# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Texas: Niederlage für Frauenkliniken
       
       > Texas' Oberstes Gericht hat eine Klage von Kliniken zurückgewiesen. Das
       > dürfte der finale Schlag sein gegen den Versuch, das Gesetz anzufechten
       
 (IMG) Bild: Der oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag gegen das Gesetz aus Texas knapp ab
       
       AUSTIN/NEW YORK dpa/taz | Im Kampf gegen ein striktes Abtreibungsgesetz im
       US-Bundesstaat Texas haben Frauenkliniken eine schwere und möglicherweise
       endgültige Niederlage vor Gericht erlitten. Die Entscheidung des Obersten
       Gerichts des Bundesstaats vom Freitag gilt als der finale juristische
       Schlag gegen den Versuch, das Gesetz doch noch anzufechten. „Wir haben uns
       sechs lange Monate gegen dieses Verbot gewehrt, aber die Gerichte haben uns
       im Stich gelassen“, reagierte der Klinikverbund Whole Woman's Health, der
       gegen die als „Herzschlag-Gesetz“ bekannte Regelung geklagt hatte.
       
       Das Gesetz verbietet alle Abtreibungen ungefähr ab der sechsten
       Schwangerschaftswoche – ab dem Zeitpunkt, da ein Herzschlag festzustellen
       sei. [1][Expert:innen weisen aber darauf hin, dass ein Embryo zu diesem
       Zeitpunkt noch kein Herz ausgebildet habe], sondern es nur einen
       Zellcluster gebe, der gar nicht wie ein fertiges Herz schlagen könne. Zu
       diesem Zeitpunkt ergebe sich das Pochen im Ultraschallgerät nur aus
       elektrischer Aktivität des Zellclusters.
       
       Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger
       sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht,
       zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen.
       Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor
       Gericht anzufechten.
       
       Um das Gesetz gab es ein juristisches Tauziehen. Im Dezember hatte der
       Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass das Gesetz in Kraft bleiben
       kann. Mit seiner Entscheidung hat der Supreme Court aber Klagen im sehr eng
       gesteckten Rahmen dagegen erlaubt. Eine solche Klage hat der Texas Supreme
       Court nun zurückgewiesen. Abtreibungskliniken hatten versucht zu
       argumentieren, dass das Gesetz tatsächlich von Staatsbeamt:innen
       durchgesetzt wird – in diesem konkreten Fall von Beamt:innen, die für
       medizinische Zulassungen zuständig sind.
       
       ## Zum Abbruch in die Nachbarstaaten
       
       Das Gericht in Texas hat das zurückgewiesen. Das Gesetz gebe diesen
       Beamt:innen „keine Befugnis zur direkten oder indirekten Durchsetzung
       der Anforderungen des Gesetzes“, sondern setze auf private Zivilklagen,
       hieß es in der Urteilsbegründung. Das heißt, es bleibt den
       Abtreibungskliniken niemand mehr, gegen den sie eine Verfassungsklage vor
       Gericht einreichen könnten. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem
       Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur
       Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24.
       Schwangerschaftswoche.
       
       Texanische Schwangere fahren [2][nach Daten der Organisation Planned
       Parenthood] verstärkt in Nachbarstaaten wie Oklahoma, New Mexico, Kansas,
       Colorado und Missouri für einen Abbruch: Die Anzahl der Patient:innen
       aus Texas in Planned-Parenthood-Kliniken dieser Staaten ist demnach vom 1.
       September bis 31. Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 800
       Prozent gestiegen.
       
       12 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.healthline.com/health-news/texas-abortion-law-what-is-a-fetal-heartbeat-if-an-embryo-doesnt-have-a-heart#The-bottom-line
 (DIR) [2] https://www.plannedparenthood.org/about-us/newsroom/press-releases/new-planned-parenthood-data-highlight-the-far-reaching-impact-of-texas-abortion-ban
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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