# taz.de -- Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung
       
       > Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000
       > Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind bei Wahlen bislang nicht willkommen
       
       BERLIN taz | Ihr Ziel ist, mehr Menschen an politischen Prozessen zu
       beteiligen: Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag genau
       25.499 Unterschriften an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses,
       Dennis Buchner (SPD), übergeben. Die Gruppe wird von einem breiten Bündnis
       aus zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Die zentralen
       Forderungen: das Herabsetzen des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf
       Landesebene, das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
       sowie die Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren in elektronischer Form.
       
       Ein Ziel der Initiative ist dabei so gut wie erreicht: „Die Herabsetzung
       des Wahlalters bekommt voraussichtlich im Dezember die nötige
       Zweidrittelmehrheit“, sagte Buchner der taz. [1][So könnten bereits die
       nächsten planmäßigen Wahlen 2026 mit einem veränderten Wahlgesetz
       stattfinden]. Für die anderen Forderungen fehle laut dem
       Parlamentspräsidenten noch eine politische Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus
       werde sich in den kommenden Monaten mit dem Anliegen befassen.
       
       Die Initiative hat sich bewusst für eine Volksinitiative, mit der sich das
       Parlament beschäftigen muss, entschieden und nicht ein Volksbegehren
       initiiert, an dessen Ende ein Volksentscheid stehen kann. Denn, so die
       Argumentation von „Demokratie für alle“, sonst könnten genau jene Menschen,
       die künftig eingebunden werden sollen, nicht unterschreiben. Ein
       Volksbegehren kann nur von deutschen Staatsbürgern und Berliner
       Wahlberechtigen ab 18 Jahren unterstützt werden.
       
       Der ehemalige Landesschülersprecher Miguel Góngora befürwortet die
       Volksinitiative und setzt sich insbesondere für das Wahlrecht ab 16 Jahren
       ein. „Die Machtungleichheit zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden ist
       ein Adultismus“, erklärt er und fordert mehr Mitbestimmung. Und mehr
       Aufklärung: Góngora plädiert für die Einführung von „Demokratiewochen“ in
       Schulen. Für junge Menschen sei es wichtig, „Selbstwirksamkeit durch
       Partizipation“ zu erfahren.
       
       ## Herkunft soll keine Rolle spielen
       
       Doch nicht nur das Alter, sondern auch die Herkunft dürfe keine Rolle
       spielen, sagt Sanaz Azimipour von der Initiative: [2][Bundesweit 10
       Millionen Menschen und damit 14 Prozent der Bevölkerung seien von
       politischer Teilhabe ausgeschlossen]. Diese Menschen wollten „nicht in den
       Kreis der Privilegierten aufgenommen“ werden; daher sei es das Ziel der
       Initiative, dieses System abzuschaffen. Laut Azimipour seien Menschen ohne
       deutsche Staatsbürgerschaft durch fehlende politische Mitbestimmung
       besonders von Armut, Rassismus und staatlicher Gewalt betroffen.
       
       Ein weitere Forderung der Initiative ist die Digitalisierung der
       Demokratie. Regine Laroche, Vorstand von Mehr Demokratie
       Berlin/Brandenburg, fordert einen barrierefreien Raum im Netz und sieht
       diesen am besten in einer zentralen Plattform realisiert. Laut Laroche ist
       dies eigentlich schon beschlossene Sache: Der Senat habe sich im
       Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichtet.
       
       14 Jun 2022
       
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