# taz.de -- Massenproteste gegen Ukrainekrieg: Auf die Straße für den Frieden
       
       > Ein breites Antikriegsbündnis ruft zu Protesten auf – auch gegen deutsche
       > Aufrüstungspläne. Waffenlieferungen hingegen bleiben umstritten.
       
 (IMG) Bild: Am 27. Februar gingen in Berlin mehr als 100.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straße
       
       BOCHUM taz | Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt den Krieg“,
       das schon Ende Februar 2022 in Berlin die erste große Demonstration gegen
       den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine angeschoben hat,
       will für den kommenden Sonntag erneut zu Massenprotesten in ganz
       Deutschland aufrufen.
       
       Am 13. März seien Demonstrationen in Berlin und in weiteren „fünf bis
       sieben großen Städten“ geplant, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer der
       Mobilisierungsplattform campact, der taz. Welche dies sein werden, wolle
       man am Montag bekannt geben.
       
       Wie schon [1][Ende Februar in Berlin] hofft das Bündnis, das
       Gewerkschaften, Umweltverbände und kirchliche Gruppen zu einer neuen
       Friedensbewegung vereint, auf Hunderttausende Unterstützer:innen.
       Verurteilt wird dabei nicht nur der Angriffskrieg Russlands – auch auf die
       von [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Aufrüstungspolitik der
       Bundesregierung] blickt das Bündnis mit Sorge und Skepsis.
       
       „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden
       Euro sehen wir sehr kritisch“, heißt es in einem Entwurf des Demo-Aufrufs,
       der am Montag veröffentlicht werden soll. „Dem Kauf neuer Flugzeuge zum
       Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen.“ Abgelehnt wird auch die
       von Scholz im Bundestag angekündigte Erhöhung des Rüstungsetats auf
       mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
       
       ## Schon jetzt viel Geld für Rüstung
       
       Das „absurd hohe Aufrüstungsprogramm“ wirke „wie eine Kurzschlussreaktion
       von Olaf Scholz angesichts der Dramatik in der Ukraine“, sagt Alexander
       Lurz, Abrüstungsexperte im Friedensteam von Greenpeace. „Eine solch
       gigantische Aufrüstung muss demokratisch diskutiert werden.“
       
       Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri hätten die Nato-Staaten
       allein im Jahr 2020 zusammen etwa 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung
       ausgegeben – Russland dagegen rund 62 Milliarden Dollar, rechnet Lurz vor.
       Zwar seien die Zahlen wegen geringerer Preise für Rüstungsgüter in Russland
       „nicht gänzlich vergleichbar, zeigen aber die Tendenz“, sagt der
       Friedensaktivist.
       
       „Schon jetzt ist der deutsche Militäretat mit 52,1 Milliarden Euro der
       siebthöchste weltweit“, sagt auch Barbara Happe von der Umwelt- und
       Menschenrechtsorganisation Urgewald. Die Bundesregierung scheue den Einsatz
       ihrer „effektivsten Waffe gegen Putin: ein Ende der Kohle-, Öl- und
       Gasimporte, auch über die Pipeline Nord Stream 1“. Nach Schätzung von
       Campact-Chef Bautz fließen aus Europa jeden Tag 500 Millionen „Petro-Euros“
       nach Russland.
       
       „Jeder, der sich für die Aufrechterhaltung der russischen
       Energielieferungen an den Westen einsetzt, muss sich darüber im Klaren
       sein, dass er mit seinem Geld die Kugeln, Granaten und Raketen finanziert,
       die heute auf die Ukraine regnen“, sagt der 2021 mit dem Alternativen
       Nobelpreis ausgezeichnete Gründer der russischen Umweltorganisation
       Ecodefense, Wladimir Sliwjak.
       
       ## Streitthema Waffenlieferungen
       
       Ein Ende der Energieimporte aus Russland, stattdessen massive Investitionen
       in eine „radikale Energiewende“ fordert auch ein Bündnis aus mehr als 30
       Anti-Atom- und Umweltschutzbewegungen wie etwa Ausgestrahlt und Robin Wood.
       
       Kontrovers diskutiert werden dagegen deutsche Waffenlieferungen in die
       Ukraine. Unter Hinweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene
       Recht auf Selbstverteidigung vermeiden viele Organisationen hierzu eine
       klare Positionierung – in dem Aufruf zu den Großdemos am kommenden Sonntag
       werden die Waffenlieferungen der Bundeswehr deshalb nicht thematisiert.
       
       Klar abgelehnt werden die Rüstungsexporte dagegen von Initiativen wie den
       Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), den Internationalen Ärzten
       zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und der ökumenischen Organisation Ohne
       Rüstung Leben (ORL). „Wir sind gegen jede Waffenlieferung, besonders in
       Kriegs- und Krisengebiete“, sagte DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze
       von Glaßer der taz.
       
       Angesichts der geschätzt achtfachen Überlegenheit der russischen Armeen sei
       zu befürchten, dass Rüstungsexporte in der Ukraine nur Krieg, Leid und
       Zerstörung verlängerten. Auch Schulze von Glaßer setzt stattdessen auf eine
       Ausweitung der Wirtschaftssanktionen. „Und natürlich muss die
       Bundesrepublik auch Deserteure aufnehmen – aus Russland, aber auch aus der
       Ukraine.“
       
       7 Mar 2022
       
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