# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew bereit für Verhandlungen
       
       > Die Ukraine will mit Russland über das Stahlwerk in Mariupol verhandeln.
       > Die OSZE zeigt sich besorgt über Festnahmen von Beobachter:innen.
       
 (IMG) Bild: Russische Truppen haben die Angriffe auf das Stahlwerk nach ukrainischen Angaben wieder aufgenommen
       
       ## Selenski berät mit Erdoğan über Evakuierungen aus Mariupol
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit dem türkischen
       Staatschef Recep Tayyip Erdoğan über Bemühungen um eine Evakuierung von
       Zivilisten aus Mariupol beraten. Er habe betont, wie wichtig eine sofortige
       Rettung der Menschen aus der südukrainischen Hafenstadt sei, schrieb
       Selenski im Anschluss an das Telefonat vom Sonntag auf Twitter. Dies gelte
       auch für das Stahlwerk Asowstal, der letzten Bastion des ukrainischen
       Widerstands in Mariupol. Selenski wies auch darauf hin, dass der Anruf von
       Erdoğan kam, ehe dieser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       sprechen sollte.
       
       In Asowstal harren Tausende Soldaten und Zivilisten aus. Am Samstag meldete
       die ukrainische Regierung, dass russische Truppen das riesige Gelände zu
       stürmen versucht hätten. Die Führung in Kiew hat Moskau gedrängt, die
       Evakuierung von Zivilisten aus dem Werk zuzulassen. Die Ukraine hat
       Russland zudem zu Gesprächen über freies Geleit für die ukrainischen
       Verteidiger der Anlage aufgefordert, doch mauert Moskau.
       
       Mit Erdoğan habe er auch über den Kurs des Verhandlungsprozesses im
       Ukrainekrieg und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine von der
       Türkei und anderen Ländern gesprochen. Erdoğans Büro erklärte, der
       türkische Präsident habe in dem Telefonat betont, dass Ankara bereit sei,
       zu vermitteln und bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu
       helfen. (ap)
       
       ## Kiew bietet Moskau Verhandlungen zu Stahlwerk in Mariupol an
       
       Kiew hat Moskau angesichts der schwierigen Lage der im ukrainischen
       Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen
       angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär
       gesprochen werden, teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo
       Podoljak am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. In dem Werk
       Asowstal sollen sich nach russischen Angaben 2.500 ukrainische Kämpfer und
       ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in
       den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1.000 Zivilisten,
       darunter viele Kinder und Frauen.
       
       Russland solle an den Rest seines Rufes denken und eine echte Waffenruhe zu
       Ostern verkünden, meinte Podoljak in dem Tweet. Die orthodoxen Christen in
       der Ukraine und in Russland feierten am Sonntag Ostern – eine Woche später
       als die Katholiken und Protestanten, die sich nach einem anderen Kalender
       richten. Trotz des Osterfestes werde das Stahlwerk weiter mit Bomben und
       Artillerie beschossen, kritisierte Podoljak.
       
       Russland ziehe Einheiten und Militärtechnik zusammen für eine Erstürmung
       der Industriezone. Podoljak erinnerte daran, dass der russische Präsident
       Wladimir Putin Befehl gegeben habe, das Werk nicht zu stürmen. Die
       russischen Einheiten sollten es aber abriegeln, damit keine „Fliege“
       herauskomme, hatte Putin gefordert.
       
       Es sei umgehend ein humanitärer Korridor nötig, forderte Podoljak. Die
       ukrainische und die russische Seite geben sich immer wieder gegenseitig die
       Schuld daran, dass die Korridore für eine Flucht von Zivilisten nicht
       zustandekommen. Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments,
       Swjatoslaw Palamar, sagte in einer neuen Videobotschaft, dass „in Mariupol
       der Feind Bomben abwirft über den Köpfen völlig unschuldiger Kinder“,
       während Ostern gefeiert wird. (dpa)
       
       ## Russisches Militär: Sprengstofffabrik zerstört – weitere Angriffe
       
       Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine ukrainische
       Sprengstofffabrik, mehrere Artilleriedepots und Hunderte andere Ziele in
       der Ukraine angegriffen. Der Sprecher des russischen
       Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte am
       Sonntag, das russische Militär habe präzisionsgelenkte Raketen eingesetzt,
       um die Fabrik nahe Pawlohrad in der Region Dnipro zu zerstören, die
       Schießpulver und Sprengstoff hergestellt habe.
       
