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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Debatte über Impfpflicht hält an

> Das RKI meldet binnen 24 Stunden 55.889 Coronaneuinfektionen. Viele
> Politiker*innen äußern sich in der Debatte um eine mögliche
> Impfpflicht.

(IMG) Bild: Was tun, wenn der Solidaritätsgedanke nicht zieht? Die Debatte um eine Impfpflicht geht weiter

## Zahl der Corona-Toten in Großbritannien überschreitet 150.000

Die Zahl der Todesfälle nach einer mittels PCR-Test bestätigten
Corona-Infektion in Großbritannien hat die Marke von 150.000 überschritten.
Wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte, wurden inzwischen
150.057 Todesfälle in dem Land innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven
Testergebnis registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber noch höher
sein. Auf dem Totenschein wurde bereits bei mehr als 173.000 Menschen in
Großbritannien Covid-19 vermerkt.

Das Land mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist weiterhin fest im Griff der
Omikron-Welle. Allein am Samstag wurden rund 146.000 Neuinfektionen
registriert. Die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb
einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) wurde zuletzt mit 1.900 angegeben
(Stand: 3. Januar). Während die Kurve in London inzwischen aber abzuflachen
scheint, steigen die Zahlen im Norden Englands weiterhin stark an.

Schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im größten Landesteil
England lehnt die Regierung in London bislang unter Verweis auf die nicht
im selben Maß gestiegenen Krankenhauseinweisungen und Todesfälle ab. Immer
mehr Krankenhausträger schlagen jedoch Alarm, weil ihnen wegen der vielen
Infektionsfälle zunehmend das Personal fehlt. (dpa)

## Polizei kontrolliert in Bars und im Nahverkehr – zahlreiche Verstöße

Mit rund 170 Einsatzkräften hat die Polizei in Berlin schwerpunktmäßig
unter anderem die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Rund 1.000
Menschen in Bars, Lokalen, Friseursalons und im öffentlichen Nahverkehr
wurden am Freitag sowie in der Nacht auf Samstag überprüft, teilte die
Polizei mit. Kontrolliert wurde vor allem in Neukölln und Friedrichshain.
Allein am späten Abend seien dabei 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden, weil die Kontrollierten keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen
hätten.

Es seien zudem Verstöße gegen die Gewerbeordnung sowie gegen das
Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden, hieß es. Am Freitag stießen die
Beamten bei Kontrollen in den U-Bahn-Linien U8 und U7 auf mehr als 30
Fahrgäste ohne Maske. (dpa)

## Inzidenz steigt auf 335,9

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 55.889
Corona-Neuinfektionen. Das sind 29.497 Fälle mehr als am Samstag vor einer
Woche, dem Neujahrstag, als 26.392 Positiv-Tests gemeldet wurden. Das RKI
weist darauf hin, dass zum Jahreswechsel weniger getestet wurde und demnach
vermutlich weniger Fälle gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 335,9 von 303,4 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 268 weitere Menschen starben im
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
Todesfälle binnen eines Tages auf 113.900. Insgesamt fielen in Deutschland
bislang mehr als 7,47 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Die Bundesregierung hat die Messlatte für das Erreichen der sogenannten
Herdenimmunität deutlich nach oben gelegt. „Unser Ziel muss es sein, zu
einer Quote von 95 Prozent vor allem bei den gefährdeten Gruppen zu
kommen“, sagt die parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, der „Augsburger Allgemeinen“
einem Vorabbericht zufolge. Man habe am Anfang gedacht, dass eine Quote von
70 Prozent für die Herdenimmunität ausreiche. Vor dem Hintergrund der
zahlreichen Mutationen wisse man nun das dies nicht der Fall sei. (rtr)

## Bärbel Bas dringt auf baldige Debatte über Impfpflicht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dringt auf eine [1][Debatte über eine
allgemeine Impfpflicht] noch im Januar. „Das Parlament muss sich gründlich
mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagt sie
der Rheinischen Post. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die
Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch
im Januar 2022 verständigen könnten“, sagt die SPD-Politikerin. „Der
Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade
die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der
Bevölkerung aufgenommen worden sind.“ So könnten die Argumente für und
gegen eine Impfpflicht am besten abgewogen werden.

