# taz.de -- AfD-nahe Erasmus-Stiftung: AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt
> Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als
> rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche
> Gelder.
(IMG) Bild: Hofft mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag auf Millionen: Vorsitzende Erika Steinbach
BERLIN taz | Die Bundesregierung sieht zahlreiche Organisationen im Umfeld
der AfD-nahen Erasmus-Stiftung als rechtsextrem an. Das geht aus der
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor,
die der taz vorliegt. In der Anfrage mit dem Titel „Verbindungen,
Aktivitäten und Akteurinnen und Akteure der Desiderius-Erasmus-Stiftung“
hatten die Abgeordneten Konstantin von Notz und Kai Gehring das
Innenministerium nach Einschätzungen zu Netzwerken und Publikationen im
Dunstkreis der sogenannten Neuen Rechten gefragt, die teilweise
Überschneidungen zum Personal der Erasmus-Stiftung aufweisen oder in denen
dieses publiziert.
Unter den abgefragten Organisationen sind unter anderem das
„Ein-Prozent“-Netzwerk, Götz Kubitscheks [1][„Institut für Staatspolitik“],
aber auch die offiziell aufgelöste völkische AfD-Parteiströmung „Der
Flügel“. Abgefragt wurden auch extrem rechte Publikationen wie das „Compact
Magazin“ und „Sezession“, welche die Bundesregierung beide der Neuen
Rechten zuordnet. Unter dem Sammelbegriff versteht sie laut Antwort
Einzelpersonen und Gruppierungen, die ein „antiegalitäres Weltbild“ eint,
das an „antidemokratische Strömungen der Weimarer Republik“ anknüpft, der
sogenannten „Konservativen Revolution“.
In und für einen Teil dieser Organisationen waren und sind ehemalige und
aktuelle Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder der Erasmus-Stiftung tätig.
So wurde etwa das Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung, Karl Albrecht
Schachtschneider, vom Historiker und Experten für die Neue Rechte Volker
Weiß zum inneren Kreis der Kampagne „Ein Prozent“ gezählt. Laut Antwort der
Bundesregierung betreibt der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Ein
Prozent“ die „pauschale Herabwürdigung von MigrantInnen“ – etwa in dem man
sie für Kriminalität und Krankheiten verantwortlich mache.
Wie die Bundesregierung Mitglieder solcher Organisationen einschätze?
Antwort: „Funktionäre, Mitglieder und nachdrückliche Unterstützer
rechtsextremistischer Kern-, Teil- und Nebenorganisationen werden dem
Rechtsextremismus zugeordnet.“ Ähnliche Deutungen finden sich zu weiteren
Organisationen, zu denen Mitglieder der Stiftung Bezüge aufweisen.
In der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, welche Expert*innen als
[2][Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition] und der Neuen
Rechten einschätzen, ist Erasmus-Kuratoriumsmitglied Karlheinz Weißmann
Kolumnist und regelmäßiger Autor. Laut Bundesregierung hat die Junge
Freiheit „einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum gegeben“ und in
Beiträgen „fanden sich mitunter rechtsextremistische Argumentationsmuster
oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen
oder Publikationen.“
## Keine staatlich alimentierte rechte Kaderbildung
Auch wenn die Befunde nicht wirklich überraschen, stellen sich die Fragen
nach neurechten Netzwerken und deren Verbindungen zur Erasmus-Stiftung
derzeit umso drängender: Die AfD-Stiftung könnte künftig mehrere Millionen
Euro Steuergelder erhalten. Diese Förderung steht ihr als anerkannter
parteinaher Stiftung mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag zu.
Bislang werden die Fördermittel im Haushaltsausschuss des Bundestages
beschlossen, ohne klare gesetzliche Regelung.
Die Grünen sehen sich durch die Antworten der Bundesregierung darin
bestätigt, die AfD-nahe Erasmus-Stiftung von der Finanzierung für
parteinahe Stiftungen auszuschließen. Der Abgeordnete Konstantin von Notz
sagte der taz: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht warnt vor einer
‚Kulturrevolution von rechts‘, welche die ‚Neue Rechte‘ herbeizuführen
versucht.“ Alle Demokrat*innen seien in der Verantwortung, darauf
hinzuwirken, dass der Demokratieförderung dienende öffentliche Mittel nicht
zur Zersetzung demokratischer Diskurse und Institutionen eingesetzt werden,
so von Notz: „Die Antworten der Bundesregierung haben die Problematik der
bisherigen Praxis der Mittelvergabe noch einmal aufgezeigt.“
Die Grünen wollen sich weiter für ein Stiftungsgesetz einsetzen, so von
Notz: „Wir brauchen klare und nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zur
Finanzierung der politischen Stiftungen, die hohen rechtsstaatlichen
Standards genügen.“
Ähnliches fordert eine [3][breite zivilgesellschaftliche Initiative],
initiiert von der Bildungsstätte Anne Frank. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
über Fridays for Future bis zum Zentralrat der Juden fordern schon seit
Monaten ein Stiftungsgesetz. Sie befürchten staatlich alimentierte rechte
Kaderbildung und mehr Geld für Hetze gegen Geflüchtete, für Antisemitismus,
Sexismus, Homophobie und Geschichtsrevisionismus. Ein Stiftungsgesetz
müsse die Mittelvergabe an [4][demokratische Kriterien knüpfen]. Wie und ob
das geht, ist allerdings strittig und [5][Gegenstand einer Debatte].
