# taz.de -- Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Nach der Wahl ist vor der Wahl
> Die CDU liegt kurz nach Schließung der Wahllokale deutlich vor der SPD.
> Welche Partei den Ministerpräsidenten stellt, ist nach wie vor offen.
(IMG) Bild: Großer Jubel: Landesministerin Ina Scharrenbach und andere CDU-Politiker feiern die Ergebnisse
BERLIN taz | Auch nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18.00 Uhr
bleibt offen, wer künftig die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen
führt: Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU oder sein
SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.
Der ersten Prognose zufolge konnte die regierende CDU die SPD zwar deutlich
hinter sich lassen. Rund 35 Prozent der Stimmen entfielen demnach auf die
Partei des Amtsinhabers, für die SPD stimmten demzufolge nicht einmal 30
Prozent. Und doch herrschen nun alles andere als klare Verhältnisse.
Anders als 2017 wäre eine schwarz-gelbe Koalition, die seit fünf Jahren mit
einer Stimme Mehrheit in Nordrhein-Westfalen regiert, künftig wohl nicht
mehr drin. Die Freien Demokraten mussten am Abend noch zittern. Für die
bislang noch mitregierende FDP stimmten der Prognose zufolge lediglich etwa
5 Prozent der Wähler:innen. Die letzten Umfragen ließen dies befürchten,
den Demoskopen zufolge schlitterten die Freien Demokraten der
Fünfprozenthürde entgegen. Das Ergebnis ist zudem deutlich schlechter als
vor fünf Jahren, als die FDP mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis
in NRW holte.
Entscheidend wird aber, wer von beiden – Wüst oder Kutschaty – nun die
Grünen für sich gewinnen kann, um mit ihnen eine Koalition zu zweit oder zu
dritt zu schmieden. Die heimlichen Wahlsieger:innen konnten ihr
Ergebnis laut Prognose im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl fast
verdreifachen und bekamen fast 20 Prozent der Stimmen.
Ob die AfD in den Landtag einziehen wird, war bei am Abend noch unsicher,
sie lag kurz nach 18.00 Uhr knapp über 5 Prozent.
Die Linke verfehlt dagegen mit ziemlicher Sicherheit die Fünfprozenthürde
und wird damit seit 2012 zum dritten Mal nicht mehr im Landtag vertreten
sein. Das amtliche Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
## Kein Kanzlerbonus
Der diesjährige Wahlsonntag bedeutet für die SPD zwar keinen Totalabsturz,
aber eben auch keinen Aufwind. Der Kanzlerbonus – Wahlplakate zeigten
Kutschaty zuletzt Seit’ an Seit’ mit Olaf Scholz – bescherte der SPD nicht
mal eine laue Brise, geschweige denn Rückenwind. Das Ergebnis ist für den
Kanzler und die SPD ein herber Dämpfer und kann als Votum gegen seinen
Regierungskurs im Bund gelesen werden.
Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, der im Wahlkampf ebenfalls kräftig
mitmischte, kann das Ergebnis in NRW dagegen auch als Erfolg für sich
verbuchen. Wegen der Größe und Heterogenität des mit
18-Millionen-Einwohner:innen bevölkerungsreichsten Bundeslandes gilt die
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch als „kleine Bundestagswahl“.
Zunächst einmal aber festigen die rund 13 Millionen Wahlberechtigen den Ruf
ihres Landes als Swing-State. Klare Verhältnisse herrschten zwischen Rhein
und Ruhr nur bis 2005. Bis 1966 hatten die Christdemokraten das Sagen in
der Düsseldorfer Staatskanzlei, dann regierten fast 40 Jahre die
Sozialdemokraten.
Seitdem hat es keine der beiden Volksparteien mehr geschafft, mehr als
sieben Jahre hintereinander zu regieren. Auf den Christdemokraten Jürgen
Rüttgers folgte 2010 die Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Die
Wähler:innen bestätigten ihre Minderheitsregierung mit den Grünen zwar
2012 mit deutlicher Mehrheit. Doch in der darauffolgenden Landtagswahl
wurde die rot-grüne Regierung abgewählt.
Der damalige Justizminister war ein gewisser Thomas Kutschaty. Damals holte
die SPD mit 31,2 Prozent ihr bis dato schlechtestes Wahlergebnis im Land.
Der Prognose zufolge könnten die Sozialdemokraten diesen Negativrekord
diesmal noch unterbieten. Und Wüst könnte für die CDU erstmals wieder ein
christdemokratisches Jahrzehnt vollenden. Aber all das ist nach wie vor
offen.
15 May 2022
## AUTOREN
(DIR) Anna Lehmann
## TAGS
(DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
(DIR) SPD
(DIR) CDU
(DIR) NRW
(DIR) GNS
(DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Podcast „klima update°“
(DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
(DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
(DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
(DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
(DIR) NRW
(DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) taz-Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
Es gab 2021 vier Klima-Negativrekorde. Die EU will die Energiewende
beschleunigen. Deutschland verschleppt Klima-Versprechen gegenüber armen
Ländern.
(DIR) Die Linke nach Debakel in NRW: Auf Tierschutzpartei-Niveau
Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun
die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei
sprechen.
(DIR) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Mit Wagenknecht in den Abgrund
Beim letzten Mal war es noch knapp, diesmal nicht: Die Linkspartei verpasst
in NRW deutlich den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.
(DIR) Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Grinsende Verlierer AfD
Die extrem rechte AfD setzt den Abwärtstrend im Westen fort. Aber sie ist
erleichtert, dass sie nicht aus dem Landtag geflogen ist.
(DIR) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Großer Erfolg für Wüst
Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW hinzugewonnen. Jetzt muss
Ministerpräsident Hendrik Wüst es schaffen, die Grünen auf seine Seite zu
ziehen.
(DIR) +++Liveticker zur Wahl in Nordrhein-Westfalen+++: Wüst sieht Regierungsauftrag
Die CDU wird nach ersten Hochrechungen stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung
ist geringer als bei der Wahl 2017. Alle Nachrichten im Liveticker.
(DIR) Wahlen in Nordhrein-Westfalen: Ihr in NRW
Das Land schaut auf das bevölkerungsreichste Bundesland. Indes meint unser
Autor: „Wir alle stehen zusammen – und für absolut nichts“.
(DIR) Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Was ist das für 1 Land?
Mitreden, obwohl ich keine Ahnung habe: Die Briten haben NRW erfunden, ohne
Blutwurst geht nichts, und Költ wird auf dem Bieräquator gebraut.