Teile der FDP sind für eine gestaffelte und selektive Impfpflicht. „Der
Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die
Krankheitszahlen sein“, sagt der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann der
Augsburger Allgemeinen laut einem Vorabbericht. „Wenn diese sich trotz
aller anderen Maßnahmen erhöhen, könnte eine selektive, altersbezogene
Impfpflicht greifen, zum Beispiel für Menschen ab 50 Jahren.“ Der Professor
für Infektiologie an der Uni Würzburg arbeite federführend mit anderen
Liberalen an einem entsprechenden Gruppenantrag, berichtet das Blatt.
FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki führe einen Gruppenantrag an, der sich
dagegen ausspreche.

Deutsche Intensivmediziner drängen auf die erneute Feststellung der
epidemischen Lage in ganz Deutschland. „Als wichtiges Werkzeug empfinden
wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite.
Dieses fehlt aktuell“, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären
Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, der
Rheinischen Post laut Vorabbericht. Man solle diese Möglichkeit für den
Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der
Pandemie antworten zu können. Hier müsse die Politik noch nachbessern.
(rtr)

## Lauterbach erwartet spürbare Effekte von Impfpflicht

[2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach] erwartet spürbare Effekte
für den Kampf gegen die Coronapandemie durch die [3][Einführung einer
allgemeinen Impfpflicht]. „Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der
Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird“, sagte der SPD-Politiker der
Welt am Sonntag. „Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe
von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung
bewegen können.“

Lauterbach betonte, seine Hoffnung sei, dass die Gesellschaft durch die
Impfpflicht relativ gut geschützt sein werde. „Wir dürfen nicht mehr in
eine Situation geraten, in der ein Sommer trügerisch gut ist, uns aber im
Herbst neue Varianten überraschen – und das, ohne dass die breite
Bevölkerungsmehrheit geimpft ist. Denn dann ginge alles wieder von vorne
los.“

Der Minister bekräftigte, dass die Impfpflicht trotz eines geringeren
Risikos für schwere Erkrankungen bei der neuen Omikron-Variante nötig sei.
„Eine Omikron-Infektion macht nicht zwingend immun vor der nächsten
Virusvariante. Der Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie
ist, ist naiv.“

Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen.
Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im
Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt
den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis
Ende März. Lauterbach arbeitet nach eigenen Angaben „als Abgeordneter“ an
einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige. (dpa)

## Gote spricht sich weiter für Impfpflicht aus

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat sich erneut für eine
allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren ausgesprochen. Ansonsten
könne die notwendige Impfquote nicht erreicht werden, um die Pandemie
einzudämmen, sagte Gote dem Berliner Tagesspiegel.

Aus fachlicher Sicht sei es wichtig, „dass die Pflicht so schnell wie
möglich kommt und rechtssicher umgesetzt wird“. „Wir werden auch die
nächsten Jahre mit dem Coronavirus umgehen müssen“, betonte die
Grünen-Politikerin.

Zudem könne eine auf Bundesebene beschlossene Impfpflicht die aufgeheizte
Debatte befrieden. „Jeden Tag lassen sich mehr Menschen impfen, als
demonstrieren.“ Auch die Impfgegner profitierten von hohen Impfquoten.

