# taz.de -- Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Koalitionsgespräche können beginnen
       
       > Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen
       > gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.
       
 (IMG) Bild: Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Grüne)
       
       KIEL dpa | Die CDU hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen
       in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der geschäftsführende
       Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die
       Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein
       CDU-Sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag
       bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den
       Gesprächen gegeben.
       
       Die Verhandlungsdelegationen der Parteien sollen nach der aktuellen Planung
       bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt
       zusammenkommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach Ende der
       Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei
       Wochen eine Regierung zu bilden.
       
       Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und [1][Grünen] auf ein gemeinsames
       Sondierungspapier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun
       gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, hatte Günther nach den
       Gesprächen gesagt. In dem dreiseitigen Papier wurden demnach Grundsätze für
       eine Regierungskoalition festgeschrieben. Als Beispiele nannte Günther
       ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer
       Energien. Das sei Konsens, hatte Finanzministerin und
       Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betont.
       
       Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob
       es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig
       werden könnte, war zunächst nicht absehbar. Günther hatte vor der letzten
       Sondierungsrunde gesagt, dass er nichts dagegen habe, bei manchen Themen
       noch einen Zahn zuzulegen. „Aber der Kurs ist richtig, die Richtung
       stimmt.“ Die Grünen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Auf der
       Suche nach Gemeinsamkeiten werde sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten
       liegen, sagte Heinold angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen.
       
       Bei der [2][Landtagswahl am 8. Mai] hatte die CDU die absolute Mehrheit im
       Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine
       Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und
       FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei
       Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird
       nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den
       Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch und in der Folge
       Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine
       Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen.
       
       25 May 2022
       
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