# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Bund und Länder erwägen Lockerung
       
       > Das RKI meldet einen Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz auf 1.459,8. Bund
       > und Länder wollen mit einem Drei-Stufen-Plan hin zu Lockerungen der
       > Coronamaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: 76.465 Positivtests binnen 24 Stunden meldet das RKI am Montag
       
       ## Esken begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion
       
       SPD-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in
       der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte
       vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU „auf einen konstruktiven Weg
       begeben“, sagte sie am Montag in Berlin. „Die Idee der Stufen, der
       phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus
       bedenkenswert“, sagte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv
       vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue
       Coronawelle begonnen habe.
       
       Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters
       vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen
       Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen „gestuften
       Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter
       Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine
       Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete
       Bevölkerungs- und Berufsgruppen. (dpa)
       
       ## Fallen im März alle Beschränkungen?
       
       Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle
       tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. „Bis zum kalendarischen
       Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen
       des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens
       schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in einem Reuters am Montag
       vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz mit der
       Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. In einem ersten Schritt würden
       demnach der Zugang zum Einzelhandel „bundesweit für alle Personen ohne
       Kontrollen“ sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr
       Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie,
       Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März
       „entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die
       verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. (rtr)
       
       ## Schweden empfiehlt Menschen ab 80 vierte Impfung
       
       Schwedens Gesundheitsbehörde empfiehlt Menschen ab 80 Jahren eine zweite
       Auffrischungsimpfung, also eine vierte Impfung insgesamt, um einer
       nachlassenden Immunität entgegenzuwirken. Die Empfehlung gilt auch für
       Bewohner von Pflegeheimen oder älteren Menschen, die zu Hause betreut
       werden. Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate nach dem
       ersten Booster erfolgen, und zwar entweder mit dem Vakzin von
       Biontech/Pfizer oder dem von Moderna. „Eine Booster-Dosis verstärkt den
       Schutz. Daher glauben wir, dass Menschen ab 80 Jahren von einer zweiten
       Auffrischungsdosis profitieren werden“, sagt Chefepidemiologe Anders
       Tegnell. (rtr)
       
       ## Belgische Polizei erhöht Verkehrskontrollen
       
       Die belgische Polizei ist am Montag mit verstärkten Verkehrskontrollen
       gegen geplante Proteste gegen Coronamaßnahmen vorgegangen. Beamte sperrten
       einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten
       Geschwindigkeitsreduzierungen an mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der von
       Hunderten Lastwagenfahrern in Kanada zu verhindern. Am Morgen zeichnete
       sich jedoch keine große Unterstützung für eine Protestaktion ab.
       
       Die Polizei traf auch umfangreiche Vorkehrungen in und um den Hauptsitz der
       Europäischen Union im Zentrum von Brüssel. Viele Lastwagen wurden aus
       Frankreich erwartet, wo die Pariser Polizei am Samstag Tränengas gegen eine
       Handvoll Demonstranten auf den Champs-Élysées einsetzte, die sich einer
       polizeilichen Anordnung widersetzten und an einer Fahrzeugdemonstration
       teilnahmen. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen riefen im Internet tagelang
       zu einer Blockade der französischen Hauptstadt auf, die jedoch nicht
       zustande kam.
       
       In den Niederlanden trafen am Samstag Dutzende Lastwagen und andere
       Fahrzeuge zu einem ähnlichen Protest in Den Haag ein. Die Fahrer
       blockierten eine Zufahrt zum Parlamentsgebäude. (ap)
       
       ## Inzidenz sinkt leicht
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 76.465 Positivtests binnen 24
       Stunden. Das sind 18.802 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als
       95.267 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz
       sinkt auf 1.459,8 von 1.466,5 am Vortag. 42 Menschen starben im
       Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
       Todesfälle auf 119.977. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als
       12,42 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
       
       ## Angriff auf Journalisten in Dresden
       
       Bei einem Protest gegen die Coronamaßnahmen sind in Dresden [1][zwei
       Journalisten und deren Begleitung] attackiert worden. Wie die Polizei
       mitteilte, wurden sie am Sonntag bei einem nicht angemeldeten Protest im
       Stadtteil Laubegast angegriffen. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten sie
       Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt.
       
