# taz.de -- Gerichtsverfahren (DIR) Betrugsprozess um Finanzkonzern: Ex-Wirecard-Buchhalter sagt aus Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren Buchhalters ein. (DIR) Schweigegeldprozess gegen Trump: Pornodarstellerin im Zeugenstand Stormy Daniels sagt gegen Trump über ihre angebliche Affäre mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten aus. Ihr sei es nie um Erpressung gegangen. (DIR) Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten. (DIR) Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft. (DIR) Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe? Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu finden. (DIR) Streit um S-Bahn-Ausschreibung: Das Gericht muss das Signal geben Berlin und Brandenburg lehnen bei der Auseinandersetzung um die S-Bahn-Ausschreibung mit dem Alstom-Konzern eine außergerichtliche Lösung ab. (DIR) Verfahrensbeiständin über Familienstreit: „Manipulation spielt große Rolle“ Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas. (DIR) Freiburger Radiosender: Piraten der Pressefreiheit Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen Tradition? (DIR) Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs: Gil Ofarim schweigt vorerst In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt. (DIR) Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. (DIR) Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg. (DIR) Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber schlichten. (DIR) Vor dem Haftantritt: Verurteilter KZ-Wachmann tot Vor zehn Monaten war ein ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen verurteilt worden. Nun ist er ohne Haftantritt mit 102 Jahren gestorben. (DIR) Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg: Der spendable Herr Osterburg Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben. (DIR) Urteil zur Letzten Generation: Aktivistinnen sollen ins Gefängnis Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert. (DIR) Schulden eintreiben bei Otto: Extra kassieren gilt nicht Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf Schuldner:innen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat Chancen. (DIR) Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal. (DIR) Angriff auf Geflüchteten: Schläger will Freispruch Der Polizist Stefan K. wurde 2022 wegen Körperverletzung verurteilt. Jetzt will er das Urteil anfechten, am Dienstag startete der Prozess. (DIR) Wirecard-Betrug vor Gericht: Duell der Pleitebanker In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge ausgesagt. (DIR) Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem. (DIR) Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh Tu L. 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer. (DIR) 13 Jahre nach Massaker von Conakry: Guineas Schergen landen vor Gericht Bei einem Massaker im Jahr 2009 starben 150 Menschen. Nun müssen sich der ehemalige Diktator Dadis Camara und seine Generäle verantworten. (DIR) Personalmangel bei der Justiz: Vorzeitige U-Haft-Entlassungen Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet. (DIR) Vor dem Prozess Martin Kind vs. Verein: Showdown bei Hannover 96 Der Zoff beim Zweitligisten ist eskaliert. Am kommenden Dienstag verhandelt das Landgericht über die Absetzung von Geschäftsführer Martin Kind. (DIR) Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler. (DIR) Weißer Ring Hamburg fordert Reformen: Mehr Gehör für Verbrechensopfer Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist dagegen. (DIR) Zwangsprostitution vor Stader Gericht: Erst freiwillig, dann kam der Druck Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis. (DIR) Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen. (DIR) Begleitung im Prozess: Bei den Opfern kommt sie nicht an Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern. (DIR) Umstrittener Lieferdienst: Gorillas verklagt Rider Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht. Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor. (DIR) Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. (DIR) Britney Spears siegt vor Gericht: Vater als Vormund abgesetzt 13 Jahre stand Popstar Britney Spears unter der Vormundschaft ihres Vaters. Nun wurde er endlich vom Gericht abgesetzt. (DIR) Untersuchungen nach der Flut im Ahrtal: Wer verantwortet 130 Menschenleben? In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz. (DIR) Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber beendet. (DIR) Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E. Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter. (DIR) Urteil gegen Oppositionelle in Belarus: Perfider Rachefeldzug Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis – ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade. (DIR) Prozess nach „Teufelsaustreibung“: Haftstrafe für Ehemann Mit Salzwasser sollte die Kinderlosigkeit einer 22-Jährigen „behandelt“ werden. Die Frau starb. Ihr Mann und die Schwiegermutter wurden verurteilt. (DIR) Prozess wegen Staatsfolter in Syrien: Tonaufnahme dringend gefordert Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt – bisher. (DIR) Nach Messerangriff auf Paar in Dresden: Homophober Attentäter vor Gericht Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt. (DIR) Urteil in Betrugsprozess: Haft für dreisten Coronabetrug Der Plan mutet stümperhaft an. Ein 31-Jähriger beantragte bundesweit Hilfen für 91 Firmen – doch das ganze Geld sollte auf sein Konto fließen. (DIR) Ein Prozess, der Geschichte schreibt: Darauf haben sie gewartet Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt. (DIR) Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord: „Mahnung gegen Hass“ In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers. (DIR) Unschuldig im Gefängnis?: Im Zweifel „lebenslänglich“ 2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht? (DIR) Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst gesteht den Schuss Er habe sich von falschen Gedanken leiten lassen, erklärt der Tatverdächtige im Fall Lübcke. Den Mitangeklagten Markus H. belastet er schwer. (DIR) Geständnis im Lübcke-Prozess: „Was wir getan haben, war falsch“ Stephan E. ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er auf den Kasseler Regierungspräsidenten geschossen habe. Sein Freund H. sei geistiger Urheber der Tat gewesen. (DIR) Prozess zum Anschlag in Halle: Das Schweigen der Familie Die Familie des Attentäters von Halle schweigt vor Gericht. Die Aussage eines Bekannten zeigt: Alle sahen weg, als der Angeklagte sich radikalisierte. (DIR) Nebenklägerin über Halle-Attentäter: „Ich fühle mich kämpferisch“ Am Dienstag wird der Prozess zum Nazi-Attentat von Halle fortgesetzt. Christina Feist hofft auf weniger rhetorische Freiräume für den Angeklagten. (DIR) Urteil gegen Wächter im KZ-Stutthof: Zwei Jahre Haft auf Bewährung Ein 93-jähriger ehemaliger KZ-Wachmann wurde in Hamburg verurteilt. Er habe Beihilfe zum Mord an 5.232 Menschen geleistet, so die Richter. (DIR) Prozess zum Attentat auf Synagoge: Das Grinsen des Angeklagten Am zweiten Verhandlungstag gegen den Halle-Attentäter haben die Opferanwält:innen das Wort. Der Beschuldigte will den Prozess weiter als Bühne nutzen. (DIR) Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit: 24-Stunden-Pflege gerät unter Druck Wie viele Stunden arbeitet eine Betreuerin, die mit im Haushalt wohnt? Ein Gerichtsfahren bringt die häusliche Rundum-Pflege ins Wanken.