# taz.de -- Facebook und Instagram in Europa: Keine Rücksicht auf Big Tech
       
       > Vorläufig bleiben Facebook und Instagram den Nutzer:innen in der EU
       > erhalten. Fraglich nur, wie lange noch – und zu welchem Preis.
       
 (IMG) Bild: Demnächst weniger präsent in der EU? Ein ausgedruckter Zuckerberg bei einem Protest in Brüssel
       
       Was für ein Versprechen! Der Tech-Konzern Meta erwägt, sich mit seinen
       [1][Plattformen Facebook und Instagram aus der EU zurückzuziehen], wenn es
       keine Datenschutzregeln gibt, die dem Unternehmen genehm sind. So las sich
       eine Passage im aktuellen Jahresbericht an die US-Börsenaufsicht. Das wäre
       ein echter Fortschritt im Vergleich zum Status quo: nämlich einfach tun und
       lassen, wie es beliebt, einigermaßen unbeeindruckt von der geltenden
       Rechtslage.
       
       Eine Geschäftspolitik, die Meta natürlich weder erfunden noch exklusiv hat,
       sondern mit einigen internationalen Konzernen teilt, nicht nur solchen aus
       der IT-Branche. Aber: Was klingt wie eine interessante Chance für die
       europäische Start-up- und Debattenkultur, [2][sei keine Drohung, sondern,
       so Meta, nur die übliche Offenlegung von Risiken gegenüber Investoren].
       
       Ein Risiko, das nicht ganz neu ist, schließlich läuft der Konflikt zwischen
       der EU und den USA um die Frage von Überwachung und was mit den Daten von
       Nutzer:innen aus der EU passiert, die bei Unternehmen in den USA landen,
       schon eine Weile. Doch die 450 Millionen EU-Bürger:innen waren als Markt
       dann wohl doch zu interessant für einen Rückzug.
       
       Interessant ist die Risikoerwähnung dennoch, denn sie wirft eine Frage auf:
       Könnte die EU, die gerade dabei ist, die Regeln für Plattformen neu zu
       schreiben, das skizzierte „Risiko“ nicht ernst nehmen? Dann schlösse sich
       die Frage an: Warum Rücksicht nehmen auf die zahlreichen Lobbyist:innen
       von Big Tech, die versuchen, geplante Regulierungen aufzuweichen,
       abzumildern oder gleich ganz wegzudiskutieren?
       
       Dabei kann die EU ein klares Signal senden: Entweder, liebe Konzerne, ihr
       haltet euch an die Regeln zum Schutz von Privatsphäre und
       gesellschaftlichem Diskurs oder, wisst ihr, es war nett mit euch. Es gibt
       nämlich auch Ansätze, Plattformen zu entwickeln, die etwas
       gesellschaftsverträglicher sind. Eigentlich eine Win-win-Situation für
       Regulierer:innen.
       
       Klar: Die Branche hätte Grund, leicht nostalgisch in die Vergangenheit zu
       schauen. In der kein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht war und die Leute
       in (Tech-)Aktien investierten, als wären sie übermorgen ausverkauft. In der
       in den USA das Wort Zerschlagung noch böse und nach Kommunismus klang und
       nicht nach etwas, das in Klagen von US-Regierung und Bundesstaaten gegen
       Facebook und Google aufgeworfen wird.
       
       In der sich der Präsident des Bundeskartellamtes noch nicht öffentlich
       dafür aussprach, dass bei einem Kartellverfahren doch eigentlich das
       Unternehmen, das kaufen will, beweisen sollte, dass die Übernahme nicht dem
       Markt schadet. [3][„Amerikaner, werdet neidisch“, schrieb das
       Online-Magazin Mashable] als Reaktion auf die Passage in Metas
       Jahresbericht. Die Lage war schon schlechter.
       
       12 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Facebook-droht-mit-Aus-in-Europa/!5830685
 (DIR) [2] https://about.fb.com/news/2022/02/meta-is-absolutely-not-threatening-to-leave-europe/
 (DIR) [3] https://mashable.com/article/meta-threatens-european-facebook-instagram-shutdown
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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