ist bis
       heute nicht fertig – wieder heftig im Gang.
       
       Was definitiv in dieser Übersicht nicht fehlen durfte, ist der Umgang mit
       den Landesfinanzen. Immerhin inzwischen 32 Milliarden – das ist eine 32 mit
       9 Nullen dahinter – ist der jüngste Jahresetat schwer, den das
       Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Das gilt umso mehr nach den in der
       Coronapandemie notgedrungen aufgenommenen Krediten zur Wirtschaftshilfe:
       Sie machten alle Tilgungsanstrengungen seit 2012 zunichte und ließen den
       zwischenzeitlich auf 57 Milliarden reduzierten Schuldenstand wieder über
       die alte Höhe von 62 Milliarden hinaus steigen.
       
       Noch ein Thema, um das es allerdings nie wirklich still geworden war,
       erlebt eine Renaissance: Wegen der Diskussion, ob die neuartigen Bodycams
       der Polizei bei Einsätzen in Privathaushalten ausgeschaltet sein müssen,
       ist auch die Frage von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten
       wieder präsent. Hier hatten Heinz Buschkowsky (SPD), Giffey-Vorgänger als
       Bürgermeister von Neukölln, und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
       vergeblich ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen versucht. Kommt es zu
       einer rot-schwarz-gelben Koalition, dürfte die CDU das Innenressort
       übernehmen und das Thema dadurch in den Vordergrund rücken.
       
       Pandemiebedingt nach hinten gerutscht war das langjährige Aufregerthema
       BER, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Nach der
       Fertigstellung und der wegen Corona wenig glanzvollen Eröffnung im Oktober
       2020 wird bei wieder zunehmendem Flugverkehr schnell eine Entscheidung über
       einen Ausbau anstehen. Die wiederum ist eng mit der Frage verbunden, ob das
       aus Steuergeldern der bisherigen drei Teilhaber Berlin, Brandenburg und
       Bund zu stemmen ist oder ob dafür private Partner nötig sind.
       
       ## Der Wahlprogramme-Check
       
       Der taz-Themencheck beruht auf den Wahlprogrammen der sechs derzeit im
       Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Sie sind in der Reihenfolge
       der Wahlergebnisse der Berlinwahl 2016 aufgeführt.
       
       ## Enteignung
       
       SPD: Nein – aber nur gemäß öffentlicher Äußerungen und Parteitagsbeschluss
       von 2019: Im Wahlprogramm kommen die Begriffe Enteignung,
       Vergesellschaftung und Deutsche Wohnen nicht vor.
       
       CDU: Nein – das sei wohnungspolitisch wirkungslos und würde durch die
       Entschädigungszahlungen „den Landeshaushalt auf Jahre sprengen“, heißt es
       im Wahlprogramm der Berliner CDU.
       
       Die Linke: Ja – „Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und
       Überführung in öffentliches Eigentum“. Die Entschädigung soll „sehr, sehr
       deutlich“ unter Marktwert liegen und sich an einem Modell von „DW & Co
       enteignen“ orientieren.
       
       Die Grünen: Jein – „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht
       zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden.“ Rein
       quantitative Obergrenzen „sehen wir kritisch“ (im Volksbeg. pauschal ab
       3.000 Wohnungen).
       
       AfD: Nein – die AfD sieht „eine den Sozialismus verklärende
       Enteignungsdebatte“.
       
       FDP: Nein – „ein unannehmbarer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und
       vor allem keine Lösung für das Berliner Wohnungsproblem, sondern auch eine
       enorme Belastung für den Landeshaushalt“.
       
       ## Wohnungsbau
       
       SPD: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, also ca. 20.000 pro Jahr, von
       landeseigenen Unternehmen, Genossenschaften und privaten Bauherren –
       Letztere seien „unverzichtbar“. Bis 2026 ca. 400.000 Wohnungen in
       Landeshand.
       
       CDU: 300.000 neue Wohnungen bis 2035, ca. 20.000 pro Jahr, „Bündnis für
       bezahlbares Wohnen mit allen Beteiligten“. Landeseigenen Bestand bis 2025
       auf 400.000 erhöhen. Zuschuss bei mittleren Einkommen bei 8 bis 13 Euro/qm.
       
       Die Linke: Keine Zielzahl für Neubau – aber davon 75 Prozent als
       Sozialwohnungen, „in einzelnen Projekten“ auch 100 Prozent. Ergänzungen in
       Quartieren durch landeseigene Unternehmen nur, wenn Wohn- und
       Lebensqualität gesichert bleibt.
       
       Die Grünen: Jährlich 20.000 neue Wohnungen, davon (auch bei Privaten)
       mindestens die Hälfte für niedrige und mittlere Einkommen; 50 Prozent der
       insgesamt ca. 1,9 Millionen Wohnungen Berlins sollen in
       „gemeinwohlorientierte Hand“.
       
