# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
       
       > Ungeimpfte in Quarantäne erhalten ab November keine Entschädigungen mehr.
       > Joe Biden will ärmeren Ländern zusätzliche 500 Millionen Vakzindosen
       > bereitstellen.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn sagt, das Ende der Pandemie sei in Sicht – zumindest in Deutschland
       
       ## Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
       
       Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die
       meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr
       bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und
       Ländern am Mittwoch mehrheitlich in einem Beschluss, der der Deutschen
       Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei
       der Abstimmung.
       
       Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und
       die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte „Business Insider“ darüber
       berichtet.
       
       Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche
       Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass
       Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Das
       Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine
       Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene
       Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff
       zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten
       regeln die Länder selbst.
       
       Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu
       Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen [1][Anspruch auf
       Lohnersatz] durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in
       Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und
       bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der
       zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen
       Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.
       
       Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte
       Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie
       als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus
       einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit
       dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine
       Quarantäne-Anordnungen. (dpa)
       
       ## Noch keine Bundesmittel für Lüftungsgeräte an Schulen abgerufen
       
       Die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel für mobile Luftreiniger zum
       Schutz vor Corona an Schulen und Kindertagesstätten sind von den
       Bundesländern noch nicht genutzt worden. „Mittel wurden bislang nicht
       abgerufen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf
       eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Evangelischen
       Pressedienst (epd) vorliegt. Als erste hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“
       (Mittwoch) darüber berichtet.
       
       Die Bundesregierung hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der
       Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel
       der Förderung sei es, „dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und
       Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht
       an den Schulen aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Antwort des
       Ministeriums. Im August hätten sich Bund und Länder auf eine
       Verwaltungsvereinbarung dazu verständigt. Bis Mitte September hätten erst
       acht Bundesländer diese Vereinbarung unterschrieben.
       
       Sobald die Bund-Länder-Vereinbarungen vom jeweiligen Bundesland
       unterzeichnet worden seien, könnten die Mittel den Ländern anteilig zur
       Verfügung gestellt werden, heißt es weiter. Bei der finanziellen
       Unterstützung des Bundes an die Länder handelt es sich der Antwort zufolge
       allerdings nicht um ein eigenständiges Bundesförderprogramm. „Die
       Ausgestaltung der jeweiligen Förderprogramme sowie deren Administration
       obliegen vielmehr den Ländern.“ (epd)
       
       ## USA spenden weitere 500 Millionen Impfdosen
       
       Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die USA weitere 500 Millionen
       Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden
       werde die Spende von einer halbe Milliarde Dosen des Corona-Vakzins von
       Biontech/Pfizer am Mittwoch bei einer Videokonferenz zur Corona-Pandemie am
       Rande der UN-Generaldebatte verkünden, teilten US-Regierungsvertreter vorab
       mit. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Zusagen auf insgesamt 1,1
       Milliarden Impfdosen. (afp)
       
       ## 13 Prozent weniger stationäre Krankenhausbehandlungen
       
       Wegen der Corona-Pandemie wurden 2020 deutlich weniger Patienten und
       Operationen in den deutschen Krankenhäusern gezählt. Insgesamt wurden 16,4
       Millionen Patientinnen und Patienten in den allgemeinen Krankenhäusern
       stationär behandelt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
       Das waren 13 Prozent oder fast 2,5 Millionen Fälle weniger als 2019.
       Besonders stark war der Rückgang während der ersten Corona-Welle im April
       mit über einem Drittel (-35 Prozent). Die Zahl der Operationen sank im
       vergangenen Jahr um 9,7 Prozent auf 6,4 Millionen. Die stationären
       Krankenhausbehandlungen nahmen in fast allen Bereichen ab.
       
       „Besonders deutlich sanken die Zahlen in medizinischen Fachgebieten, in
       denen nicht dringend erforderliche Behandlungen ausgesetzt werden konnten,
       um Klinikkapazitäten freizuhalten“, so die Statistiker. Am stärksten waren
       die Rückgänge in der Rheumatologie (-21,5 Prozent), der Hals-,
       Nasen-Ohren-Heilkunde (-21,2) und der Pädiatrie (-20,5). Steigende
       Fallzahlen wiesen lediglich die Fachabteilungen Kardiologie (+3,0 Prozent),
       Gastroenterologie (+2,6) und Geburtshilfe (+0,7) auf. Mit oder wegen einer
       Corona-Infektion wurden 176.100 Menschen behandelt. Ein Drittel davon waren
       über 80-Jährige. Ein weiteres gutes Drittel (36 Prozent) war 60 bis 80
       Jahre alt, so das Statistikamt. (rtr)
       