       Konaschenkow sagte, russische Streitkräfte hätten zudem mehrere Lager mit
       Artilleriemunition in der Region Charkiw zerstört. Er fügte hinzu, die
       russische Artillerie habe über Nacht 423 ukrainische Ziele getroffen,
       darunter befestigte Positionen und Truppenansammlungen. Russische
       Kampfflugzeuge hätten 26 ukrainische Militärziele zerstört. (ap)
       
       ## OSZE besorgt über Festnahme von Beobachtern in Ostukraine
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit
       extremer Besorgnis auf die Festnahme mehrerer ukrainischer Mitglieder ihrer
       Beobachtermission im Osten des Landes reagiert. Die Organisation mit Sitz
       in Wien erklärte in einer kurzen Mitteilung am Sonntag, sie nutze alle
       verfügbaren Kanäle, um die Freilassung der Betroffenen zu erreichen.
       
       Ein Sprecher lehnte es ab, auszuführen, wie viele Angehörige der
       Beobachtermission festgenommen wurden, wann oder durch wen dies geschah.
       Mehrere OSZE-Beobachter sind getötet oder verletzt worden, seit die 57
       OSZE-Staaten die Mission zur Beobachtung des Konflikts im Osten der Ukraine
       vor acht Jahren einrichteten. Russland hatte kürzlich Veto gegen eine
       Ausweitung der Mission eingelegt. (ap)
       
       ## Berichte: Italien prüft weitere Militärhilfen für Ukraine
       
       Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die
       Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen
       nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere
       italienische Zeitungen übereinstimmend in ihren Sonntagsausgaben. Die
       Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies
       darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste,
       was geliefert wurde, ist allerdings geheim.
       
       Der Corriere della Sera berichtete unter Berufung auf Regierungskreise,
       dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung
       stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die
       in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve.
       
       Am Dienstag treffen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz
       Vertreter mehrerer Länder, um laut US-Angaben auch über den
       Verteidigungsbedarf der Ukraine zu sprechen. Für Italien soll dem Corriere
       della Sera zufolge Verteidigungsminister Lorenzo Guerini anreisen. (dpa)
       
       ## Russland greift Ukraine auch zum Osterfest mit Raketen an
       
       Die russischen Streitkräfte haben ihre Raketenangriffe gegen die Ukraine
       auch zum orthodoxen Osterfest mit aller Härte fortgesetzt. Es wurden erneut
       Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs
       beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
       Konaschenkow, am Sonntag mitteilte.
       
       Mit Hochpräzisionswaffen sei in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine
       unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen
       Streitkräfte zerstört worden. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier
       Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden.
       
       Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Angriffen auch 150 ukrainische
       Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Osternacht 423 Mal mit
       Raketen und Artillerie geschossen. Auch in anderen Regionen im Osten der
       Ukraine seien Munitionslager getroffen worden, hieß es. Überprüfbar waren
       diese Angaben von unabhängiger Seite nicht.
       
       Russland hatte eine Feuerpause an Ostern abgelehnt. Die orthodoxen Christen
       richten sich nach einem anderen Kalender und feiern deshalb in diesem Jahr
       eine Woche später als die Katholiken und Protestanten Ostern. Die
       russisch-orthodoxe Kirche steht in dem russischen Angriffskrieg gegen die
       Ukraine fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der
       die Invasion am 24. Februar befohlen hatte. (dpa)
       
       ## Schröder bietet sich als Vermittler an
       
       Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für
       russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen:
       Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der
       Europäischen Union das Gas abdreht. In einem am Samstag veröffentlichten
       Interview der New York Times sagt er, dass er nicht mit einem solchen
       Szenario rechne. Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich
       zurücktreten“, fügt er hinzu – ohne explizit zu sagen, von welchen Posten.
       
       Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen
       Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der
       Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen
       Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2
       AG eingetragen. Er steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich
       trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten
       trennt. Vier SPD-Verbände haben deswegen ein Parteiausschlussverfahren
       gegen Schröder beantragt.
       
       Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin
       befreundet. In seinem ersten Interview seit Beginn des Ukrainekriegs macht
       er deutlich, dass er weiter bereit ist, diesen guten Draht zur Vermittlung
       zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. „Ich denke, dieser Krieg war
       ein Fehler und das habe ich auch immer gesagt.“ Man müsse nun so schnell
       wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich habe immer deutsche
       Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut
       mir“, sagt der frühere SPD-Chef. (dpa)
       
       ## FDP erhöht Druck auf SPD bei Waffenlieferungen
       
       Die FDP hat in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine den Druck
       auf den Koalitionspartner SPD erhöht. Ihr Bundesparteitag verabschiedete am
       Samstag in Berlin mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem gefordert wird,
       das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland auch mit schweren Waffen zu
       unterstützen. Parteichef Christian Lindner stärkte dem in der Kritik
       stehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar den Rücken. Sein Vize Wolfgang
       Kubicki griff aber die SPD an und machte sie für die internationale Kritik
       an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich.
       