       AfD: Keine Zielzahl für Neubau oder Ankauf; Mietzuschuss als
       Subjektförderung für WBS-Inhaber ergänzend zum Wohngeld,
       Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen.
       
       FDP: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, ca. 20.000/Jahr, zur Beschleunigung
       Bauplanrecht von Bezirken an Senatsverwaltung übertragen, Hochhausbau mit
       20 Prozent der Wohnungen „unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete“.
       
       ## Klimaschutz
       
       SPD: „Wir werden alle Politikfelder konsequent auf mehr
       Klimafreundlichkeit ausrichten.“ Aber: „Bei den Veränderungen muss es
       sozial gerecht zugehen.“ „Social Green Deal“ soll zu einer sozialen und bis
       2045 klimaneutralen Stadt führen.
       
       CDU: Bewahrung der Schöpfung als Kernanliegen christlich-demokratischer
       Politik; Berlin soll „Klimaschutz-Hauptstadt“ und bis 2045 klimaneutral
       werden, Nachhaltigkeit „Staatsziel auf Landesebene“. Aber: keine Verbote
       und zusätzlichen Abgaben.
       
       Die Linke: Berlin soll bis 2040 klimaneutral sein, Klimaschutz soll als
       Ziel in die Landesverfassung; ein „Klimavorbehalt“ soll vorgeben, dass bei
       allen Senats- und Gesetzesvorlagen die klimafreundlichere Alternative zu
       wählen ist.
       
       Die Grünen: Erster Punkt im Wahlprogramm! Berlin soll „so schnell wie
       möglich“ klimaneutral werden, Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten,
       ein Klimabudget für Transparenz bei den aktuellen CO2-Emissionen Berlins
       sorgen.
       
       AfD: Im AfD-Wahlprogramm kommt Klima nur bei „klimatisierten Rettungswagen“
       und als Beispiel für Politikfelder vor, in denen der aktuelle Senat „in
       maßloser ideologischer Verblendung gegen die Interessen der Bürger“
       handele.
       
       FDP: „Die beste Umweltpolitik ist (…) nicht eine, die die meisten
       Einschränkungen und Verbote verordnet, sondern eine, die die Ziele
       technologieoffen am wirksamsten erreicht.“ Gegen Verpflichtung zu
       Solardächern. Klimaneutral bis 2050.
       
       ## Weiterbau der A100
       
       SPD: Weiterbau des 16. Bauabschnitts (an dem 2011 rot-grüne
       Koalitionsverhandlungen scheiterten), Deckelung der Fahrbahn in
       Alt-Treptow. Weiterführung bis Frankfurter Allee mit Bürgerbeteiligung
       entscheiden.
       
       CDU: Verlängerung bis Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) wegen erwarteter
       Entlastung des Stadtrings, Unterstützung der Planungen des
       Bundesverkehrsministeriums.
       
       Die Linke: Prüfung, ob der 16. Bauabschnitt zum Treptower Park zu einer
       Stadtstraße mit Radschnellweg werden kann; Ablehnung des Weiterbaus bis zur
       Frankfurter Allee; Streichen dieses 17. Bauabschnitts aus dem
       Bundesfernstraßengesetz.
       
       Die Grünen: Kein weiterer Ausbau, stattdessen die dafür vorgesehenen
       Flächen für sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs-, Sportflächen und
       Kultur nutzen. Wo immer möglich, „Rückbau von Relikten der autogerechten
       Stadt anstoßen“.
       
       AfD: Weiterbau und Ringschluss der A 100, also auch noch über den 17.
       Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee hinaus mit der Anbindung an die
       Autobahn 114.
       
       FDP: „Zügige“ Fertigstellung der A 100 inklusive 17. Bauabschnitt,
       grundsätzlich weiterer Ausbau des Straßennetzes – das entlaste Kieze von
       unnötigem Durchfahrverkehr.
       
       ## Radwege
       
       SPD: Getrennte Geh- und Radwege schneller als bisher ausbauen mittels
       gestraffter Verwaltungsabläufe. Ziel: ein geschützter Radweg „möglichst an
       jeder Hauptverkehrsstraße“.
       
       CDU: Möglichst Trennung vom übrigen Verkehr und Ausbau; Kopfsteinpflaster
       durch Asphalt ersetzen (Ausnahmen nur in historischen Vierteln),
       Fahrradschnellwege und Umwidmung „geeigneter“ Tempo-30-Straßen zu
       Fahrradstraßen.
       
       Die Linke: Für Radschnellwege und Prüfung von grüner Welle für Radverkehr
       an den Hauptrouten. Endlich Fahrradparkhäuser bauen.
       