       ## Spahn aus Fairnessgründen für Ende der Lohnfortzahlung
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, dass er am
       Mittwoch zusammen mit den Gesundheitsministern der Länder das Ende der
       Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beschließen will. „Es geht
       dabei nicht um Druck, sondern um Fairness“, sagte Spahn im
       ZDF-„Morgenmagazin“. „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für
       sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“ Bislang werden
       Arbeitnehmer, die in Quarantäne müssen, für ihren Verdienstausfall
       entschädigt. Einige Bundesländer haben aber bereits beschlossen, diese
       Praxis zu beenden. Bei dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und
       Ländern in München wird nun über eine bundeseinheitliche Regelung und einen
       Stichtag beraten. Sich impfen zu lassen, sei eine freie Entscheidung,
       erklärte Spahn. „Zur freien Entscheidung gehört auch Verantwortung.“
       
       Auch für die 2G-Option – dass also Veranstalter selbst entscheiden können,
       ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen – strebe er eine einheitliche
       Regelung im Bund an, sagte er im ZDF. Eine Umfrage von YouGov im Auftrag
       der Jobplattform Indeed unter 2216 Erwerbstätigen ergab am Montag ein
       gemischtes Bild zur Frage der Lohnfortzahlung in Quarantäne. 48 Prozent
       sprachen sich dagegen aus, 43 Prozent dafür. Fast die Hälfte, nämlich 44
       Prozent der Ungeimpften, würde ihrem Arbeitgeber demnach die Quarantäne
       verschweigen, wenn sie in der Zeit keinen Lohn bekämen. Zwei Drittel der
       Geimpften gaben an, kein oder wenig Verständnis für Kolleginnen oder
       Kollegen zu haben, die sich nicht impfen lassen wollten. (dpa)
       
       ## Spahn erwartet Herdenimmunität im Frühjahr
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet bis zum Frühjahr eine
       „Herdenimmunität“ gegen [2][das Coronavirus] und damit das Ende der
       Pandemie in Deutschland. „Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen
       die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben
       wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität
       zurückkehren“, sagte Spahn der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch.
       
       Eine „Herdenimmunität“ werde „immer erreicht“, sagte der Minister. „Die
       Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung“, fügte er hinzu.
       Die Impfung sei „definitiv der sicherere Weg dorthin“. Wer sich nicht
       impfen lasse, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit erkranken, warnte Spahn.
       
       Er warnte zugleich davor, die Ansteckungsgefahren angesichts der
       [3][aktuell sinkenden Infektionszahlen] zu unterschätzen. „Auch letztes
       Jahr hatten wir um diese Jahreszeit eine solche Verschnaufpause. Wir sind
       also noch nicht durch. Im Herbst und Winter, wenn wir alle wieder viel mehr
       in Innenräumen sind und das Immunsystem weniger stark ist, steigt auch das
       Risiko, sich anzustecken.“
       
       Deshalb sei es zu früh, die Coronamaßnahmen aufzuheben. „Wenn wir gar keine
       Schutzmaßnahmen mehr hätten, würden unsere Intensivstationen durch die noch
       zu große Zahl Ungeimpfter überlastet“, betonte der CDU-Politiker. Für einen
       „Freedom-Day“ wie in anderen Ländern sei in Deutschland die Impfquote noch
       nicht hoch genug. (afp)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
       
       Das Robert-Koch-Institut meldet 10.454 neue Positivtests. Das sind rund
       2.000 weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 12.455 Neuinfektionen
       gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 65,0 von
       68,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben.
       
       71 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.123.
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang fast 4,16 Millionen Corona-Tests
       positiv aus. (rtr)
       
       ## Gesundheitsminister:innen beraten
       
       Die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern wollen am
       Mittwoch über eine einheitliche Regelung bei Quarantäne-Entschädigungen für
       Ungeimpfte diskutieren. Ein Sprecher von Bayerns Gesundheitsminister Klaus
       Holetschek (CSU) sagte, es gehe dabei um ein gemeinsames Vorgehen und einen
       gemeinsamen Zeitplan bei der Umsetzung.
       
       Mehrere Bundesländer hatten bereits angekündigt, keine Entschädigungen mehr
       für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, die in Coronaquarantäne
       müssen. Sie berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz.
       Ein weiteres Thema bei der Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz
       soll außerdem der mäßige Erfolg der bundesweiten Impf-Aktionswoche sein.
       (epd)
       
       ## Brasilianischer Gesundheitsminister positiv getestet
       
       Der brasilianische Gesundheitsminister Marcelo Queiroga ist in New York
       positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die brasilianische
       Regierung mitteilt, begleitet Queiroga Präsident Jair Bolsonaro zur
       Generalversammlung der Vereinten Nationen und werde sich dort nun in
       Quarantäne begeben. „Dem Minister geht es gut“, heißt es in einer
       Erklärung. Die übrigen Mitglieder der Delegation seien negativ auf das
       Virus getestet worden. (rtr)
       
       22 Sep 2021
       
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