# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verhandlungen ausgesetzt
> Die Ukraine und Russland legen ihre Verhandlungen auf Eis. Der
> Internationale Strafgerichtshofs entsendet 42 Ermittler:innen in die
> Ukraine.
(IMG) Bild: Chefankläger Karim Khan (2.v.r) in Butscha am 13.4.22
## Internationaler Strafgerichtshof schickt 42 Ermittler
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um
mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. IStGH-Chefankläger
Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die größte
Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen
hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und
Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort
zusammenarbeiten.
Die Experten würden „unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die
unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen“,
ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den
Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den
Niederlanden, die eine „bedeutende Anzahl niederländischer Experten“ zur
Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten.
Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion
der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die
ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die
Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er
die gesamte Ukraine als möglichen „Tatort“. (afp)
## Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen
Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab,
wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler
Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die
Lage spürbar verändert.
Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach
82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben.
„Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen
Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen
Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder
aufgenommen.
Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab,
sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem
vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet
nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für
die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien
sei akzeptabel.
Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt.
„Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist
praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische
Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.
(dpa)
## Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert
In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte
Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe
bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume
beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des
Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag.
Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand
verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke
über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um
ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er – und warf Russland die
absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor. (dpa)
Lambrecht: beim BW-Sondervermögen rasch einigen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine
rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. „Die Bundeswehr ist in
der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als
unverantwortlich bezeichnen kann“, sagte Lambrecht der Rheinischen
Post(Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte
dringend erforderlich. Die Regierungsfraktionen rangen derweil weiter mit
der CDU/CSU um einen gemeinsamen Entwurf für die angestrebte
Grundgesetzänderung.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass in den
nächsten Tagen eine Verständigung über das
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwischen den Koalitionsfraktionen und
der CDU/CSU zustandekommt. Man werde versuchen, darüber in dieser Woche
abschließend zu beraten und das Sondervermögen dann „in der nächsten
Sitzungswoche mit der erforderlichen Mehrheit beschließen“.
Es war zuvor erwartet worden, dass der Bundestag darüber schon in der
laufenden Woche entscheidet. Die Verzögerungen begründete Mützenich damit,
„dass die Beratungen sorgfältig geführt werden müssen“, um dann „zu einem
belastbaren Ergebnis zu kommen“. Neben der notwendigen Grundgesetzänderung,
für die die Koalition auch die Unterstützung der Union benötigt, gehe es
weiter auch um das zugehörige Gesetz, das noch mit Inhalten gefüllt werden
müsse, sowie um die parlamentarische Begleitung für die Verwendung der
Mittel.
Mützenich begrüßte, dass die Union von dem Vorhaben abgerückt sei, wie bei
„einem Abzählreim“ nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie für
die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zusätzlich zu den Stimmen der
Ampel-Fraktionen rechnerisch notwendig seien. Der SPD-Fraktionschef nannte
dies eine „verwegene Idee“, die nicht mit der Freiheit des Mandats
vereinbar sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Berlin erneut für eine
„patriotische Zusammenarbeit“ zwischen Koalition und Union für das
Sondervermögen. Die Gespräche darüber „finden statt und mein Eindruck ist,
dass sie auf einem guten Weg sind“, sagte er weiter.
Die Union bekräftigte am Dienstag ihre Forderungen zur Ausgestaltung des
Sondervermögens. Dieses könne nur dann mithilfe von CDU/CSU umgesetzt
werden, „wenn dieses Geld vollumfänglich auch den Streitkräften zur
Verfügung steht und auch die Zusage des Bundeskanzlers mit dem
Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten wird“, sagte
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dazu gibt es bisher keine
Einigung in den Verhandlungen.“
Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die
Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben.
(afp)
Wie viele Tote zählt der Krieg?
