taz.de

# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: „27 Mal Ja zum Kandidatenstatus“

> Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, dass die Ukraine den
> Status eines Beitrittskandidaten erhält. Ein türkischer Frachter hat
> Mariupol verlassen.

(IMG) Bild: „27 Mal Ja“ sei auch für Moldawien das Ziel

## Scholz spricht sich für Ukraine und Moldawien als Beitrittskandidaten
aus

Bundeskanzler Olaf Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben,
[1][der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen]. „27 Mal
Ja zum Kandidatenstatus“, das sei sein Ziel, sagt Scholz in einer
Regierungserklärung im Bundestag. Dies gelte auch für Moldawien. Auch müsse
die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden.
Erforderlich seien dazu aber auch Reformen der Europäischen Union, um
aufnahmefähig zu sein. Unter anderem brauche es weniger Einstimmigkeit und
mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik.
(rtr)

## Präsident Nauseda: Litauen auf Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet

Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den
Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen
vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen
Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der
Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit
Russland rechne er nicht, weil Litauen zur Nato gehöre. Die Regierung in
Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von
mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische
Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung
ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen
auf „anmaßende Weise“. Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim
Nato-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen. (rtr)

## Ankara: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen über
Getreide in Moskau

Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine
blockierten Getreidevorräte hat am Mittwoch ein türkischer Frachter den
ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. „Nur wenige Stunden nach dem langen
Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete,
den ukrainischen Hafen verlassen“, teilte das türkische
Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um „das erste ausländische
Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol“ verlassen habe, seitdem dieser
im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.

Die Gespräche in Moskau hätten zu einem „ersten konkreten Ergebnis“
geführt, erklärte das türkische Ministerium weiter. Ob der Frachter
Getreide geladen hat, wurde nicht ausdrücklich erwähnt.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor in Moskau mitgeteilt,
beide Seiten hätten Fragen zur Sicherheit von Handelsschiffen und zum
Export von Getreide über ukrainische Häfen diskutiert. Auch über die
Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer sei gesprochen worden,
erklärte das Ministerium in Moskau. (afp)

## Russisches Außenministerium: Antwort auf Transit-Blockade nicht nur
diplomatisch

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, die Antwort ihres
Landes auf [2][die teilweise Transit-Blockade Litauens gegen die Exklave
Kaliningrad] werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken.
Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats,
Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde „auf solche feindlichen
Handlungen“ reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon
bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen. Litauen
verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie
Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot
betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und
Kaliningrad. (rtr)

## Offenbar Feuer in Ölraffinerie bei Rostow

In der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ist russischen
Angaben zufolge ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen. Niemand sei
verletzt worden, teilen die örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit. Die
russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf Behördenkreise,
eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der
Raffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt. Insgesamt seien zwei
ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden, die zweite sei
weggeflogen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer bereits
gelöscht worden. (rtr)

## Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bald abgeschnitten?

Die russischen Streitkräfte könnten nach [3][Angaben des ukrainischen
Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch] nach der Einnahme der Ortschaft
Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch
kontrollierten Gebieten abschneiden. „Die Gefahr eines taktischen
russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft“,
sagt er in einem online veröffentlichten Video. (rtr)

## Selenski spricht von schwieriger Lage in Luhansk

Der ukrainische Präsident Selenski bezeichnet die militärische Lage in der
Region Luhansk als sehr schwierig. „Die Besatzer üben starken Druck aus“,
sagt er in einer Videoansprache unter Anspielung auf die russische Armee.
(rtr)

## Lindner: Deutschland ist Russland nicht hilflos ausgeliefert

Deutschland ist nach Darstellungen von Finanzminister Christian Lindner
trotz „der Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“ Russland
nicht hilflos ausgeliefert. „Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern
wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals“, [4][sagt er
im ZDF.] Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere
Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimisches Gas und
Ölvorkommen nutzen. (rtr)

## Gouverneur: 15 Zivilisten in Charkiw ums Leben gekommen

In der [5][Region Charkiw] sind nach Darstellung des ukrainischen
Gouverneurs heute mindestens 15 Zivilisten durch russischen Beschuss ums
Leben gekommen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. (rtr)

## Biden will sich für Getreide-Exporte einsetzen

US-Präsident Joe Biden will sich für [6][Getreide-Exporte aus der Ukraine]
einsetzen. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, um das Getreide
auszuführen, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. „Nennen wir es beim
Namen, (Putin) setzt Lebensmittel als Waffen ein.“ Rund 20 Millionen Tonnen
Getreide können aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht abtransportiert
werden, da sie von der russischen Marine blockiert werden. Die Ukraine ist
einer der weltweit größten Getreide-Exporteure. Millionen Menschen in
ärmeren Ländern droht wegen des Export-Stopps eine Hungersnot. (rtr)

22 Jun 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Ukraine-als-Beitrittskandidat-empfohlen/!5859226
(DIR) [2] /Spannungen-zwischen-Litauen-und-Russland/!5862754
(DIR) [3] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5849279
(DIR) [4] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/putin-hat-uns-nicht-in-der-hand-100.html
(DIR) [5] /Artilleriebeschuss-in-der-Ostukraine/!5860491
(DIR) [6] /Weizenkrise-in-der-Ukraine/!5856933

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Wolodymyr Selenskij
(DIR) Joe Biden
(DIR) Christian Lindner
(DIR) Wirtschaftskrise
(DIR) Ukraine-Konflikt
(DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
(DIR) Friedrich-Ebert-Stiftung
(DIR) Wladimir Putin
(DIR) Russland

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Flüssiggas in Litauen: Gas läuft ohne Moskau

Lange war Litauen vollkommen abhängig von Gas aus Russland. Doch ein schwer
bewachtes Schiff im Hafen der Stadt Klaipėda änderte das.

(DIR) Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Marshallplan für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert einen Plan für den Wiederaufbau der
Ukraine. Auch will er das Land und einige Balkanstaaten in die EU
aufnehmen.

(DIR) Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland
in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.

(DIR) Die Russen und der Ukrainekrieg: Supermacht statt super Yacht

Putin genießt die Aufmerksamkeit seit Beginn des Ukrainekriegs. Reichsein
allein war ihm zu langweilig. Der dumme Westen versteht es nur nicht.

(DIR) Energie-Embargo gegen Russland: Wirkungslose Sanktionen

Russlands Rekordöllieferungen an China zeigen, dass Präsident Putin den
Westen nicht braucht. Er hat Lebensmittel, Öl und Waffenfabriken.