# taz.de -- Volksbegehren Enteignung: Der Weg ist das Ziel
       
       > Ein „Ja“ beim Volksentscheid ist ein konstruktiver Beitrag, die
       > Wohnungspolitik hin zu einer stärkeren Orientierung am Gemeinwohl zu
       > korrigieren.
       
 (IMG) Bild: Ein Ja zum Volksentscheid hilft den Interessen der Mieter*innen
       
       Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen
       ist anders als die meisten früheren Entscheide in Berlin. Denn es steht
       dabei kein Gesetzentwurf zur Abstimmung, sondern lediglich ein Appell an
       den Senat, ein entsprechendes Gesetz zu verfassen.
       
       Ein Grund dafür ist, dass mit der Initiative politisches und
       [1][juristisches Neuland] betreten wird – und niemand genau weiß, wie das
       Gesetz am Ende aussehen könnte und ob es vor dem Verfassungsgericht
       besteht. Das wiederum bedeutet, dass man gar nicht unbedingt für die
       Vergesellschaftung sein muss, um am 26. September guten Gewissens das „Ja“
       anzukreuzen.
       
       Man kann es auch einfach mit [2][Konfuzius] formulieren: Der Weg ist das
       Ziel.
       
       Um den Weg zu erkennen, muss man sich die Umgebung anschauen, sprich die
       Lage auf dem Wohnungsmarkt: Da geht nichts mehr. Berlin hat eine lange
       Tradition, was fehlende und überteuerte Mietwohnungen angeht. Aber seit der
       Finanzkrise 2008 und dem folgenden Kapitalstrom in „Betongold“ muss man
       sagen: Der Wohnungsmarkt dient vor allem Immobilienspekulant*innen
       und Aktionär*innen.
       
       ## Eingriff zeigt Wirkung
       
       Schon Rot-Schwarz hat bis 2016 versucht, die Wohnungsnot zu bekämpfen;
       Rot-Rot-Grün hat gar einen [3][Mietendeckel] gewagt – und musste sich vom
       Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass das Land dafür nicht zuständig
       sei.
       
       Doch schon die empörten Reaktionen der vereinten Immobilienlobby aus
       Wohnungsunternehmen, CDU und FDP haben gezeigt: Dieser Versuch der
       Regulierung, des Eingriffs in den schon lange aus dem Gleichgewicht
       geratenen Markts zeigt Wirkung und geht in die richtige Richtung.
       
       Es ist unklar, ob die nächste Bundesregierung, wie jetzt vielfach
       gefordert, Mietendeckel auf Länderebene ermöglichen wird. Gerade deswegen
       ist es nötig, den Druck auf Immobilienunternehmen und Politik hoch zu
       halten, damit die derzeit unisono wiederholte Aussage von „Wohnraum als der
       sozialen Frage des 21. Jahrhunderts“ nicht zur Phrase verkommt. Ein „Ja“
       beim Volksentscheid ist deshalb ein konstruktiver Beitrag, die
       Wohnungspolitik weiter hin zu einer stärkeren Orientierung am Gemeinwohl
       zu korrigieren.
       
       Ein „Ja“ beim Volksentscheid liefert linken Politiker*innen zudem die
       Legitimation, forsch für Interessen von Mieter*innen zu kämpfen,
       schließlich wird es weitere neue Instrumente in der Mietenpolitik geben.
       
       Und: Ein „Ja“ dürfte die CDU und vielleicht sogar die FDP daran erinnern,
       dass selbst sie Wähler*innen haben, die sich keine Eigentumswohnungen
       leisten können.
       
       25 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5764429
 (DIR) [2] https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2019/10/wer-war-konfuzius
 (DIR) [3] /Mietendeckel/!t5567229
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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