# taz.de -- Razzien in Braunschweig: Linkes Kulturzentrum durchsucht
       
       > Die Polizei hat ein linkes Kulturzentrum und zwölf Wohnungen in
       > Braunschweig durchsucht. Hintergrund sollen Übergriffe auf Rechte sein.
       
 (IMG) Bild: Rechte Demos und Gegendemos gibt es hier öfter. Schlagen sie um in Gewalt?
       
       HANNOVER taz | In einer groß angelegten und koordinierten Aktion
       durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei
       unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das
       alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in
       Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und
       Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle
       gehen.
       
       „Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet
       überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“,
       sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert
       wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge
       sowie Waffen.
       
       Um was für Waffen es sich handele, ließen die Staatsanwaltschaft und die
       Polizei auf Nachfrage der taz offen. Es seien aber keine Schusswaffen. Die
       Beschuldigten gehören laut einer Pressemeldung der Polizei dem linken
       Spektrum an.
       
       Ob es sich [1][um eine Gruppe handele, die sich gezielt dafür
       zusammengeschlossen habe, Rechtsextreme zu überfallen,] könne man nicht
       sagen, hieß es von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Es gibt allerdings
       Pressemeldungen der Polizei zu mehreren Vorfällen aus dem vergangenen Jahr.
       
       ## Geschädigte waren Mitglieder der Partei „Die Rechte“
       
       Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre
       Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“
       als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der
       Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor
       Gericht.
       
       Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen
       Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram. Gleichzeitig
       bestätigte „Die Rechte“, dass es sich bei den Attackierten um Aktivisten
       der Partei gehandelt habe. Die waren wohl durch Braunschweig gezogen, um
       dieses „zeckenfrei“ zu halten, wie sie selbst auf Telegram schrieben.
       
       In den Wochen nach den Attacken habe Bauer auf Kundgebungen auf Personen
       gezeigt, die dann die Polizei direkt kontrollierte und mitnahm, erzählen
       Beobachter*innen der Szene aus Braunschweig. Gegen Bauer selbst läuft
       gerade ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs bei der Staatsanwaltschaft
       Dresden wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen in Chemnitz 2018.
       
       Rechtsanwalt Rasmus Kahlen aus Göttingen, der mehrere der nun beschuldigten
       Aktivist*innen aus der linken Szene vertritt, sagte der taz am Telefon,
       [2][in Braunschweig existiere seit langer Zeit eine aggressive rechte
       Szene], deren Protagonisten trotz einer Vielzahl von Straftaten nicht zur
       Verantwortung gezogen worden seien.
       
       Stattdessen würden nun Personen, die der politischen Linken zugerechnet
       würden, mit Hausdurchsuchungen überzogen. „Ich halte dies für eine
       skandalöse Fehlwahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklungen.“ Kahlen hat
       Akteneinsicht beantragt und kann noch keine Details zu den Vorwürfen
       nennen.
       
       ## Auf der Suche nach Beweisen
       
       Für die Betreiber*innen des selbstorganisierten, nicht-kommerziellen
       Kulturzentrums Nexus sei die Durchsuchung ein Schock, sagte eine Vorständin
       des Vereins der taz. Die Polizei habe in dem Gebäude, in dem gerade gebaut
       werde, ab sechs Uhr morgens zahlreiche Türen aufgebrochen und Räume
       durchsucht.
       
       Vor Ort war da niemand. Gesucht worden seien wohl Tatmittel. „Es handelt
       sich um einen politisch motivierten Angriff auf ein offen linkes Zentrum,
       das auch ein Schutzraum ist für Menschen, die sich für eine solidarische
       Gesellschaft einsetzen und gegen Rechte aktiv sein wollen“, sagte die
       Sprecherin des Nexus.
       
       In Braunschweig hätten organisierte Neonazis und extreme Rechte freie Hand,
       sagte sie. Ob Vernichtungsfantasien auf Kundgebungen, Gewalthandlungen,
       Bedrohungen und klare Angriffe: [3][Verfahren würden immer wieder
       eingestellt. Auseinandersetzungen würden bagatellisiert.]
       
       „Für uns ist die Durchsuchung ein krasser Angriff, der uns natürlich in
       unserer Verantwortungsübernahme, als Lehre aus der Geschichte uns
       antifaschistisch zu positionieren, solidarisch mit Antifaschist*innen
       zu sein und einen sozialen Ort zu schaffen, nicht abbringt“, sagte die
       Vorständin des Nexus.
       
       18 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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