„Wir wollen es den Menschen so leicht wie möglich machen, sich impfen zu
lassen. Deshalb gehen wir verstärkt noch mal in die Kieze“, sagte die
Berliner Gesundheitssenatorin mit Blick auf eine angekündigte Impfkampagne
für Familien und in sozialen Brennpunkten. Ein Teil der Impfskeptiker könne
hoffentlich zum Impfen bewegt werden, wenn der Totimpfstoff zugelassen
wird. „Diejenigen, die aus einer ideologischen Haltung heraus verfestigte
Impfgegner sind, wird man wohl nicht überzeugen können“, sagte Gote. Sie
freue sich, „dass jetzt hier und da Impfbefürworter auf die Straße gehen
und gegen die Coronaleugner protestieren“. (epd)

## Lauterbach kündigt Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an

Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich besorgt über mögliche
schwerere Folgen neuer Corona-Mutanten und kündigt eine Neugestaltung der
Impf-Infrastruktur an. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend
ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester
Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu
produzieren“, sagt er der Welt am Sonntag. Die Bundesregierung bereite sich
mit Hochdruck darauf vor. „Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu
schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Die Bevölkerung müsse
zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend geimpft werden können. „Deutschland
ist derzeit in einer vulnerablen Phase. Es kann jederzeit zu einem weiteren
schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es
sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei.“

Auch zeigt sich Lauterbach besorgt über die Radikalisierung einer
Minderheit der Gesellschaft. „Eine kleine Gruppe ist bereit, alle
wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in
einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben“, sagt er der Welt am Sonntag.
Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung. „Was könnte das Argument
sein, dass ich einem Menschen nach dem Leben trachte, nur weil er
öffentlich vorschlägt, sich im eigenen Interesse und im Interesse der
Gesellschaft impfen zu lassen? Die Debatte der Impfgegner und
Corona-Leugner hat jedes Maß und Ziel verloren.“ (rtr)

## Djokovic setzt auf positiven Corona-Test

Im Kampf um eine Einreiseerlaubnis nach Australien setzt Tennisstar Novak
Djokovic nun offenbar auf einen positiven Corona-Test von Mitte Dezember.
Nach Angaben seiner Anwälte ist der Weltranglisten-Erste am 16. Dezember
2021 zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das geht
aus Unterlagen hervor, die die Anwälte des Serben dem Gericht in Melbourne
präsentiert haben und aus denen unter anderem die BBC am Samstag
berichtete. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, könnte Djokovic
eventuell doch das Recht gehabt haben, Anfang Januar nach Australien zu
reisen.

Ihm war am Mittwochabend (Ortszeit) die Einreise verweigert worden, weil er
nicht die nötigen Dokumente für eine umstrittene medizinische
Ausnahmegenehmigung hatte vorlegen können. Seitdem hält er sich in einem
Hotel für Ausreisepflichtige auf. Das Gericht in Melbourne will am
Montagvormittag (10.00 Uhr/0.00 Uhr MEZ) darüber entscheiden, ob Djokovic
das Land verlassen muss oder doch bleiben und an den am 17. Januar
beginnenden Australian Open teilnehmen darf. Dort würde es als
Titelverteidiger an den Start gehen.

In der Causa Djokovic bleiben aber weiter viele Ungereimtheiten. So stellt
sich die Frage, warum er nicht schon früher öffentlich gemacht hat, dass er
zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert war. Erstmals war der
34-Jährige während seiner heftig kritisierten Adria Tour im Juni 2020
positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damals hatte Djokovic das
Ergebnis selbst publik gemacht. Dieses Mal nicht. Andere Profis wie zum
Beispiel Rafael Nadal hatten ihre positiven Tests zeitnah öffentlich
gemacht.

Zudem sorgen Fotos von Djokovic bei einem öffentlichen Auftritt für
Diskussionen, bei dem er offenbar ebenfalls am 16. Dezember bei einer
Veranstaltung der serbischen Post aufgetreten ist. Bei dem Auftritt hält er
stolz eine Briefmarke mit seinem Konterfei in die Kameras. Zudem kursieren
in den sozialen Medien Fotos, die ihn an diesem Tag ohne Maske mit
jugendlichen Fans zeigen. Unklar ist allerdings, ob Djokovic zum Zeitpunkt
der Veranstaltung bereits von seinem positiven Corona-Test wusste.

