# taz.de -- Gerichtsverfahren
       
 (DIR) Betrugsprozess um Finanzkonzern: Ex-Wirecard-Buchhalter sagt aus
       
       Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das
       Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren
       Buchhalters ein.
       
 (DIR) Schweigegeldprozess gegen Trump: Pornodarstellerin im Zeugenstand
       
       Stormy Daniels sagt gegen Trump über ihre angebliche Affäre mit dem
       damaligen Präsidentschaftskandidaten aus. Ihr sei es nie um Erpressung
       gegangen.
       
 (DIR) Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen
       
       Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters
       dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren
       Karten.
       
 (DIR) Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft
       
       Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte
       Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der
       Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
       
       Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem
       Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu
       finden.
       
 (DIR) Streit um S-Bahn-Ausschreibung: Das Gericht muss das Signal geben
       
       Berlin und Brandenburg lehnen bei der Auseinandersetzung um die
       S-Bahn-Ausschreibung mit dem Alstom-Konzern eine außergerichtliche Lösung
       ab.
       
 (DIR) Verfahrensbeiständin über Familienstreit: „Manipulation spielt große Rolle“
       
       Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine
       Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.
       
 (DIR) Freiburger Radiosender: Piraten der Pressefreiheit
       
       Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und
       Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen
       Tradition?
       
 (DIR) Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs: Gil Ofarim schweigt vorerst
       
       In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem
       Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
       nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
       
 (DIR) Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine
       
       Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal.
       Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
       
 (DIR) Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch
       
       Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen
       Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber
       schlichten.
       
 (DIR) Vor dem Haftantritt: Verurteilter KZ-Wachmann tot
       
       Vor zehn Monaten war ein ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen
       verurteilt worden. Nun ist er ohne Haftantritt mit 102 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg: Der spendable Herr Osterburg
       
       Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der
       Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder
       veruntreut haben.
       
 (DIR) Urteil zur Letzten Generation: Aktivistinnen sollen ins Gefängnis
       
       Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen
       von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert.
       
 (DIR) Schulden eintreiben bei Otto: Extra kassieren gilt nicht
       
       Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf
       Schuldner:innen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat
       Chancen.
       
 (DIR) Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten
       
       An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand
       der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
       
 (DIR) Angriff auf Geflüchteten: Schläger will Freispruch
       
       Der Polizist Stefan K. wurde 2022 wegen Körperverletzung verurteilt. Jetzt
       will er das Urteil anfechten, am Dienstag startete der Prozess.
       
 (DIR) Wirecard-Betrug vor Gericht: Duell der Pleitebanker
       
       In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der
       bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge
       ausgesagt.
       
 (DIR) Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe
       
       In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre
       Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
       
 (DIR) Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh Tu L.
       
       2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in
       Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer.
       
 (DIR) 13 Jahre nach Massaker von Conakry: Guineas Schergen landen vor Gericht
       
       Bei einem Massaker im Jahr 2009 starben 150 Menschen. Nun müssen sich der
       ehemalige Diktator Dadis Camara und seine Generäle verantworten.
       
 (DIR) Personalmangel bei der Justiz: Vorzeitige U-Haft-Entlassungen
       
       Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen,
       weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
       
 (DIR) Vor dem Prozess Martin Kind vs. Verein: Showdown bei Hannover 96
       
       Der Zoff beim Zweitligisten ist eskaliert. Am kommenden Dienstag verhandelt
       das Landgericht über die Absetzung von Geschäftsführer Martin Kind.
       
 (DIR) Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser
       
       Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in
       Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
       
 (DIR) Weißer Ring Hamburg fordert Reformen: Mehr Gehör für Verbrechensopfer
       
       Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine
       Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist
       dagegen.
       
 (DIR) Zwangsprostitution vor Stader Gericht: Erst freiwillig, dann kam der Druck
       
       Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader
       Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis.
       
 (DIR) Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse
       
       Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden
       etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen.
       
 (DIR) Begleitung im Prozess: Bei den Opfern kommt sie nicht an
       
       Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in
       Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
       
 (DIR) Umstrittener Lieferdienst: Gorillas verklagt Rider
       
       Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht.
       Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor.
       