Russland gibt sich im Hinblick auf eigene Verluste auffällig zugeknöpft. Am
2. März meldete Moskau 498 getötete russische Soldaten, am 25. März
insgesamt 1.351. Seither herrscht Schweigen. Die ukrainische Regierung gibt
die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit mehr als 27.000 an. Obwohl
dies nach Schätzungen westlicher Experten etwas hochgegriffen ist, gehen
auch sie von einem Vielfachen dessen aus, was Russland zugibt.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Wochenende unter
Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, Russland habe bereits ein Drittel
der für den Ukraine-Krieg bereitgestellten Truppen eingebüßt – das würde
den Kampfverlust von rund 50.000 Soldaten durch Tod oder Verletzung
bedeuten.
Der russischsprachigen Website Mediazona ist es nach eigenen Angaben
gelungen, allein über öffentlich zugängliche Quellen den Tod von 2.009
russischen Soldaten bis zum 6. Mai zu bestätigen. Demnach war der größte
Teil der Getöteten im Alter zwischen nur 21 und 23 Jahren, 74 der Getöteten
waren noch nicht einmal 20.
Ein Blick auf die geografische Herkunft der getöteten Soldaten zeigt, dass
die Allermeisten aus dem Süden Russlands stammten, vor allem aus dem
mehrheitlich muslimischen Nordkaukasus sowie aus Zentralsibirien. Nur eine
Handvoll der Getöteten stammte aus Moskau oder St. Petersburg. Bei der Zahl
der bestätigten Todesfälle führt die Kaukasusregion Dagestan mit 135,
gefolgt von Burjatien in Sibirien mit 98.
„Die meisten Soldaten und Offiziere in den Bodentruppen kommen aus den
Kleinstädten und Dörfern Russlands“, erläutert Kommentator Pawel Lusin von
der Nachrichten-Website Riddle Russia. Dies habe gesellschaftliche
Hintergründe: „Die Anforderungen zur Aufnahme in die Bodentruppen sind
relativ niedrig, und die besten und gebildetsten Soldaten und zukünftigen
Offiziere gehen in andere Bereiche der Armee wie etwa die Luftwaffe, die
Marine oder die strategischen Raketen-Streitkräfte.“
In Dagestan, einer der ärmsten Regionen Russlands, sind die Lokalmedien und
Telegram-Kanäle voll von Bildern trauernder Angehöriger, die
Beileidsbekundungen von Staatsbeamten entgegennehmen. So veröffentlichte
etwa der Verwaltungschef des Bezirks Buinakski, Kamil Isijew, Anfang Mai
ein Video auf Telegram, das ihm beim Überreichen von Medaillen an die
Witwen von fünf getöteten Soldaten zeigt.
„Ihr müsst als Mütter von Kindern weiterleben, deren Väter heldenhaft ihr
Leben gaben“, sagt Isijew darin. „Liebe Angehörige, ich bitte euch daran zu
denken, dass ein Mensch so lange lebt, wie man sich an ihn erinnert. Also
lasst uns an diese Jungs erinnern.“
Der allererste russische Soldat, dessen Tod von Moskau offiziell bestätigt
wurde, war der junge Nurmagomed Gadsimagomedow aus Dagestan. Posthum wurde
er von Präsident Wladimir Putin am 4. März mit einer Helden-Medaille
ausgezeichnet. Er sei „stolz, Teil dieses mächtigen, starken und
multinationalen russischen Volkes zu sein“, betonte Putin bei der
Gelegenheit.
Die drakonische Zensur, derzufolge der Angriffskrieg gegen die Ukraine in
Russland nur als „militärischer Spezialeinsatz“ bezeichnet werden darf,
führt dazu, dass ein Aufschrei angesichts der Zahl der getöteten Soldaten
bisher ausbleibt. Doch das bedeute nicht, dass sich in der russischen
Provinz und in den besonders betroffenen Regionen auch in Zukunft kein
Protest regen wird, sagt Kommentator Lusin. „Nur wird es kein offener
Widerstand sein, sondern ein versteckter – sie werden anfangen, sich der
Einberufung zum Militärdienst zu entziehen.“ (afp)
Wolodin: „Naziverbrecher unterliegen keinem Austausch“
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der
Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen
generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. „Naziverbrecher unterliegen
keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür
tun, sie vor Gericht zu bringen“, sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer
Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als
260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Asowstal
zuvor verlassen hatten.
Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer
gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer
wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der
unter anderem die angebliche „Entnazifizierung“ des Nachbarlands zum Ziel
hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von „Nazis“
dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.
Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte
ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln.
„Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil
dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist“, sagte er. In
Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur
als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun
von „Kriegsgefangenen“. (dpa)
Selenski: 264 Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert
Nach wochenlangem Ausharren in dem belagerten Asowstal-[1][Stahlwerk in
Mariupol] sind nach ukrainischen Angaben 264 Soldaten evakuiert worden.
„Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Leute retten können“, sagte der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Ansprache am späten
Montagabend. „Es gibt Schwerverletzte unter ihnen. Sie werden versorgt. Die
Ukraine braucht ukrainische Helden am Leben.“
53 verwundete Soldaten seien in ein Krankenhaus in der russisch
kontrollierten Stadt Nowoazowsk, etwa 32 Kilometer östlich, gebracht
worden, sagte Vize-Verteidigungsministerin Anna Maljar. Weitere 211
Personen seien in die Stadt Oleniwka gebracht worden, die in der von
russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Für alle
Evakuierten sei ein möglicher Gefangenenaustausch mit Russland vorgesehen.
(rtr)
Bank of England: Apokalyptische Preise
Angesichts des russischen Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat
der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor „apokalyptischen“
[2][Preissteigerungen bei Lebensmitteln] gewarnt. Die Ukraine habe zwar
ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey
einem Parlamentsausschuss in London. „Es ist eine große Sorge für dieses
Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer“, sagte der Chef der
Bank of England britischen Medien vom Dienstag zufolge. „Tut mir leid, dass
ich apokalyptisch bin, aber das ist ein großes Problem.“
Im März waren die Lebensmittelpreise in Großbritannien bereits um 5,9
Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass der Anstieg noch zulegt, die
Verbraucherpreise könnten in diesem Jahr um bis zu 10,25 Prozent steigen.
Die Ukraine ist vor allem als Exporteur von Weizen und Produzent von
Sonnenblumenöl wichtig. Wegen der steigenden Preise vor allem für
Lebensmittel und Energie könnten Experten zufolge Millionen Menschen im
Land in Armut und Verschuldung abrutschen. (dpa)
Scholz lehnt Kiew-Reise als Fototermin ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Überlegungen zu einer möglichen
Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort „darauf ankommen,
dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin
sein“, sagte Scholz am Montagabend in der Sendung RTL Direkt. „Ich werde
mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und
Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um
ganz konkrete Dinge.“
Scholz betonte zudem, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Dieser hatte Anfang Mai die
gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach
Kiew eingeladen. Vorausgegangen war der Einladung eine Kontroverse darum,
dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik in seinem früheren Amt als
Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war.
Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Scholz: „Wir müssen uns
Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns
ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, sehr
bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“.
Es bleibe das Ziel, dass Russland den Krieg nicht gewinne, sagte der
Kanzler. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen – „das wäre
angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine
ganz falsche Zielsetzung“. Scholz forderte Russland erneut zu einem
Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen sowie Verhandlungen mit der
Ukraine auf. (afp)
Westrussische Dörfer sollen beschossen worden sein
In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach
Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden.
„Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis
Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen“, teilte Gouverneur Roman
Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und
ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.
Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine.
Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es
zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des [3][russischen Angriffskriegs]
Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische
Gebiete unter Beschuss. (dpa)
Krieg erschwert Tourismus auf der Krim
Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische
Auswirkungen auf den [4][Tourismus der Halbinsel Krim], die seit 2014 von
Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen
um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung
Kommersant am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel
der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen
Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel.
Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes
Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen
Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis
30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein
dickes Minus. Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem
Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Kriegsbeginn herrscht ein Flugverbot für
Passagiermaschinen über der Krim, das gerade erst verlängert wurde. Die
Eisenbahntickets reichen nicht, und der von Moskau begonnene Krieg hat die
Inflation im eigenen Land so stark befeuert, dass vielen Russen das Geld
für einen Urlaub fehlt. Andere bleiben auch aus Angst vor dem nahen Krieg
fern. (dpa)
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17 May 2022
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