       Die Parteispitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs der FDP, für
       den diese viel Kritik einstecken musste. Die Delegierten wählten zudem den
       Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär. Der 45-Jährige
       erhielt 89 Prozent der Stimmen. Er folgt Volker Wissing nach, der Digital-
       und Verkehrsminister im Kabinett Scholz wurde. Michael Link wurde zum neuen
       Bundesschatzmeister gewählt.
       
       Mit Blick auf die Kritik an Scholz sagte Lindner: „Der Bundeskanzler hat
       das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.“
       Zugleich betonte der Bundesfinanzminister: „Die Ukraine benötigt
       militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Wesentlich vehementer als er
       forderte dies später Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des
       Bundestags-Verteidigungsausschusses. „Nicht zaudern, nicht zu zögern, das
       ist das Gebot der Stunde“, sagte sie zu den Delegierten, die ihr dafür
       stehend Beifall zollten.
       
       Kubicki sagte zur SPD: „Das Bild, das viele Vertreter der größten
       Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist
       keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann.“ Der
       Bundestagsvizepräsident mahnte: „Wir haben einfach keine Zeit, uns mit
       ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen.“ (dpa)
       
       Papst fordert Waffenstillstand 
       
       Papst Franziskus hat erneut eine Waffenruhe im Ukrainekrieg gefordert. „Die
       politischen Entscheidungsträger mögen bitte die Stimme der Leute erhören,
       die den Frieden und keine Eskalation des Konfliktes verlangt“, sagte das
       Oberhaupt der katholischen Kirche nach dem Mariengebet Regina Caeli am
       Sonntag vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. „Ich erneuere
       den Aufruf zu einem österlichen Waffenstillstand.“ An diesem Sonntag
       feierten die orthodoxen Christen, die in der Ukraine stark vertreten sind,
       Ostern. (dpa)
       
       ## UN-Koordinator fordert „sofortige“ Waffenruhe für Mariupol
       
       Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine „sofortige“ Waffenruhe für die
       belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. „Wir brauchen sofort
       eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten“, erklärte der
       UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen,
       Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am
       Asowschen Meer gebracht werden. „Je länger wir warten, desto mehr Leben
       sind gefährdet“, erklärte Awad. „Morgen wird es zu spät sein.“
       
       Nach ukrainischen Angaben bombardieren russische Streitkräfte die belagerte
       und weitgehend zerstörte Stadt am Asowschen Meer und insbesondere das
       Stahlwerk Asow-Stahl weiterhin. Der russische Präsident Wladimir Putin
       hatte am Donnerstag angeordnet, das Werk, in dem sich Kämpfer und
       Zivilisten verschanzen, weiter zu belagern – so engmaschig, dass „keine
       Fliege mehr heraus kann“. (afp)
       
       ## Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor
       
       Die [1][Ukraine] wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten
       Gebieten tief nach [2][Russland] zu transportieren. So seien 308 Ukrainer
       aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8.000
       Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Osten gebracht worden,
       schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla
       Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet,
       sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.
       
       Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei
       einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach
       Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen
       ins Land gebracht würden.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisierte speziell die vom
       russischen Militär eingerichteten Filtrationslager, in denen nach
       offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden
       sollen. „Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind
       Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben“, sagte
       Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Er kritisierte, dass Ukrainer
       aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. „Unter anderem
       deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie
       herkommen, wo ihr Zuhause ist.“ (dpa)
       
       ## 🐾 Journalismus im Krieg
       
       Ohne das Wissen ukrainischer Journalisten wären westliche Medien
       aufgeschmissen. Viele Jahre überging man aber deren Perspektiven,
       [3][schreibt Katerina Sergatskova in der taz].
       
       ## Schweiz verbietet Weitergabe von Munition an Ukraine
       
       Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht
       zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern
       habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im
       Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine
       verboten, berichtet die SonntagsZeitung. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern
       Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz
       Munition her.
       
       Ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sagte der
       Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in
       der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die
       Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der
       Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt. Aus den Anfragen gehe aber nicht
       hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von
       Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details
       zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.
       