 (DIR) Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht
       
       FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der
       staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das
       Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Britney Spears siegt vor Gericht: Vater als Vormund abgesetzt
       
       13 Jahre stand Popstar Britney Spears unter der Vormundschaft ihres Vaters.
       Nun wurde er endlich vom Gericht abgesetzt.
       
 (DIR) Untersuchungen nach der Flut im Ahrtal: Wer verantwortet 130 Menschenleben?
       
       In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
       im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz.
       
 (DIR) Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt
       
       Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende
       geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber
       beendet.
       
 (DIR) Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E.
       
       Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis
       überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter.
       
 (DIR) Urteil gegen Oppositionelle in Belarus: Perfider Rachefeldzug
       
       Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis –
       ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade.
       
 (DIR) Prozess nach „Teufelsaustreibung“: Haftstrafe für Ehemann
       
       Mit Salzwasser sollte die Kinderlosigkeit einer 22-Jährigen „behandelt“
       werden. Die Frau starb. Ihr Mann und die Schwiegermutter wurden verurteilt.
       
 (DIR) Prozess wegen Staatsfolter in Syrien: Tonaufnahme dringend gefordert
       
       Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen
       Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt –
       bisher.
       
 (DIR) Nach Messerangriff auf Paar in Dresden: Homophober Attentäter vor Gericht
       
       Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen
       Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt.
       
 (DIR) Urteil in Betrugsprozess: Haft für dreisten Coronabetrug
       
       Der Plan mutet stümperhaft an. Ein 31-Jähriger beantragte bundesweit Hilfen
       für 91 Firmen – doch das ganze Geld sollte auf sein Konto fließen.
       
 (DIR) Ein Prozess, der Geschichte schreibt: Darauf haben sie gewartet
       
       Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem
       deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt.
       
 (DIR) Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord: „Mahnung gegen Hass“
       
       In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr
       Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers.
       
 (DIR) Unschuldig im Gefängnis?: Im Zweifel „lebenslänglich“
       
       2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt
       haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht?
       
 (DIR) Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst gesteht den Schuss
       
       Er habe sich von falschen Gedanken leiten lassen, erklärt der
       Tatverdächtige im Fall Lübcke. Den Mitangeklagten Markus H. belastet er
       schwer.
       
 (DIR) Geständnis im Lübcke-Prozess: „Was wir getan haben, war falsch“
       
       Stephan E. ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er auf den Kasseler
       Regierungspräsidenten geschossen habe. Sein Freund H. sei geistiger Urheber
       der Tat gewesen.
       
 (DIR) Prozess zum Anschlag in Halle: Das Schweigen der Familie
       
       Die Familie des Attentäters von Halle schweigt vor Gericht. Die Aussage
       eines Bekannten zeigt: Alle sahen weg, als der Angeklagte sich
       radikalisierte.
       
 (DIR) Nebenklägerin über Halle-Attentäter: „Ich fühle mich kämpferisch“
       
       Am Dienstag wird der Prozess zum Nazi-Attentat von Halle fortgesetzt.
       Christina Feist hofft auf weniger rhetorische Freiräume für den
       Angeklagten.
       
 (DIR) Urteil gegen Wächter im KZ-Stutthof: Zwei Jahre Haft auf Bewährung
       
       Ein 93-jähriger ehemaliger KZ-Wachmann wurde in Hamburg verurteilt. Er habe
       Beihilfe zum Mord an 5.232 Menschen geleistet, so die Richter.
       
 (DIR) Prozess zum Attentat auf Synagoge: Das Grinsen des Angeklagten
       
       Am zweiten Verhandlungstag gegen den Halle-Attentäter haben die
       Opferanwält:innen das Wort. Der Beschuldigte will den Prozess weiter als
       Bühne nutzen.
       
 (DIR) Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit: 24-Stunden-Pflege gerät unter Druck
       
       Wie viele Stunden arbeitet eine Betreuerin, die mit im Haushalt wohnt? Ein
       Gerichtsfahren bringt die häusliche Rundum-Pflege ins Wanken.