       Die Grünen: 100 km neue Radschnellwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen
       umwidmen, sichere Radstreifen an allen Hauptstraßen, grüne Welle auf
       „Rad-Vorrangnetz“. Anpassung des bestehenden Radwegnetzes an steigenden
       Bedarf.
       
       AfD: Umstrukturierungen zulasten der Autofahrer „dringend“ stoppen und
       zurückdrehen. Zwar für „bedarfsgerechte und gefahrlose Fuß- und Radwege“,
       aber: keine „ideologische Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen“.
       
       FDP: Abgetrennte Radwege, aber keine „Pop-up-Radwege aus purem
       Aktionismus“; in Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatten Belag
       ersetzen; mehr Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen wie in der
       Linienstraße in Mitte.
       
       ## Die City-Maut
       
       SPD: Dagegen – denn „wir wollen, dass die Berliner:innen (…) bezahlbar
       unterwegs sein können“.
       
       CDU: Dagegen – weil sie Mobilität weiter verteuere: Sie sei „unsozial, weil
       sie gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen würde“.
       
       Die Linke: Dagegen – sogar „entschieden“. Aber offen, über eine ÖPNV-Abgabe
       zu diskutieren oder eine „Nutzer:innenabgabe“. Derartige Finanzquellen
       dürften aber nicht zu weniger Haushaltsmitteln für den Verkehr führen.
       
       Die Grünen: Dafür – als ein mögliches Instrument zur Finanzierung der
       Verkehrswende ähnlich wie ausgeweitete Parkgebühren oder eine
       „Nahverkehrsabgabe“ für Bus und Bahn.
       
       AfD: Dagegen – genauso wie gegen eine „Zwangsabgabe aller Berliner für den
       ÖPNV in Höhe von mehreren Hundert Euro“.
       
       FDP: Dagegen – „insbesondere aus sozialen Gründen“.
       
       ## Videoüberwachung
       
       SPD: Sicherheitsbehörden bräuchten Befugnisse, aber: „Videoüberwachung
       nutzen wir nur temporär und anlassbezogen. Eine dauerhafte Videoüberwachung
       öffentlicher Plätze und den Einsatz der Gesichtserkennung lehnen wir ab“.
       
       CDU: Soll es an kriminalitätsbelasteten Orten flächendeckend geben und
       läuft unter dem Begriff „Videoschutz“. Gegebenenfalls sollen neben
       stationären und mobilen Kameras auch Drohnen zum Einsatz kommen.
       
       Die Linke: Gegen Videoüberwachung, „denn keine Kamera kann Straftaten
       verhindern“, erhebliche Reduzierung der vorhandenen Überwachung,
       stattdessen mehr Personal. Stopp aller Testprojekte zu biometrischer
       Gesichtserkennung.
       
       Die Grünen: Ablehnung von Videoüberwachung sowie von Gesichtserkennung zur
       Gefahrenabwehr.
       
       AfD: „Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem
       Schwerpunkt auf kriminalitätsbelastete Orte“.
       
       FDP: Keine verdachts- und anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen im
       öffentlichen Raum, nur Einsatz an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten,
       neue Kameras nur für begrenzten Zeitraum genehmigen.
       
       ## Finanzen
       
       SPD: Schuldenbremse „bis auf Weiteres“ aussetzen, stattdessen „ein
       Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen“; die coronabedingten Kredite,
       die Berlins Schuldenstand wieder auf 62 Milliarden erhöhten, nur
       langfristig zurückzahlen.
       
       CDU: Kassensturz nach Regierungsübernahme – nur so bekomme man eine
       verlässliche Grundlage; schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse: Nur die
       gewährleiste solide Finanzen als Garant von Berliner Wirtschaftskraft.
       
       Die Linke: Ablehnung der Schuldenbremse: Forderung nach Streichung aus dem
       Grundgesetz; alle Möglichkeiten prüfen, Grenzen der Bremse politisch wie
       juristisch auszuloten; längere Tilgungszeiträume für Notfallkredite.
       
       Die Grünen: „Sparen, bis es quietscht“ soll endgültig vorbei sein, keine
       Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Investitionen; investieren in Unterhalt
       und Modernisierung der Infrastruktur – das nicht zu tun hieße, verdeckte
       Schulden anzuhäufen.
       
       AfD: Keine Neuverschuldung, Rückkehr zu „striktem Sparkurs für alle nicht
       unbedingt erforderlichen Ausgaben“, Forderung eines
       10-Jahres-Schuldentilgungsplans; Verankerung der Schuldenbremse in der
       Landesverfassung.
       
       FDP: Zurück zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden, Einhaltung der
       Schuldenbremse mit der Einschränkung „nach Überwindung der Pandemie“.
       Tilgungsbemühungen bei Landesschulden „zugunsten künftiger Generationen“.
       