       Deutschland hat bislang keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Die
       Bundesregierung wird deswegen auch aus den Reihen der eigenen
       Ampelkoalition kritisiert. Die Schweiz hat zwar die Sanktionen der
       Europäischen Union gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine
       übernommen und ist damit von ihrer bisherigen Praxis abgewichen. Sie hat
       aber zugleich erklärt, ihre Neutralität erlaube keine Waffenlieferungen in
       Konfliktgebiete. Im vergangenen Monat lehnte die Schweiz ein Ersuchen
       Polens um Waffen zur Unterstützung der Ukraine ab. Die Schweiz schränkt die
       Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in Konfliktgebiete ein. (rtr)
       
       ## Ukraine wehrt zahlreiche russische Angriffe ab
       
       Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche
       zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der
       [4][Donbass]-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen. Trotz einiger
       russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten
       stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste
       zugefügt, twitterte das britische Verteidigungsministerium aus einem der
       regelmäßigen Lageberichte des Militärgeheimdienstes.
       
       „Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die
       Wiederherstellung, Neuausrüstung und Reorganisation der Kräfte nach
       früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz“,
       heißt es in dem Lagebericht weiter. (rtr)
       
       ## Ukraine: Russische Generäle getötet
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen
       Kommandoposten in der Stadt Cherson zerstört. Die südukrainische Stadt war
       früh im Krieg von russischen Streitkräften eingenommen worden. Der
       ukrainische Militärgeheimdienst erklärte, der Kommandposten sei am Freitag
       getroffen worden, zwei Generäle seien getötet und einer schwer verletzt
       worden.
       
       Ein Berater des [5][ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski], Olexij
       Arestowytsch, erklärte in einem Online-Interview, 50 führende russische
       Offiziere hätten sich in dem Kommandozentrum aufgehalten, als es
       angegriffen wurde. Ihr Schicksal sei unbekannt, sagte er. Das russische
       Militär kommentierte die ukrainischen Angaben nicht. (ap)
       
       ## Selenski: Russland vertuscht Tötung von Zivilisten in Mariupol
       
       Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sammeln sich
       neue Beweise für die Tötung Tausender Zivilisten in [6][Mariupol] durch
       russische Truppen und anschließende Vertuschungsversuche. Er sagte, die
       Ukraine habe Gespräche von Russen darüber abgefangen, „wie sie die Spuren
       ihrer Verbrechen vertuschen.“ Stallitenbilder haben offenbar Massengräber
       gezeigt, die in Städten westlich und östlich der Hafenstadt Mariupol am
       Asowschen Meer gegraben wurden.
       
       Selenski sagte, er habe am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris
       Johnson über die Situation in Mariupol und den generellen Verlauf des
       Krieges gesprochen. Der ukrainische Präsident versprach, die
       Verantwortlichen für eine Raketenattacke auf Odessa zu finden und zu
       bestrafen, bei der acht Menschen getötet und 18 verletzt worden waren.
       Selenski rief seine Landsleute auf, eine Ausgangssperre zu beachten und
       über Nacht nicht an orthodoxen Ostergottesdiensten teilzunehmen. (ap)
       
       ## Selenski erwartet konkrete Ergebnisse
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet von seinem Treffen
       mit US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin in Kiew
       konkrete Ergebnisse. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Samstag. Die
       ukrainische Seite erwarte „nicht einfach Geschenke oder irgendeine Art von
       Kuchen, wir erwarten bestimmte Dinge und bestimmte Waffen“, erklärte er.
       Die Gespräche seien für (den heutigen) Sonntag geplant, sagte Selenski. Das
       Weiße Haus wollte sich am Samstag nicht dazu äußern.
       
       Es wäre der erste hochrangige Besuch aus den USA in Kiew seit vor dem
       Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. Während eines Besuchs in
       Polen im März betrat Blinken kurzzeitig ukrainischen Boden, um den
       ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu treffen. Selenskis letztes
       Treffen mit einem hochrangigen US-Regierungsvertreter war am 19. Februar.
       Damals traf er Vizepräsidentin Kamala Harris in München. (ap)
       
       ## 🐾 Fehlerkultur in der SPD
       
       Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die
       SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen,
       [7][kommentiert Tobias Schulze in der taz].
       
       ## Klingbeil nimmt Schwesig gegen Kritik in Schutz
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von
       Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem
       [8][jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2] in Schutz
       genommen. Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine
       maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte
       Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. „Manuela Schwesig hat selbst
       öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein
       Fehler war“, sagte Klingbeil der dpa. „Sie hat als Ministerpräsidentin auf
       der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag
       in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.“
       
       Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung stand in der Kritik, weil sie
       neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen
       wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern
       Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau
       der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von
       US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt
       worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber
       keine Betriebserlaubnis.
       