## Erasmus-Stiftung will harmlos wirken
Die Erasmus-Stiftung selbst räumt unterdessen in den eigenen Reihen auf, um
nach außen harmlos zu wirken. So bestätigte Steinbach der taz am
Donnerstag, dass Jan Moldenhauer, regelmäßiger Referent und Autor des
Instituts für Staatspolitik, frisch aus dem Vorstand ausgeschieden ist.
Vergangenen Samstag wurde ein neuer Vorstand gewählt – ohne Moldenhauer,
wie es von Steinbach heißt: „Aufgrund massiver Zerwürfnisse ist Moldenhauer
von niemandem mehr vorgeschlagen worden.“
Moldenhauer hatte in der Vergangenheit – analog zum Flügelkampf innerhalb
der AfD – auch in der Stiftung deutlich kritisiert, dass diese sich an den
[6][Einstufungen des Verfassungsschutzes ausrichte]: Bereits im vergangenen
Jahr hat die Stiftung mit Erik Lehnert den Geschäftsführer des Instituts
für Staatspolitik aus dem Vorstand geworfen, nachdem der Verfassungsschutz
Kubitscheks Institut als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte –
mittlerweile gilt der als Thinktank der Neuen Rechten um den
Rechtsextremisten Björn Höcke (AfD) geltende Verein als gesichert
rechtsextreme Bestrebung. Mit einer inhaltlichen Abgrenzung ging das
wohlgemerkt nicht einher.
Auch wenn Steinbach nun versucht, zu offensichtliche Verbindungen in die
extreme Rechte zu kappen, fällt das der Stiftung im eigenen Milieu schwer:
Bestes Beispiel dafür ist etwa die Nachfolge Lehnerts. Auf ihn folgte der
AfD-Landtagsabgeordnete Thore Stein, der sich seinerseits mit [7][Bezügen
ins nationalistische bis extrem rechte Milieu von schlagenden
Burschenschaften] hervortut.
## Verschwörungsideologe, Faschist, Mann von Schönhuber
Die Liste problematischer Funktionsträger*innen in der Stiftung ließe
sich beliebig verlängern: Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Peter
Krause leugnet die menschengemachte Klimakrise und raunt im Zusammenhang
mit der Coronapandemie von Mächten, welche die Weltherrschaft an sich
reißen wollen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete und Polizist
Sebastian Wippel, Beisitzer im Vorstand, darf [8][laut Landgericht Görlitz
als Faschist] bezeichnet werden und wünschte [9][Angela Merkel den Tod
durch Terror].
Der Junge-Freiheit-Kolumnist Karlheinz Weißmann gilt als Vordenker der
Neuen Rechten und hat sogar das Institut für Staatspolitik mitgegründet.
Vorstandsmitglied Hans Hausberger wollte schon in den 1990ern den
rechtsradikalen Republikanern [10][bei der Stiftungsgründung helfen] und
stellte sich damals als „Mann von Schönhuber“ dar. Rechtsextremist Franz
Schönhuber war Gründer der Republikaner und ehemaliges Waffen-SS-Mitglied.
Wer aktuell sonst noch so im Kuratorium der Erasmus-Stiftung sitzt, will
Steinbach auf Anfrage der taz nicht verraten – weil diese sonst mit
Bedrohungen rechnen müssten, wie sie behaupten. Auch ansonsten gibt sich
die angeblich gemeinnützige Stiftung bedeckt: Veranstaltungen findet man
derzeit keine auf der Website.
8 Oct 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Kubitscheks-Institut-fuer-Staatspolitik/!5801552
(DIR) [2] https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/230020/die-junge-freiheit-sprachrohr-einer-radikal-nationalistischen-opposition
(DIR) [3] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973
(DIR) [4] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924
(DIR) [5] /Geldsegen-fuer-AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5801836
(DIR) [6] /Streit-in-AfD-naher-Erasmus-Stiftung/!5696793
(DIR) [7] https://idas.noblogs.org/?p=3320
(DIR) [8] https://www.saechsische.de/schultze-darf-wippel-faschist-nennen-5171247.html
(DIR) [9] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-eklat-in-dresden-abgeordneter-wuenscht-merkel-den-terrortod/14482646.html?ticket=ST-10801293-9KenFB4oD7OxzjMADLQk-ap5
(DIR) [10] /Angst-der-AfD-vor-dem-Verfassungsschutz/!5542441
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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