       ## U-Bahn-Bau
       
       SPD: Ein U-Bahn-Plan ist „prioritäres Vorhaben der SPD“, mit gleich fünf
       gleichberechtigten Linienverlängerungen (U2, U3, U8 – und zweimal U7: zum
       BER und bis Heerstraße Nord). Zudem Planung für weiteren Ausbau.
       
       CDU: Fünf konkrete Linienverlängerungen (U7 an beiden Enden, U3, U2 nach
       Pankow, U8 ins Märkische Viertel) plus vier weitere zu untersuchende (u. a.
       U1 bis Ostkreuz) und eine völlig neue Linie, die U10 vom Alex nach Buch.
       
       Die Linke: Erhalt und Modernisierung des Netzes. „Mittelfristig“ könne es
       sinnvoll sein, neue Linien dort zu planen, wo das viele neue Fahrgäste
       bringt. Grundvoraussetzung: Die Finanzierung des Tram-Baus dürfe darunter
       nicht leiden.
       
       Die Grünen: U-Bahn-Ausbau bei der Verkehrswende nachrangig gegenüber
       Tram-Ausbau, weil langwieriger und teurer. Keine Nennung von konkreten
       Ausbaumöglichkeiten.
       
       AfD: Allgemein „Ausbauoffensive für das U-Bahn-, S-Bahn- und
       Regionalbahnnetz“ und „Blockade beim U-Bahn-Ausbau beenden“, ohne konkrete
       Vorschläge.
       
       FDP: „Lückenschlüsse“ bei U8 (ins Märkische Viertel), U3 (zum Mexikoplatz),
       U1 (zum Ostkreuz und nach Halensee), U7 zum BER, U5 über Moabit zum
       Ex-Flughafen Tegel, neue „Express-Linie“ vom Alex nach Marzahn-Mitte.
       
       ## Das Tempelhofer Feld bebauen?
       
       SPD: Wohnungsbau auf „ausgewählten Randflächen“, aber ausschließlich durch
       landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften.
       
       CDU: Vorschlag von „neuer Stadtdebatte“ und Volksentscheid dazu; die CDU
       selbst will einen „Tempelhofer Wald, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere
       am Rand“.
       
       Die Linke: „Als Ganzes frei zu halten“ – bei dem Feld, das täglich bis zu
       70.000 Menschen für Erholung und Freizeit nutzen würden, gehe es um mehr
       als um den Erhalt einer Grünfläche.
       
       Die Grünen: „Wir stehen weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner
       jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und
       lehnen eine Randbebauung ab.“ Auch Inhalt eines Wahlplakats: „Einfach mal
       so lassen“.
       
       AfD: Keine Erwähnung im Programm. Auf taz-Nachfrage: Ja zu Bebauung, „aber
       nur, wenn ein neuer Volksentscheid dies zuvor ermöglicht“.
       
       FDP: Für Randbebauung „in Berliner Mischung“, gemäß dem Wahlslogan „Baut
       auf diese Stadt“ – aber erst nach neuem Volksentscheid (für den die FDP
       2020 Stimmen zu sammeln begann, das Projekt aber pandemiebedingt abbrach).
       
       ## Der BER
       
       SPD: Vision von „Flugverbindungen in die ganze Welt“. Die finanzielle
       Sanierung will die SPD mit dem Bund und Brandenburg konsequent vorantreiben
       – von neuen privaten Teilhabern ist nicht die Rede.
       
       CDU: Der BER soll zu internationalem Drehkreuz werden, mit Ausbauoptionen
       und neuen Interkontinentalverbindungen. Teilprivatisierung
       („Partnerschaft“) soll Finanzkraft und Expertise bringen.
       
       Die Linke: Für ein Verbot von Kurzstreckenflügen und von Nachtflügen
       zwischen 22 und 6 Uhr; gegen die geplante Ausweitung der Flughafenkapazität
       und gegen eine (Teil-)Privatisierung der Flughafengesellschaft.
       
       Die Grünen: Ablehnung von Erweiterung und weiteren Start- und Landebahnen.
       Flughafengesellschaft soll saniert werden, um den Flughafen in öffentlicher
       Regie, aber ohne Steuergelderzuschuss weiter zu betreiben.
       
       AfD: Der BER sei auf lange Sicht zu klein und unterfinanziert. Allgemeine
       Forderung: „realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept und
       Konsequenzen aus dem strukturellen Versagen“. Keine klare Aussage zu
       Privatisierung.
       
       FDP: Forderung nach einem Neustart bei der Flughafengesellschaft. Die müsse
       „zwingend mit einer Änderung der Eigentümerstruktur einhergehen“. Das
       bringe Kapital und zusätzliche Expertise für Sanierung und Ausbau des BER.
       
       11 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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       sein.