# taz.de -- Linker Wahlsieg in Portugal: Kein Klappergerüst mehr
       
       > Der sozialistische Amtsinhaber Costa gewinnt die Wahlen in Portugal klar.
       > Er wurde für Stabilität und seine Erfolge in der Sozialpolitik belohnt.
       
 (IMG) Bild: Kann seinen Sieg genießen: António Costa hat die Präsidentschaft erneut gewonnen
       
       Das Wort der Wahlnacht heißt „Stabilität“. Der alte und neue portugiesische
       Ministerpräsident António Costa wiederholte es mehrmals in seiner
       Siegesrede. Statt einem ungewissen Kopf-an-Kopf-Finish, wie es die Umfragen
       vorhergesagt hatten, lief er [1][mit einer absoluten Mehrheit durchs Ziel].
       Etwas, was es so in Portugal schon lange nicht mehr gab.
       
       Die Wähler und Wählerinnen wollten kein „Klappergerüst“ mehr, wie sie die
       bisherige Minderheitsregierung Costas, [2][die von kleineren Parteien links
       von Costas Sozialisten unterstützt wurde], nannten. Sie wollten klare
       Verhältnisse. Und die waren eben nur mit Costa und seiner sozialistischen
       (in deutscher Terminologie: sozialdemokratischen) Partei zu bekommen. Denn
       Herausforderer Rui Rio hätte im Falle eines Sieges ebenfalls ein
       „Klappergerüst“ errichten müssen und das gar in Form eines wie auch immer
       gearteten Bündnisses mit der extremen Rechten von Chega. Stabil sieht
       anders aus.
       
       Stabilität ist auch soziale und wirtschaftliche Erholung. Auch dafür steht
       Costa und nicht der Konservative Rio. Auch wenn dieser sich sehr gemäßigt
       gab, ist seine PSD die Partei, die im Auftrage der Troika ohne mit der
       Wimper zu zucken eines der härtesten Austeritätsprogramme in der Eurokrise
       umsetzte. Und das gar noch ideologisch mit allerlei neoliberalen Sprüchen
       verteidigte. Die Portugiesen haben dies – so zeigt das Wahlergebnis – nicht
       vergessen.
       
       Und hinzu kommt die Einsicht, dass das Machbare besser ist, als von der
       hundertprozentigen Erfüllung eines linken Idealprogramms zu träumen,
       während die Rechte regiert. Wohl deshalb haben viele den beiden
       Linksparteien BE und CDU den Rücken gekehrt und stattdessen den Sozialisten
       Costa gewählt. Natürlich hat er nicht alles wieder eingeführt, was die
       Troika und die Konservativen vor 2015 platt gemacht haben, aber eben
       vieles.
       
       Selbst heute, mitten in der Covid-Pandemie, geht es dem kleinen Land im
       Südwesten Europas [3][nicht so schlecht wie einst in der Eurokrise]. Auch
       das ist Stabilität, und auch dafür wurde Costa so deutlich im Amt
       bestätigt.
       
       31 Jan 2022
       
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