# taz.de -- Berliner Linke zu DW Enteignen: Fokus auf Vergesellschaftung
       
       > Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral.
       > Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren.
       
 (IMG) Bild: Die Linke bei der Übergabe ihrer gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren
       
       BERLIN taz | Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des
       erfolgreichen Volksentscheids [1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] sein. Man
       verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig
       gefassten Beschluss auf der [2][Fraktionsklausur] am Samstag: „Daran
       hindert uns auch keine Koalitionsraison.“
       
       Vorausgegangen war der Abstimmung über das Strategie- und Positionspapier
       eine intensive, zweistündige Debatte, an der auch Vertreter:innen der
       Kampagne teilnahmen. Die Fraktion erwartet von der [3][im Koalitionsvertrag
       vereinbarten Expertenkommission], die ein Jahr lang die Umsetzung der
       Vergesellschaftung vorbereiten soll, dass sie dabei das „Wie der
       Vergesellschaftung in den Fokus stellt“, wie der neue mietenpolitische
       Sprecher Niklas Schenker sagte. Zudem soll sie „transparent und öffentlich“
       tagen.
       
       Weniger als einen Monat vor Ablauf der ersten 100 Tage der Koalition, nach
       denen die Kommission ihre Arbeit aufnehmen sollte, ist deren Auftrag und
       Zusammensetzung allerdings weiterhin unklar. Ines Schwerdtner von DW
       Enteignen kritisierte, dass an die Initiative noch immer keine Einladung zu
       Gesprächen erfolgt sei, während der Senat sich bereits zweimal mit der
       Immobilienlobby im Rahmen des neuen Wohnungsbündnisses getroffen habe.
       
       Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, dass die Einsetzung einer
       Kommission ein Kompromiss ist, denn ein „Umsetzungsauftrag für den
       Volksentscheid war in den Koalitionsgesprächen nicht vereinbar“, so der
       parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich. Auch sei nicht sie der
       Ort, an dem letztlich die Entscheidung über eine Vergesellschaftung
       getroffen werde, sondern das Parlament. Gleichwohl soll das Expertengremium
       die Grundlagen für ein Gesetz erarbeiten und, so der Wunsch vieler
       Redner:innen, die Position der Enteignungsbefürworter:innen
       stärken.
       
       Wie zentral ist die Zusammensetzung? 
       
       Während Schwerdtner die Auseinandersetzung über die Zusammensetzung der
       Kommission zentral nannte – die Initiative fordert das Vorschlagsrecht für
       59 Prozent der Mitglieder –, spricht die Linksfraktion von einer
       Viertelparität, also ein anteiliges Vorschlagsrecht der Senatsparteien und
       der Initiative.
       
       Parteichefin Katina Schubert sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien „nicht
       zentral“. Viele Redner:innen aus Partei und Fraktion betonten vor allem
       den Schwerpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung neben der
       Kommissionsarbeit. Die Partei will mit ihrer Vergesellschaftungs-AG und
       einem neuen Begleiterkreis, mit großer Fachkompetenz und einem Sammelband
       die öffentliche Debatte prägen und damit sowohl in die Kommission
       hineinwirken als auch deren Ergebnisse übersetzen.
       
       Grundsätzlich sieht sich die Linke in der Frage der Vergesellschaftung vor
       einer zentralen Aufgabe. Nicht nur, dass ihre Glaubwürdigkeit von der
       Umsetzung abhängt, wie auch Schwerdtner noch mal betonte, sondern auch was
       die Risiken eines möglichen gerichtlichen Scheiterns eines Gesetzes
       anbetrifft. Eine dritte juristische Niederlage nach Mietendeckel und
       Vorkaufsrecht dürfe es nicht geben, so Schubert.
       
       Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem an, dass
       die grundsätzliche Frage verhandelt werde, „ob antikapitalistische
       Strukturreformen im politischen System möglich sind“. Eine Entscheidung
       gegen den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes würde die
       Spielräume für die Partei, aber auch die Gesellschaft etwa beim
       „sozialökologischen Umbau“ dauerhaft verengen.
       
       5 Mar 2022
       
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