       Schwesig hatte zwar unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges ihren
       lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von
       Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet. Doch wegen
       der seither bekannt gewordenen Kontakte der Landesregierung zur
       Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG steht sie seit Wochen massiv in der
       Kritik. (dpa)
       
       ## Guterres reist vor Besuch in Kiew zunächst nach Ankara
       
       UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und
       Kiew in der kommenden Woche zunächst nach Ankara. Guterres werde in der
       türkischen Hauptstadt am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan
       empfangen, erklärte die UNO am Sonntagabend. Am Dienstag gehe es dann wie
       bereits bekannt weiter nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir
       Putin und am Donnerstag nach Kiew zu Wolodimir Selenski.
       
       Selenski hatte diesen Reiseplan am Sonntag kritisiert. „Der Krieg ist in
       der Ukraine, es gibt keine Leichen in den Straßen Moskaus. Es wäre logisch,
       zuerst in die Ukraine zu gehen, um die Menschen dort und die Folgen der
       Besatzung zu sehen“, sagte er.
       
       Guterres hatte Putin und Selenski um persönliche Treffen gebeten. Bislang
       spielte die UNO bei den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts eine
       untergeordnete Rolle. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die
       Ukraine Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenski. Putin
       lehnte bislang jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser
       Russland einen Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen hatte.
       
       Die Türkei hingegen hat bislang eine wichtige Vermittlerrolle gespielt.
       Ankara organisierte Treffen zwischen russischen und ukrainischen
       Unterhändlern in Istanbul sowie ein Treffen der Außenminister beider Länder
       in Antalya. Nun soll ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenski folgen.
       Allerdings hieß es aus türkischen Regierungskreisen zuletzt, dass die
       Aussichten auf ein solches Gespräch derzeit gering seien. (afp)
       
       ## 🐾 Kampf um Mariupol
       
       Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern
       gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Für die [9][taz
       analysiert Bernhard Clasen].
       
       ## Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol wieder gescheitert
       
       Am Samstag ist nach ukrainischen Angaben ein weiterer Versuch gescheitert,
       Zivilisten aus der Stadt Mariupol zu evakuieren. Russische Soldaten hätten
       Frauen, Kindern und älteren Männern nicht erlaubt, in die Busse zu steigen,
       die sie in die mehr als 200 Kilometer entfernte, von der Ukraine
       kontrollierte Stadt Saporischschja bringen sollten, schrieb Petro
       Andryuschtschenko, ein Berater des Mariupoler Bürgermeisters, auf Telegram.
       
       „Um elf Uhr versammelten sich mindestens 200 Bewohner von Mariupol nahe dem
       Shoppingzentrum Port City und warteten auf eine Evakuierung“, hieß es in
       dem Post. „Das russische Militär fuhr zu den Bewohnern von Mariupol und
       forderte sie auf, wegzugehen, weil es jetzt Artilleriebeschuss geben wird.“
       Gleichzeitig hätten russische Busse in nur 200 Metern Entfernung aber sehr
       wohl Flüchtlinge an Bord genommen. Denjenigen, die einstiegen, sei gesagt
       worden, dass sie in Gebiete unter Kontrolle der pro-russischen Rebellen
       gebracht werden würden und es keine andere Möglichkeit gebe auszusteigen,
       schrieb Andryuschtschenko. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft
       werden. (ap)
       
       ## Zwei weitere russische Raketen bei Odessa abgeschossen
       
       Wenige Stunden nach dem [10][russischen Raketenangriff auf Odessa] hat das
       ukrainische Militär nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper
       abgeschossen, die auf den Hafen der Stadt zielten. Die Raketen seien am
       Samstagabend von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, schrieb
       die Südgruppe der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook. Die Angaben
       konnten nicht unabhängig überprüft werden.
       
       Zuvor hatte Russland Odessa am Samstag nach Angaben des ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski mit sieben Raketen angegriffen, von denen
       zwei abgeschossen worden seien. Selenski zufolge wurde unter anderem ein
       mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, acht Menschen starben, darunter ein drei
       Monate altes Kind. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es
       sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in
       dem eine „große Lieferung“ Waffen aus den USA und Europa gelagert habe.
       (dpa)
       
       🐾 [11][Hier finden Sie] den Ukraine-Liveticker vom Samstag, dem 23. April
       2022.
       
       24 Apr 2022
       
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