# taz.de -- Waffenlieferungen in die Ukraine: Grüne in Erklärungsnot > In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren > früheren Fehleinschätzungen stehen. (IMG) Bild: Hofreiter hat nichts mehr gegen deutsche Panzer in Krisengebieten Es ist nicht einmal acht Wochen her, da erklärte Außenministerin [1][Annalena Baerbock] im Brustton der Überzeugung, dass Deutschland aus „historischer Verantwortung“ keine Waffen an die Ukraine liefern könne. Nichts, was schießt, solle in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden, „weil Diplomatie der einzig gangbare Weg ist“. Punkt. Inzwischen fordert Baerbock schwere Waffen für die Ukraine. Der grüne Ober-Linke [2][Toni Hofreiter] rattert derzeit Vor- und Nachteile von verschiedenen Waffentypen auf, als sei er Repräsentant eines Rüstungsunternehmens. Und nebenbei behauptet er einfach so, nicht seine Prinzipien oder Gesinnung, sondern „die Realität“ habe sich geändert. Das ist verwunderlich, denn natürlich hat es auch vor dem Angriff auf die Ukraine Kriege gegeben, deren Realität unerträglich war – [3][in Syrien] etwa oder als der IS einen [4][Genozid an den Jesid*innen] verübte. Natürlich haben die Grünen eine Kehrtwende vollzogen, und zwar in atemberaubender Geschwindigkeit. Im grünen Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil vom derzeitigen Regierungshandeln. Nur scheint kein Grüner aus der ersten Reihe den Mut zu haben, zuzugeben, dass die eigenen Positionen falsch waren. Und vor allem: Überhaupt mal öffentlich zu erklären, wie es zu der Kehrtwende von „nichts, was schießt“, zu „alles, was schießt“, gekommen ist, wie man sie begründet. Was bedeutet jetzt historische Verantwortung für die grüne Spitze? Wie soll künftig das außen- und sicherheitspolitische Konzept aussehen? Mehr Schutzverantwortung und weniger Raushalten? Eine radikale Abkehr von den [5][Ostermarsch-Teilen] der Wählerschaft? Die Einsicht, dass man einen Völkermord nicht mit einer Friedenstaube auf der Schulter verhindern kann, ist ja nicht falsch. Doch wer einen Führungsanspruch erhebt und sich auf dem Weg zu einer Volkspartei wähnt, der sollte eine Zäsur der bisherigen Politik auch angemessen vermitteln und im Zweifel Fehler zugeben. Das würde die Grünen angenehm von der SPD und der Union unterscheiden. 18 Apr 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Kiew/!5826313 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=h9nExoymbIg (DIR) [3] /Prozess-zu-Kriegsverbrechen-in-Syrien/!5686468 (DIR) [4] /UN-Ermittlung-ueber-Jesiden-im-Irak/!5770983 (DIR) [5] /Ostermaersche-in-Kriegzeiten/!5846170 ## AUTOREN (DIR) Silke Mertins ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Rüstung (DIR) Grüne (DIR) Anton Hofreiter (DIR) GNS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Hamburg (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schlagloch (DIR) Bundeswehr ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Porträt Anton Hofreiter: Er erfindet sich neu Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine. (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland bietet Verhandlungen an Kreml-Sprecher Peskow spricht von „klaren und ausgefeilten Formulierungen“. Laut Peskow gibt es keine Frist. Wann verhandelt werden könnte, ist unklar. (DIR) Relativierung des Ukraine-Kriegs: Ostermarsch sucht Schuld bei Nato Das Forum für Völkerverständigung organisiert die Hamburger Ostermärsche. Im Aufruf für 2022 wird vor allem „der Westen“ angegriffen. (DIR) Massenproteste gegen Ukrainekrieg: Auf die Straße für den Frieden Ein breites Antikriegsbündnis ruft zu Protesten auf – auch gegen deutsche Aufrüstungspläne. Waffenlieferungen hingegen bleiben umstritten. (DIR) Aufrüstung der Bundeswehr: Das große Sprechen Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch. (DIR) Entscheidung zu Waffenlieferungen: Krieg treibt Rüstungsdebatte an Nun fordern auch Regierungsmitglieder, den Bundeswehretat zu erhöhen. Experten mahnen: Die Probleme liegen nicht nur bei den Finanzen.