# taz.de -- Grüne und CDU in NRW einig: Schwarz-grünes Vertrauen
       
       > CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren
       > Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam
       > unverbindlich.
       
 (IMG) Bild: Bald auch von den Grünen gewählter NRW-Ministerpräsident? Hendrik Wüst von der CDU
       
       DÜSSELDORF taz | Einen Tag nach [1][ihren Parteifreund:innen in
       Schleswig-Holstein] haben Christdemokraten und Grüne auch in
       Nordrhein-Westfalen ihre [2][Koalitionsverhandlungen] abgeschlossen. In
       Düsseldorf präsentierten CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der bisher mit
       der FDP regiert hat, und die grüne Landeschefin Mona Neubaur am
       Donnerstagmittag einen 146-seitigen Koalitionsvertrag, der am Samstag noch
       von Parteitagen abgesegnet werden soll.
       
       Die künftigen Regierungsparteien versprechen darin, NRW „zur ersten
       klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen, nennen aber keinen
       konkreten Zeitplan. „Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission“ solle „so
       schnell wie möglich“ erreicht werden, heißt es unverbindlich. Ausgebaut
       werden sollen dazu Erneuerbare Energien: In den kommenden fünf Jahren
       sollen 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.
       
       Auch bei der „Solarpflicht“, mit der die Errichtung von
       Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten bis 2025 vorgeschrieben werden
       soll, ist die Handschrift der Grünen zu spüren. Absurd scheint dagegen der
       Plan, neue Gaskraftwerke zu bauen – schließlich hat der grüne
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag fast zeitgleich Gas
       zum „knappen Gut“ erklärt und [3][die zweite Stufe eines Notfallplans] in
       Kraft gesetzt.
       
       Kröten schlucken müssen die Grünen auch bei der Braunkohleförderung im
       Rheinischen Revier. Zwar „wollen“ die beiden künftigen Partner den
       Kohleausstieg bis 2030 umsetzen. Das Dorf [4][Lützerath] aber dürfte noch
       in diesem Jahr den riesigen Baggern des Braunkohleverstromers RWE zum Opfer
       fallen.
       
       ## Klimaschützer:innen kritisieren den Koalitionsvertrag
       
       [5][Klimaschützer:innen rufen deshalb schon heute zu Protesten] beim
       grünen Parteitag am Samstag in Bielefeld auf. Bei der Windenergie fehle die
       „klare Flächenvorgabe“, 2 Prozent des Landes für Windkraft zur Verfügung zu
       stellen, erklärte auch der Sprecher des Umweltschutzverbands BUND, Dirk
       Jansen, in einer ersten Reaktion.
       
       Unzufrieden sind auch Atomkraftgegner:innen. „Schwarz-Grün bringt den
       Atomausstieg in NRW nicht voran“, kritisierte Matthias Eickhoff vom
       Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – schließlich darf
       Deutschlands einzige [6][Urananreicherungsanlage in Gronau] weiterlaufen.
       „Dauerhaft“ beendet werden soll nur der Export von Uranmüll nach Russland –
       dabei ist der wegen des Ukraine-Krieges sowieso schon seit Monaten
       gestoppt.
       
       Grünen-Chefin Neubaur dagegen ist von Schwarz-grün überzeugt. Sie schwärmte
       trotz aller Unverbindlichkeit des Koalitionsvertrages selbst bei grünen
       Kernthemen vom „Vertrauen“, das während der Verhandlungen zwischen beiden
       Parteien gewachsen sei. „Wir haben einen richtig guten Job gemacht“, sagte
       Neubaur, die bereits als Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
       Klimaschutz und Energie und natürlich als stellvertretende
       Ministerpräsidentin gehandelt wird.
       
       Sollte die Partei wie erwartet zustimmen, wollen die Grünen auch die
       Ressorts Verkehr und Umwelt, Familie und Integration sowie Justiz besetzen.
       Die CDU soll dagegen 7 Ministerien bekommen – die Bereiche Inneres,
       Finanzen, Schule, Gesundheit, Landwirtschaft, Bau und Kultur.
       
       23 Jun 2022
       
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