# taz.de -- Kein Geld für Erasmus-Stiftung: Wasser auf die Mühlen der AfD
> Anstatt ein Stiftungsgesetz zu beschließen, steuert die Ampel auf eine
> juristische und politische Blamage zu. Das Triumphgeheul der AfD ist
> absehbar.
(IMG) Bild: Geht vorläufig leer aus: die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach
Die AfD ist eine Ansammlung von Jammerlappen. Selbst ätzen und hetzen ihre
Führungskräfte bei jeder Gelegenheit gegen die politische Konkurrenz,
Nicht-Weiße, Minderheiten, Linke und generell gegen alle, die ihre krude
Weltsicht nicht teilen. Und doch vergießen die politischen Brandstifter
jaulend Krokodilstränen, wenn ihre Gefolgsleute etwa bei der [1][Wahl zum
Bundestagspräsidium] oder bei der Besetzung von Ausschussvorsitzposten
nacheinander krachend durchfallen.
Auf der einen Seite gerieren sich Höcke, Weidel und Konsorten als einzig
wahre Vertretung „des Volkes“, auf der anderen Seite werden sie nicht müde
darin, die verfolgte Minderheit zu spielen und sich in ihrer Opferrolle zu
suhlen. Genau diesem lächerlichen Narrativ werfen die demokratischen
Parteien nun weiteres Futter in den Trog. Während sie ihren parteinahen
Stiftungen wie gewohnt zig Millionen in die Kassen spülen, soll [2][die
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) laut Entwurf des neuen
Bundeshaushalts nämlich leer ausgehen].
Das ist auf den ersten Blick legitim – wird die DES doch geführt von
Personen, deren widerliches Weltbild keinen zweiten Blick erfordert, um an
deren Verfassungstreue berechtigte Zweifel zu haben. Die AfD-nahe Stiftung
ist ein Thinktank aus der politischen Hölle; darauf ausgerichtet, mit
zwielichtigen Seminaren stramme Neurechte und linientreue Extreme zu
produzieren. Die Distanz zu pseudointellektuellen Scharfmachern wie
[3][Götz Kubitschek] beträgt ungefähr eine Planck-Länge.
Und mit Erika Steinbach thront eine Frau am Tafelende des politisch
abgehalfterten Gruselkabinetts, deren Twitter-Feed alles über sie und ihre
Extremismus gewordene Verbitterung aussagt. Ein Beispiel? Kinder von
AfD-Mitgliedern nannte sie dort „die neuen ‚Judenkinder‘“. So klingt es,
wenn die im Alter von 18 Monaten aus Polen geflohene Besatzertochter,
Geburtsort „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“, den Holocaust schamlos
verharmlost. Und dann wäre da noch Sebastian Wippel, Beisitzer im Vorstand
der DES.
Der darf gemäß Landgericht Görlitz Faschist genannt werden. Und eine
Handvoll anderer Vorstände und Kuratoren, die unappetitliche Verbindungen
zu neurechten bis rechtsextremen Milieus vorzuweisen haben. In ihre Hände
wären Millionen von Euro aus Steuergeldern geflossen, um damit „politische
Bildung“ zu finanzieren. Unschwer zu erraten, wie diese ausgesehen hätte.
## Die Liberalen ducken sich weg
Auf den zweiten Blick begehen die Demokraten einen katastrophalen Fehler.
Anstatt endlich ein tragfähiges Stiftungsgesetz auf die Beine zu stellen,
wie es etwa die Bildungsstätte Anne Frank gebetsmühlenartig fordert,
versucht die Ampel, der DES im Vorbeigehen per Haushaltsbeschluss das
Wasser abzugraben. Dass diese Vorgehensweise vor den Gerichten standhält,
ist unwahrscheinlich, das Triumphgeheul der Unerträglichen abzusehen.
Während sich die Grünen, allen voran Vizefraktionschef [4][Konstantin von
Notz], wiederholt klar für ein solches Gesetz ausgesprochen haben und aus
den Reihen der SPD informell Zustimmung dringt, weigert sich die FDP, klar
Stellung zu beziehen. Die Liberalen ducken sich weg. Sie sind es, die der
AfD in die Hände spielen. Und sie sind es, denen es zu verdanken ist, wenn
Steinbach und Konsorten Steuermittel in zweistelliger Millionenhöhe mit der
Gießkanne im braunen Sumpf verteilen dürfen.
In ihrem Bundestagswahlprogramm tönte die FDP: „Wir Freie Demokraten
erkennen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als besondere
Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.“ Es ist eine Schande, dass sie ihren
Worten keine Taten folgen lässt, indem sie den Weg frei macht für ein
rechtssicheres Stiftungsgesetz. Und damit für das Ende der feuchten
Millionen-Träume der unsäglichen Truppe rund um Erika Steinbach.
23 Mar 2022
## LINKS
(DIR) [1] /Entscheidungen-des-Verfassungsgerichts/!5843742
(DIR) [2] /Kein-Geld-fuer-AfD-Stiftung/!5842895
(DIR) [3] /Kubitscheks-Institut-fuer-Staatspolitik/!5801552
(DIR) [4] https://twitter.com/konstantinnotz/status/1446758124019400708
## AUTOREN
(DIR) Mirko Schmid
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