# taz.de -- Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Marshallplan für die Ukraine
       
       > Bundeskanzler Olaf Scholz fordert einen Plan für den Wiederaufbau der
       > Ukraine. Auch will er das Land und einige Balkanstaaten in die EU
       > aufnehmen.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz hört den Reaktionen auf seine Rede zu
       
       BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen
       internationalen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert.
       Der Wiederaufbau des Landes sei eine „Generationenaufgabe“, werde viele
       weitere Milliarden Euro und Dollar brauchen, und das über Jahre, so Scholz.
       Er kündigte die Einberufung einer internationalen Expertenkommission an.
       Die soll beraten, welche Investitionen nötig sind, „um die Ukraine auf
       ihrem europäischen Weg voranzubringen“.
       
       Mit einem [1][Marshallplan] hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg
       Deutschland und weiteren Ländern Westeuropas wirtschaftlich wieder auf die
       Beine geholfen. Der Besuch im kriegszerstörten Irpin und in Kiew in der
       vergangenen Woche hatte Scholz sichtlich beeindruckt. Er kündigte an, dass
       Deutschland die Ukraine weiterhin massiv unterstützen werde, auch mit
       Waffen. Die versprochenen Panzerhaubitzen seien inzwischen in der Ukraine,
       die Ausbildung am Gepard laufe. Ziel sei es, Putin zu stoppen.
       
       Die Regierungserklärung, die traditionell vor den Treffen der
       EU-Staatschef:innen erfolgt, war diesmal Auftakt zu einem regelrechten
       Gipfelmarathon. Am Donnerstag und Freitag tagt der EU-Rat in Brüssel, am
       Wochenende fliegt Scholz nach [2][Elmau], wo er Gastgeber des G7-Treffens,
       der wirtschaftsstärksten Demokratien ist, und in der Woche darauf reist er
       zum Nato-Gipfel nach Madrid. Drei Treffen, deren Ergebnisse „auf lange Zeit
       die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der
       Menschen in Europa bestimmen werden“, wie CDU-Chef Merz zutreffend
       analysierte.
       
       Scholz erklärte, dass Deutschland bei diesen Weichenstellungen eine
       zentrale Rolle spielen und dass man sich dieser Verantwortung stellen
       werde. Einen Tag zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von
       „Führungsmacht“ gesprochen. Den Begriff nahm Scholz nicht in den Mund, doch
       es war, als hätte die Rede Klingbeils bei ihm einen Schalter umgelegt. Mit
       ungewöhnlich klaren Ansagen und fester Stimme trat Scholz am Mittwoch auf,
       wie man es von einem Leader eben erwartet.
       
       So bekräftigte Scholz erneut, dass er sich mit Nachdruck dafür einsetzen
       werde, dass die Ukraine und Moldau in den Kreis der
       [3][EU-Beitrittskandidat:innen] aufgenommen würden. Sein Ziel sei: „27 mal
       Ja“. Um neue Kandidat:innen aufzunehmen, müssen alle EU-Mitglieder
       einverstanden sein. Deutschlands Votum im Vorfeld ist ein mächtiger Wink,
       für die übrigen Mitglieder, dem Beispiel zu folgen. Der Kanzler machte sich
       aber auch dafür stark, die Länder des Westbalkans, die zum Teil seit 17
       Jahren im Kandidatenstatus hängen, endlich in die EU zu holen. „Wir wollen
       und brauchen den Westbalkan in der EU.“ Ein stabiler Balkan liege im
       europäischen Interesse.
       
       Den östlichen Nato-Partnern versicherte Scholz, dass sie sich auf
       Deutschland verlassen könnten. Auf dem Nato-Gipfel soll ein neues
       strategisches Konzept beschlossen werden. Diesmal eines ohne Partnerschaft
       mit Russland.
       
       Oppositionschef Merz hatte wenig zu meckern. Scholz war – endlich – in die
       Ukraine gereist, Waffen werden geliefert – wie von der Union gefordert.
       „Aber wo ist eigentlich ihr Parteichef“, fragte Merz mit scharfem Blick in
       den Saal. Klingbeil war abwesend. Da muss Scholz wohl ein wenig mehr
       Führung zeigen.
       
       22 Jun 2022
       
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