# taz.de -- Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen
       
       > Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren
       > im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht.
       
 (IMG) Bild: Hasskriminalität aus dem Dunkeln zu holen ist nicht einfach
       
       BERLIN dpa | Mit Durchsuchungen in ganz Deutschland ist die Polizei gegen
       [1][Verfasser von Hasskommentaren], die sich gegen Politiker richten,
       vorgegangen. In Berlin wurden am Dienstagmorgen acht Wohnungen durchsucht,
       wie die Polizei mitteilte.
       
       Sieben Männern im Alter von 20 bis 65 Jahren und einer 42-jährigen Frau
       wird vorgeworfen, in den beiden vergangenen Jahren entsprechende Texte in
       Chatgruppen und sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Die Polizei
       beschlagnahmte Computer und Handys zur Sicherung von Beweisen.
       
       Das Bundeskriminalamt (BKA) sprach von einem bundesweiten Aktionstag gegen
       Hassrede, die sich gegen Politiker richtet. Parallel wurden in 13
       Bundesländern Wohnungen von etwa 100 Verdächtigen durchsucht. Dabei gehe es
       um Beleidigungen bekannter Politiker aller großen Parteien, oft im
       Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Außerdem enthielten viele Kommentare
       Falschmeldungen und falsche Zitate, „die zur Diffamierung und
       Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“. Zwei Drittel der
       beleidigten Politiker waren demnach Frauen.
       
       Das BKA hatte die Ermittlungen eingeleitet und dann an die zuständigen
       Staatsanwaltschaften übergeben. Grundlage für die Ermittlungsverfahren sei
       der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, der die
       Beleidigung und Verleumdung von Politikern besonders streng unter Strafe
       stellt.
       
       ## Senioren als Täter
       
       Neben den Durchsuchungen sprach die Berliner Polizei auch gezielt zwei
       Männer im Alter von 76 und 77 Jahren in Charlottenburg und Wannsee an, um
       sie vor weiteren Betätigungen zu warnen. Auch diese Männer stehen im
       Verdacht, im Internet beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben.
       
       Gegen die Berliner Verdächtigen ermittelt der Staatsschutz im
       Landeskriminalamt (LKA) wegen des Verwendens von Kennzeichen
       verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Aufforderung zu
       Straftaten und Beleidigungen und Verleumdungen von Personen des
       öffentlichen Lebens. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Stadtteilen
       Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln,
       Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau.
       
       22 Mar 2022
       
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