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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland bietet Verhandlungen an

> Kreml-Sprecher Peskow spricht von „klaren und ausgefeilten
> Formulierungen“. Laut Peskow gibt es keine Frist. Wann verhandelt werden
> könnte, ist unklar.

(IMG) Bild: Ein Mann legt Blumen an der ukrainischen Botschaft in Moskau ab

## Russland bietet Ukraine Verhandlungen an

Russland setzt seine Luftangriffe in der Ukraine unvermindert fort und
bietet dem angegriffenen Nachbarland zugleich schriftlich neue
Verhandlungen an. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des
Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen
beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax
zufolge. Angaben zum Inhalt machte er nicht.

Wann es neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könnte,
ist noch offen. Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew
auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass
Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben
schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite
zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite“
der Ukrainer.

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen,
vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen
Angriff auf die Ukraine. Russland forderte bisher unter anderem die
Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk
sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es
kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten. (dpa)

## Saskia Esken trifft ukrainischen Botschafter

[1][Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken] und der ukrainische Botschafter
Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch
getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit
vereinbart worden sei, es aber ein „angenehmes und zugewandtes“ Gespräch
gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der
SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche
Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen. (rtr)

## Selenski: Vormarsch auf Slowjansk gestoppt

Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident
Wolodimir Selenski den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk
gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen
Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer
Videoansprache. „Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen
sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.“ In der
eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz
anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch
weiter. (rtr)

## UN: Mehr als fünf Millionen Menschen verlasen Ukraine

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben der
Vereinten Nationen inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen aus der
Ukraine geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der
ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland am Mittwoch auf 5.010.971. (rtr)

## Baerbock: Gepanzerte Fahrzeuge für Ukraine „kein Tabu“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält deutsche Lieferungen von
gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. „Das ist
auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so
klingt“, sagte Baerbock am Mittwoch in Riga. Es sei mittlerweile klar
geworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor nichts halt
mache. Daher sei für sie klar: „Ein Ende dieses Krieges wird es nur geben,
wenn die Ukraine es erzwingt und erkämpft“, sagte die Grünen-Politikerin.
Daher müsse der Ukraine alles zur Verfügung gestellt werden, was sie zur
Verteidigung brauche.

Für die Bundesregierung sei zugleich aber auch klar, dass ein Land allein
durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werde, sagte Baerbock nach
Beratungen mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics. Deutschland
könne nach Angaben der Bundeswehr derzeit nicht mehr liefern, betonte die
Ministerin. Wo andere Partner jetzt allerdings Artillerie liefern könnten,
werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Zugleich verwies sie
auf eine Art „Ringtausch“: Partner mit [2][schweren Waffen] sowjetischer
Bauart im Depot sollten diese liefern, Deutschland werde dann dafür sorgen,
dass diese Waffen bei den Alliierten wieder aufgefüllt würden. (rtr)

## „Alles geliefert, was Bundeswehr entbehren kann“

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der
Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deshalb müsse man andere Wege
etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, sagt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Bundeswehr hat alles geliefert,
was sie entbehren kann.“ Hebestreit verweist auf Gespräche mit der Ukraine
und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Es gebe keine
Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, betont er. (rtr)

## EU-Ratspräsident Charles Michel zu Besuch in Kiew

EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der
ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „In Kiew heute“, twittert Michel
und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. „Im
Herzen eines freien und demokratischen Europas“, schreibt er weiter. Der
Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der
Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die
russische Invasion zu bekräftigen. (rtr)

## Luftwaffe holt weitere Kriegsverletzte nach Deutschland

Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach
Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von
Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche
Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen – wie
schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden,
um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu
können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte
werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der
Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland
gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow
liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein
wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine. (dpa)

## 🐾 Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall
bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Den Kommentar
unseres Redakteurs Malte Kreutzfeldt lesen Sie [3][hier]. (taz)

## Noch mindestens 100.000 Zivilist:innen in Mariupol

Die Ukraine hofft, am Mittwoch 6.000 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus
dem eingeschlossenen Mariupol herauszubringen. Dazu sollten 90 Busse nach
Mariupol geschickt werden, sagt Bürgermeister Wadym Boischenko, der selbst
die Stadt verlassen hat. Es befänden sich noch etwa 100.000 Zivilisten in
der südostukrainischen Hafenstadt am Asowschen Meer. Zehntausende seien bei
der Belagerung durch russische Truppen ums Leben gekommen. (rtr)

## Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung

In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der
verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt
Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. „Der Feind ist
uns 10 zu 1 überlegen“, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen
36. Marineinfanteriebrigade, in einer [4][am frühen Mittwochmorgen auf
Facebook] veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. „Wir appellieren an
alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.“

Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen,
bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite
verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs
noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das „Verfahren der Extraktion“
anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500
verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines
Drittlandes in Sicherheit zu bringen. „Das ist unser Appell an die Welt“,
sagte Wolyna. „Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.“ (dpa)

## Norwegen liefert 100 Luftabwehrrakten

Norwegen liefert der Ukraine rund 100 Luftabwehrraketen vom Typ Mistral.
Die Waffen seien bereits verschifft worden, teilt das norwegische
Verteidigungsministerium mit. (rtr)

## Frankreich pocht auf Importstopp für russisches Erdöl

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen
Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten
Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident
Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire am
Dienstag dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef
Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne
die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft,
meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. „Wir
müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.“

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen
Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose
Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg
aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und
andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.
So hatte etwa die chemische Industrie auf ihren großen Verbrauch von Öl und
Gas verwiesen und vor schwerwiegenden Folgen für die Wertschöpfungsketten
im Land gewarnt, sollte es zu längeren Ausfällen von Anlagen kommen. Etwa
95 Prozent aller Industrieerzeugnisse benötigten Chemieprodukte. (dpa)

## Dänemark will sich vom russischen Gas unabhängig machen

Dänemark will sich mit Fernwärme, Wärmepumpen, Biogas und einem massiven
Ausbau von Wind- und Solarenergie unabhängig von russischem Gas machen. Wie
die dänische Regierung am Dienstag mitteilte, soll die Zahl der Solar- und
besonders der Windanlagen bis 2030 vervierfacht werden. Bereits jetzt wird
in dem skandinavischen Königreich die Hälfte des Stroms über Windenergie
erzeugt.

Insgesamt heizen derzeit etwa 400.000 Haushalte in Dänemark mit Gas. Rund
die Hälfte von ihnen soll bis 2028 auf Fernwärme oder Wärmepumpen
umsteigen. Für die verbleibenden Haushalte und die Industrie sieht der Plan
eine Entwicklung von Biogas aus erneuerbaren Quellen vor. Damit solle
gewährleistet werden, dass Dänemark „frei von Putin“ werde, sagte der
Minister für Klima und Energie, Dan Jörgensen.

Der Anteil von Gas am Energieverbrauch im Jahr liegt in Dänemark bei 18
Prozent. Die nationale Produktion deckte nach Angaben der dänischen
Energieagentur 2019 knapp drei Viertel des Bedarfs. Russland gehörte zu den
Hauptlieferanten bei den Importen.

Anfang März hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das
Ziel ausgegeben, „so schnell wie möglich“ unabhängig von Gas aus Russland
zu werden. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versuchen
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Gas aus anderen Ländern zu
beziehen. Russland liefert ungefähr 40 bis 45 Prozent des in die EU
importierten Gases. (afp)

## 🐾 Nichts in der Pipeline

Welche Folgen hätte ein Gasembargo für Russland? Laut Experten ist das
sibirische Gas zumindest mittelfristig kaum auf anderen Märkten zu
verkaufen. Eine [5][Analyse] von taz-Redakteur Bernhard Pötter. (taz)

## SPD-Chefin Esken: Bundeswehr kann nicht mehr liefern

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorwurf der Zögerlichkeit ihrer Partei
hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen.
Esken verwies am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin darauf, dass die
Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus
Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der
von der Ukraine genannten Waffen, betonte sie. „Wir werden alles versuchen,
um Lieferungen auch möglich zu machen.“

Die SPD-Vorsitzende verwies zugleich darauf, dass die Bundeswehr „aus
eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig“ sei. Es gebe aber andere
Möglichkeiten, sagte Esken und nannte die Industrie sowie andere
Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten.

Die Bundesregierung habe schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf
die Ukraine sowohl mit harten Sanktionen als auch mit Waffenlieferungen
reagiert, sagte Esken. Diese seien immer wieder mit den europäischen
Partnern und im transatlantischen Bündnis abgesprochen worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde „auch heute wieder diese Gespräche
führen, die notwendig sind, um die nächsten Schritte zu beraten“.

