# taz.de -- Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse
       
       > Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden
       > etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Viele zeigten sich auch außerhalb Kubas solidarisch mit den Protesten, wie hier im spanischen Málaga
       
       HAVANNA dpa | Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen
       Hunderte Teilnehmer an Demonstrationen vom Juli informiert. Wegen Vorwürfen
       wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung
       und gewaltsamer Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16
       und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaates
       am Dienstag mit.
       
       69 Prozent der Angeklagten seien in Untersuchungshaft, 172 Täter bereits
       verurteilt. Hinzu kamen demnach 27 Teilnehmer, die jünger als 16 Jahre und
       damit nicht strafbar waren. Zehn von ihnen seien in Erziehungsinternate
       gekommen, 17 erhielten Individualunterricht.
       
       Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli – den größten gegen die
       sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für
       Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf
       Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen. Die
       Sicherheitskräfte lösten diese auf, einige davon brutal. Ein Todesfall
       wurde offiziell bestätigt – ein Polizist hatte dem Mann laut
       Menschenrechtlern in den Rücken geschossen.
       
       Die Anklagen wegen Anstiftung zum Aufruhr, wofür schwere Strafen vorgesehen
       seien, entsprächen dem Ausmaß der Gewalttätigkeit der Angeklagten und ihrer
       Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, hieß es von der
       Staatsanwaltschaft. Mit manipulativen Anschuldigungen von
       Menschenrechtsverletzungen werde versucht, den Verfahren die Legitimität
       abzusprechen. Die Regierung hatte von den USA gesteuerte Provokateure für
       die Proteste verantwortlich gemacht.
       
       Die [1][Prozesse] finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen
       statt, es würden sehr lange Haftstrafen verhängt. 25 Jahre Haft erhielt
       nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte etwa am
       23. Dezember ein in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner, der für einen
       Verwandtschaftsbesuch auf Kuba war und die Proteste für private Zwecke mit
       seinem Handy gefilmt hatte.
       
       26 Jan 2022
       
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