# taz.de -- Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs Partygate
       
       > Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die
       > Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
       
 (IMG) Bild: Bleibt die Frage, ob der das Parlament belogen hat
       
       LONDON taz | Scotland Yard hat in Großbritannien am Dienstag die ersten 20
       Bußgelder gegen Personen verhängt, die 2020 und 2021 am Regierungssitz es
       Premierminister in 10 Downing Street arbeiteten und gegen geltende
       Coronaregeln verstoßen haben sollen. Namen nannte die Behörde nicht, auch
       keine Details der Vorwürfe oder die Höhe der Geldstrafen.
       
       Die als Partygate bekannten Regelbrüche zu mindestens 17 verschiedenen
       Gegebenheiten oder Partys betreffen auch den britischen Premierminister
       Boris Johnson und seine Gattin Carrie und hatten zu einer amtlichen und
       einer zusätzlichen polizeilichen Untersuchung geführt.
       
       Die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, dem Sue-Gray-Report, wurden Ende
       Januar nur stark zensiert herausgegeben, um so die polizeilichen
       Ermittlungen zu zwölf dieser Gegebenheiten nicht zu behindern.
       
       Bei diesen Ermittlungen verfügte Scotland Yard über mehr als 300 Fotos und
       über 500 verschiedene Dokumente. Zahlreiche enge Mitarbeiter:innen
       Johnsons sind seither zurückgetreten.
       
       ## Der Ukraine-Krieg dämpfte die Rücktrittsforderungen
       
       Ende letzten Jahres und Anfang 2022 wurde auch Johnsons Lage aufgrund der
       nahezu wöchentlichen neuen Enthüllungen in den britischen Medien immer
       prekärer. Die Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen konservativen
       Fraktion wurden lauter.
       
       Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind diese Rufe nach einem Rücktritt
       jedoch abgeebbt. Einer der Ersten, die Johnson das Misstrauen ausgesprochen
       hatten, der Chef der schottischen Konservativen Douglas Ross, hat seine
       Forderung sogar öffentlich zurückgenommen. Die Labour-Opposition hingegen
       wiederholte am Dienstag, Johnson solle abtreten.
       
       Downing Street hatte angegeben, man würde bekannt machen, falls auch
       Johnson eine Bußgeldstrafe erhalten würde, doch bisher gab es dazu keine
       Angaben. Das ist bei Bußgeldverfahren eigentlich normal, aber viele
       glauben, dass Partygate ein Sonderfall sei, weil es Regelbrüche jener
       betrifft, welche die Regeln schufen und ihre Einhaltung von anderen
       verlangten.
       
       ## Hat Johnson das Parlament belogen?
       
       Selbst wenn Johnson kein Bußgeld zahlen muss, bleibt die Frage, ob er vor
       dem Parlament gelogen hat, als er am 1. Dezember 2021 erklärte, in 10
       Downing Street seien alle Regeln eingehalten worden.
       
       Bislang ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass Regierungsmitglieder, die
       im Parlament die Unwahrheit verbreiten, ihren Hut nehmen müssen.
       
       29 Mar 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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