In der Ampelkoalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von
Grünen und FDP, die für die Lieferung schwerer Waffen plädieren. Die SPD
ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch. Die Unionsfraktion
erwägt nun, Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen.
(afp)

## 🐾 Japan übt Druck auf Russland aus

Japans Regierung nimmt überraschend viele ukrainische Geflüchtete auf.
Zugleich treibt Premier Kishida die Abkehr vom Pazifismus voran. Den
Bericht von taz-Korrespondent Martin Fritz lesen Sie [6][hier]. (taz)

## Selenski: Erwartete russische Offensive hat begonnen

Im Osten der Ukraine hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten
Wolodimir Selenski am Montag der erwartete russische Angriff begonnen. „Wir
können jetzt sagen, dass die russischen Streitkräfte die Schlacht von
Donbass begonnen haben, auf die sie sich lange vorbereitet haben“, sagte
Selenski am Montagabend in einer Videoansprache. Schon in den Stunden zuvor
hatte sich das Kommando der Streitkräfte ähnlich geäußert und auf
zunehmenden Beschuss verwiesen. Stabschef Andrij Yermak sprach von einer
„zweiten Phase des Krieges“, die jetzt begonnen habe. Auch die Kämpfe um
die Hafenstadt Mariupol gingen weiter.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, sagte im
Fernsehen, die russischen Streitkräfte hätten ab Montagmorgen fast entlang
der gesamten Frontlinie in den östlichen Regionen Donezk, Luhansk und
Charkiw versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Russland hat in den vergangenen Tagen seine Streitkräfte im Osten der
Ukraine mit Truppen aufgestockt, die es aus dem Norden der Ukraine und dem
benachbarten Weißrussland abgezogen hat.

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte erklärte, Russland konzentriere
sich darauf, die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk zu
übernehmen, die den als Donbass bekannten Landstrich bilden. „Die zweite
Phase des Krieges hat begonnen. (…) Glaubt an unsere Armee, sie ist sehr
stark“, schrieb Stabschef Yermak auf Telegram.

Westliche Beobachter sagten zuletzt, es sei wohl nur noch eine Frage der
Zeit, bis Russland eine neue Offensive im Osten der Ukraine starte.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hatte mehrere
Städte unter Beschuss genommen, darunter auch die weiter westlich gelegene
Hauptstadt Kiew. Anfang April waren die Kämpfe bei Kiew dann aber abgeebbt
und die russischen Truppen formierten sich neu. Die Konzentration auf den
Osten der Ukraine haben nach Einschätzung von Militäranalysten die
Voraussetzungen für einen langwierigen Kampf geschaffen, der beiden Seiten
schwere Verluste zufügen könnte.

Am Ostermontag hatte Russland seine Luftangriffe auf größere Städte nach
Angaben der ukrainischen Behörden intensiviert. So wurden Raketeneinschläge
in Lwiw gemeldet, bei denen sieben Menschen starben. Es seien die ersten
zivilen Opfer in der Stadt im Westen des Landes gewesen, sagte
Bürgermeister Andrij Sadowyj. Elf Personen seien verletzt worden. In Kiew
berichtete ein Reuters-Reporter über mehrere Detonationen.

Die Lage in der eingekesselten und weitgehend zerstörten Hafenstadt
Mariupol bezeichnete die Ukraine als extrem schwierig. Die Stadt sei aber
noch nicht vollständig in russischer Hand. Auf dem Gelände des Stahlwerks
Asowstal halten sich den Angaben zufolge noch ukrainische Soldaten
verschanzt. Es sollen auch viele Zivilisten auf das Gelände geflohen sein.
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk
rief Russland daher auf, dort schnell Fluchtkorridore zuzulassen. Eine
Einnahme Mariupols wäre für Russland die erste größere Eroberung seit
Beginn des Kriegs. Die Stadt am Asowschen Meer gilt als strategisch
wichtig. Sie liegt zwischen den pro-russischen, selbst ernannten
Volksrepubliken von Luhansk und Donezk und der von Russland 2014
annektierten Halbinsel Krim.

Zahlreiche Staaten sprechen von einem Angriffskrieg Russlands und
Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten. Die Regierung in Moskau bezeichnet
ihr Vorgehen indes als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und
Entnazifizierung und weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Über
vier Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Laut den Vereinten
Nationen kamen seit Beginn des Krieges über 2.000 Zivilisten ums Leben.
Über die Zahl der auf beiden Seiten getöteten Soldaten gibt es keine
verlässlichen Angaben. (rtr)

## 🐾 Grüne in Erklärungsnot

In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren
früheren Falscheinschätzungen stehen. Den Kommentar von taz-Redakteurin
Silke Mertins lesen Sie [7][hier]. (taz)

## Nach Gräueltaten in Butscha: Putin ehrt russische Soldaten

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der [8][ukrainischen Stadt Butscha]
hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren.
Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für
besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte.
Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der
Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen
gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils
mit auf den Rücken gebundenen Händen.