       Die Polizei habe die Personalien mehrerer Beteiligter aufgenommen und
       Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Auch
       Teilnehmende an dem Protest hätten eine Anzeige gestellt. (epd)
       
       ## Günther will Coronaschutzmaßnahmen zurückfahren
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstreicht seine
       Forderung, die Coronaschutzmaßnahmen „ein Stück zurückzufahren“. Über eine
       entsprechende Perspektive solle auf den Beratungen der [2][Regierungschefs
       von Bund und Ländern] am Mittwoch gesprochen werden, fordert der
       CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädiert dafür, 2G im Einzelhandel in
       ganz Deutschland zu streichen. Für eine Aufhebung der Maskenpflicht in
       Schulen sei es dagegen „noch einen Tick zu früh“. Schulen sollten aber eher
       dran sein, „als Orte, in denen wirklich dichtes Gedränge ist. Das wird
       etwas sein, wo wir, glaube ich, eher eine Perspektive dann Richtung Ostern
       setzen können.“ Aber auch bei größeren Veranstaltungen könne in die nächste
       Lockerungsphase übergegangen werden, wobei man bewerten müsse, ob es
       zunächst bei 2G bleibe. „Und der nächste Schritt ist dann generell, auch
       die Kontrollen wegfallen zu lassen.“
       
       Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Coronabeschränkungen
       für das Land bereits Anfang März umfassend lockern. „Die geltende
       Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in
       dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den
       Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die
       allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Insbesondere den Geimpften und Genesenen
       kann man aus meiner Sicht Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger
       zumuten“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung Welt. Mit
       Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädiert
       Günther dafür, auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalität
       zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“.
       
       Vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich auch
       Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte
       stark. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle
       Überlastung droht dadurch nicht“, sagt der FDP-Chef dem Handelsblatt.
       „Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr
       verhältnismäßig.“ In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur,
       Sport und in den Betrieben müsse man „einen spürbaren Schritt Richtung
       Normalität“ gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch das
       Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte
       und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine
       Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten
       und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, so Lindner. (rtr)
       
       ## Gesundheitseinrichtungen in Hongkong am Limit
       
       Die Gesundheitseinrichtungen in Hongkong sind laut Regierungschefin Carrie
       Lam mit der Bewältigung steigender Infektionszahlen am Limit. „Der Ansturm
       der fünften Welle der Epidemie hat Hongkong einen schweren Schlag versetzt
       und die Kapazitäten der Stadt sind überfordert“, sagt Lam.
       Krankenhausbetten für Covid-Patienten sind bereits zu 90 Prozent
       ausgelastet, wie aus Daten der Gesundheitsbehörde hervorgeht. Auch
       Isoliereinrichtungen sind demnach nahezu voll. Mediziner warnen, dass bis
       Ende März täglich 28.000 Infektionen in der chinesischen Finanzmetropole
       auftreten könnten.
       
       ## Veranstaltungsbranche fordert Ende aller Auflagen
       
       Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der
       Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine „sofortige und
       vollständige Öffnung“ und [3][das Ende aller Corona-Auflagen]. „Wir müssen
       jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden
       oder nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und
       Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke Mediengruppe (Montag). Für
       viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche
       Überleben ab.
       
       Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die
       Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen. „Wir sehen ja, dass dem
       Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht“, sagte Michow. Wegfallen
       müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen
       bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht.
       
       „Wer ein Konzert oder eine Veranstaltung besuchen will, muss künftig selbst
       bestimmen, ob er das Risiko einer Infektion zu tragen bereit ist“, erklärte
       Michow. Seine Branche habe Corona am härtesten getroffen, „keiner hat so
       sehr unter den Maßnahmen gelitten wie wir“. (dpa)
       
       14 Feb 2022
       
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