Djokovic macht um seinen Impfstatus seit Monaten ein Geheimnis. In der
Vergangenheit ist er aber immer wieder als Impfskeptiker in Erscheinung
getreten. Und im Falle einer Impfung hätte er keine Ausnahmegenehmigung
benötigt.

Von Djokovic selbst gibt es nach wie vor keine öffentlichen Aussagen zu dem
Thema. Am Freitag hatte sich der Serbe kurz bei Instagram geäußert und sich
für die Unterstützung seiner Fans bedankt. Vor dem Hotel bekunden immer
wieder Landsleute ihre Solidarität mit ihrem Idol.

Unterdessen hat der Turnierdirektor der Australian Open, Craig Tiley, seine
Mitarbeiter gegen Kritik in Schutz genommen. Sie hätten einen
„unglaublichen“ Job gemacht, sagte Tiley. Dennoch geraten auch er und die
Veranstalter des ersten Grand-Slam-Turniers immer mehr in die Kritik, da
viele Fragen nach wie vor unklar sind. (dpa)

## Rasanter Anstieg in den USA

In den USA steigt die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle rasant an.
Binnen 24 Stunden wurden den Gesundheitsbehörden mehr als 1,21 Millionen
neue Fälle gemeldet. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller
Daten. Am Vortag waren es noch rund 837.000 Neuinfektionen. Insgesamt sind
damit 59,52 Millionen Ansteckungsfälle bekannt. Mindestens 2.506 weitere
Menschen starben mit oder an dem Coronavirus. Damit erhöht sich die Zahl
der Todesfälle binnen eines Tages auf mindestens 839.476. Weltweit weisen
die USA die höchsten Ansteckungs- und Totenzahlen auf.

Mexiko hat als fünftes Land weltweit die Schwelle von 300.000 Toten in
Zusammenhang mit dem Coronavirus überschritten. Binnen 24 Stunden seien 168
weitere Todesfälle verzeichnet worden, teilt das Gesundheitsministerium
mit. Insgesamt seien es damit 300.101. Mehr Todesfälle weisen nur die USA,
Russland, Brasilien und Indien auf. Die Zahl der nachgewiesenen
Infektionsfälle stieg in Mexiko um 28.023 auf über 4,08 Millionen.

In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium rund 142.000
Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ist der höchste Wert seit Ende Mai.
In den Städten kommt die Omikron-Mutante bereits häufiger vor als die
Delta-Variante des Coronavirus. Insgesamt wurden 35,37 Millionen
Infektionsfälle nachgewiesen, das ist weltweit der zweithöchste Wert nach
den USA. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um
285 auf 483.463. Hier liegt Indien hinter den USA, Russland und Brasilien
auf dem vierten Platz.

Australien verzeichnet 96.454 Neuinfektionen, eine Rekordzahl für das Land,
das die Verbreitung des Coronavirus fast zwei Jahre lang mit der Schließung
von Landesgrenzen und Lockdowns kontrollieren konnte. Das Land erlebt
zurzeit einen Ausbruch der hochansteckenden Omikron-Variante. Auch
Wirtschaftsminister Josh Frydenberg hat sich infiziert, wie er auf Facebook
mitteilte. 90 Prozent der über 16-jährigen Australier sind mindestens
zweimal geimpft. Angesichts überlasteter Krankenhäuser haben mehrere
Regionalstaaten wieder Beschränkungen eingeführt. (rtr)

## DKH kritisiert fehlende finanzielle Unterstützung

Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Omikron-Welle kritisiert
die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKH) die aus ihrer Sicht immer noch
mangelnde finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser. „Auch nach diesen
Beschlüssen bleibt der Rettungsschirm für die Krankenhäuser unvollständig
und löchrig“, sagt DKH-Chef Gerald Gaß der Rheinischen Post einem
Vorabbericht zufolge. 5600 Krankenhäuser seien weiterhin nicht einbezogen
und bekämen keinen Ausgleich, obwohl sie durch die Coronapandemie massiv
beeinflusst seien. Hier müsse der Gesetzgeber umgehend nachbessern. (rtr)

8 Jan 2022

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