Die Ukraine wirft den russischen Soldaten deshalb schwerste
Kriegsverbrechen vor. Der ukrainische Geheimdienst sprach von „Massenmord“,
den die Angehörigen der 64. Motorschützenbrigade der 35. Armee der
Russischen Föderation begangen hätten. Russland bestreitet, etwas mit den
Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen.
Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein
internationales Gericht zu stellen. (dpa)

## Russische Behörden melden Beschuss

Gleichzeitig haben russische Behörden in der Region Belgorod an der Grenze
zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden
sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei
verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw
Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit.
Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das
umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.

Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff
Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer
wieder zu Zwischenfällen. Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei
ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager
beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch
dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit
gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für
Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. (dpa)

## SPD trifft sich mit Melnyk

Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an
der Russlandpolitik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem
Diplomaten getroffen. „Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer
sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene
und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, twitterte die [9][SPD-Vorsitzende
Saskia Esken] am Dienstagmorgen. Dazu stellte sie ein Bild, das sie und
Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte
sich für das Gespräch.

Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen
Worten den früheren Russlandkurs der SPD verurteilt und mehr deutsche
Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem
harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
(SPD) in einem Gastbeitrag für den Spiegel „gezielte Angriffe“ auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk
„Verschwörungstheorien“ vorwarf.

Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker
„seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die
bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere
Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in
Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“,
schrieb Gabriel.

[10][Melnyk reagierte bei Twitter] auf Gabriels Beitrag mit den Worten:
„Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange
Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg
gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt
hat.“ (dpa)

## Sollen jetzt die sowjetischen Denkmal-Panzer weichen?

Sollten wegen des Ukrainekriegs die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in
Berlin-Tiergarten entfernt werden? Der Vorstoß einer CDU-Abgeordneten ist
in der Berliner Landesregierung auf Skepsis gestoßen. Nach Meinung von
Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sollte das Ehrenmal
bleiben, wie es ist. Nach Angaben ihres Sprechers weist sie den Vorstoß
zurück, an der historischen Gestalt der Sowjetischen Ehrenmale aufgrund des
aktuellen Geschehens etwas zu verändern.

Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung angeregt, wegen des Kriegs in
der Ukraine die Panzer in Tiergarten zu entfernen. Das Nachrichtenmagazin
Der Spiegel hatte darüber berichtet.

Berlin habe nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die außenpolitischen
Folgen der Deutschen Einheit regelte, im Auftrag des Bundes die Pflege der
Sowjetischen Ehrenmale übernommen, teilte Jarasch mit. „Hier geht es um das
Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem aufseiten der Roten Armee
Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische
und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben. Dieses Gedenken
bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.“

Das Ehrenmal an der Straße des 17. Juni erinnert an die im Zweiten
Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten. In der Mitte steht eine
Soldatenstatur, rechts und links je ein historischer Panzer. Im hinteren
Teil liegen Gräber von rund 2.500 Soldaten. In der Hauptstadt gibt es
mehrere Ehrenmale. Im Treptower Park befindet sich etwa ein weiteres und
deutlich größeres Sowjetisches Ehrenmal – dort waren über Ostern neue
Schmierereien aufgetaucht.

Die CDU-Politikerin Bung hatte sich dafür ausgesprochen, die Panzer in
Tiergarten zu entfernen. Ihrer Meinung nach hat der russische Angriffskrieg
auf die Ukraine den Blick auf das Denkmal verändert. Die Rote Armee habe
einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Nazi-Regime geleistet, schrieb
Bung, die eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei im
Berliner Abgeordnetenhaus ist. Deutschland sei vertraglich verpflichtet,
Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe zu erhalten.

Heute stünden die Geschütze in Tiergarten aber nicht mehr nur für die
Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die
Sowjetunion, sondern sie würden „zu Symbolen der aggressiven und
territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des
Putin-Regimes“. „Längst rollen russische Panzer in Europa – in der Ukraine
–, dem Land, aus dem viele der im Tiergarten beigesetzten Soldaten
ursprünglich stammten.“ Die Panzer müssten aus dem Berliner Stadtbild
verschwinden. Bung will ihren Vorschlag mit ihrer Fraktion beraten und den
Senat auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Geschütze und
Panzer zu entfernen. (dpa)

19 Apr 2022

## LINKS

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(DIR) [10] https://twitter.com/MelnykAndrij

## AUTOREN

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