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# taz.de -- Angst der AfD vor dem Verfassungsschutz: Hausbergers Liste der No-Gos

> Eine geleakte Präsentation zeigt, wie die AfD der Überwachung entgehen
> will. Ihr Berater rät von Antisemitismus und NS-Verharmlosung ab.

(IMG) Bild: Sorgt nicht bei jedem in der AfD für Begeisterung: Björn Höcke

HAMBURG taz | Die Ankündigung dürfte in der AfD nicht nur wohlwollende
Aufmerksamkeit geweckt haben. Der neu-rechte Publizist Götz Kubitschek will
nun ganz offen als politischer Berater für AfD-Funktionsträger in den
Parlamenten tätig sein. Die enge Verbindung zu dem extrem-rechten Flügel um
Björn Höcke – „seinem Freund“ – stört schon länger moderates Personal in
diesem Milieu. Die Sorge: sie treiben die AfD in die [1][Beobachtung des
Verfassungsschutzes] (VS).

Internes Material der Stiftung, das der taz vorliegt, bestätigt die große
Angst und offenbart die bemühte Grenzziehungen. Auf einem Seminar der
AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] zum Thema Patriotismus und
Rechtsextremismus in Hamburg verhandelten die Seminarteilnehmenden darüber,
was in der Partei gesagt werden kann und was nicht. Auf der Interneteite
der Stiftung ist das Event nicht angekündigt. „Das war ein Probeseminar,
wir werden dieses Format jetzt öfters anbieten“, sagt Hans Hausberger von
der Stiftung der taz.

An welchem Oktoberwochenende das Seminar stattfand, daran erinnert
Hausberger nicht ganz genau. Vor ein oder zwei Wochen, sagt er. Bei dem
Event ging Hausberger – unterstützt mit einer Powerpointpräsentation –
Argumentationen durch, um zu überprüfen inwieweit seine Beobachtungen dem
Verfassungsschutz zuspielen könnten. Hausberger kennt sich aus, in den
Neunzigerjahren unterstützte er die rechtsradikale Kleinpartei Die
Republikaner bei Stiftungsbemühungen und stellte sich selbst als „Mann von
Schönhuber“ vor – Gründer der Republikaner und einst bei der Waffen-SS.

In der Präsentation warnt Hausberger, dass eine „Beobachtung durch den VS“
eine „existentielle Bedrohung“ darstellen würde. Die „letzte Möglichkeit“
der „herrschenden Parteien“, mit dem Geheimdienst „die AfD wieder
kleinzukriegen“. Das Argument, die AfD sei bereits zu groß um beobachtet zu
werden, würde die Realität „vollkommen verkennen“. Die Medien würden
begeisterten „Flankenschutz“ für die Beobachtung geben, so Hausberger. Doch
die AfD hätte es auch selbst „in der Hand“, ob ihr von „interessierter
Seite ein Strick gedreht werden kann oder nicht“. Die eigenen Werte müssten
hierfür nicht „verraten“ werden.

## Antisemitismis sei nicht hinnehmbar

Eine Formulierung, die „absolut inakzeptabel“ sei, sagt Hausberger, wäre
jedoch die „Ablehnung und „Verächtlichmachung“ der freiheitlich
demokratischen Ordnung. Was ebenso „gar nicht“ gehen würde, wären Aussagen
zur repräsentativen Demokratie als „das, was wir leider noch haben“ und von
einer „verfaulten Demokratie“ und einem „rettenden Führerstaat“ zu
sprechen. „Absolut inakzeptabel“ sei des Weiteren die „Infragestellung der
Menschenrechte“, so dürfte auch nicht die Religionsausübung abgelehnt
werden.

Bestimmte Begriffe und Aussagen seien nicht weniger „inakzeptabel“,
darunter etwa „Biodeutscher“ und der rassistische Begriff Quoten-N****,
sowie die Aussagen, geflüchtete Menschen würden „schlagen, vergewaltigen,
messern und morden“ und das sei „in der DNA dieser Asylforderer“ angelegt.
Nicht gehen würde zudem die „Beschönigungen des Nationalsozialismus“ und
die Relativierungen seiner Verbrechen.

Außerdem sei Antisemitismus nicht hinnehmbar, mahnt Hausberger. So gingen
Aussagen von [3][Wolfgang Gedeon] in Baden-Württemberg nicht. Der vielfach
wegen antisemitischer Äußerungen kritisierte Landtagsabgeordneter, werde
„unbegreiflicherweise“ als AfD-Mitglied „geduldet“. Und Hausberger greift
zudem Hans-Thomas Tillschneider an. Dem AfD-Landtagsabgeordneten aus
Sachsen-Anhalt wird exemplarisch vorgehalten mit der „Identitären Bewegung“
zusammen zu arbeiten.

## Dummschwätzer, die Mitglieder gefährden

Es wäre inakzeptabel, mit einer vom VS als „extremistisch“ ausgemachten
Gruppe zu kooperieren, zudem würde ein Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen.
Die Empfehlung: bei „bewussten Verstößen“ müsste die Partei konsequent
einschreiten. Alles andere wäre „verheerend“. Wenige „Dummschwätzer“
könnten die Arbeit und Berufsexistenz von „unzähligen Mitgliedern“
gefährden.

In der Präsentation betont Hausberger nicht bloß, „Angriffsflächen“
dringend zu vermeiden, sondern auch nicht zu denken, dass „die Verteidigung
doch immer der Angriff“ sei. Vielmehr sei zu unterscheiden, auf welchem
Feld Angriff oder Verteidigung geboten sei. „Wir haben nun in der AfD
leider auch ein paar Leute, die das nicht unterscheiden können“. Und es
wären „leider gerade die stets ‚offensiv‘ gemeinte Großmäuligkeit der
Wenigen“, die die „ganze Partei“ in „die Defensive zwinge“.

Hausbergers Fazit: die Vorstände und Schiedsgerichte müssten konsequent
gegen diese „Narren“ vorgehen. Ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen,
müsste eine glaubhafte und rasche Distanzierung erfolgen. Werden „diese
Regeln nicht“ befolgt, „würde die AfD untergehen“. Die Empfehlungen aus der
Stiftung dürften in der Partei nicht allen gefallen. Denn eine AfD ohne
Höcke-Typen ist für viele eine CDU 2.0.

11 Oct 2018

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