# taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Moskau verschärft Mediengesetze > Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen > weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern. (IMG) Bild: Noch unverdächtig? Foto eines Feuerwerks über dem Roten Platz in Moskau im Juni 2022 MOSKAU taz | Die Arbeit für ausländische Journalist*innen in Russland wird noch weiter verschärft. Am Donnerstag verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht, um ein ausländisches Medium zu schließen. Demnach wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Sie hat das Recht, die Registrierung und die Lizenz ausländischer Sender, Zeitungen und Onlinepublikationen zu widerrufen, sollten diese „illegale Informationen verbreiten, darunter auch Materialien, die eine klare Missachtung der Gesellschaft, des Staates und der Verfassung der Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“. Zudem kann die Arbeit von ausländischen Medien eingeschränkt oder untersagt werden, wenn in deren Heimatländern „unfreundliche Handlungen gegen russische Medien“ zu beobachten seien. Was „illegale Informationen“ oder „unfreundliche Handlungen gegen russische Medien“ sind, bestimmt der russische Staat. So könnte zum Beispiel das Sendeverbot für den [1][russischen Staatssender RT] in Deutschland als eine solche „unfreundliche Handlung“ ausgelegt werden. Das Gesetz sorgt für weitere Verunsicherung unter russischen und ausländischen Journalist*innen, weil der russische Staat damit zusätzliche Instrumente der Willkür schafft. Die Verschärfung ist eine Erweiterung des im März beschlossenen „Fake News“-Gesetzes, wonach es russischen wie ausländischen Medienschaffenden untersagt ist, russische Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft belangt werden. Die sogenannte Diskreditierung besteht bereits darin, den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine zu kritisieren und das, was dort passiert, als Krieg zu bezeichnen. Die offiziöse Sprachregelung Moskaus lautet „militärische Spezialoperation“. Seit der Annahme des [2][„Fake News“-Gesetzes] ist nach Recherchen der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info kein Tag vergangen, an dem nicht jemand wegen der „Diskreditierung der russischen Armee“ festgenommen wurde. Zudem wurde diese Woche das sogenannte „Ausländische Agenten“-Gesetz verschärft. Mittlerweile macht jeglicher „Einfluss aus dem Ausland“ sowohl Russ*innen als auch Ausländer*innen in Russland zu einem potenziellen Agenten. Dadurch ist jeder Mensch in Russland gefährdet, der mit ausländischen Journalist*innen spricht. 30 Jun 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Russisches-staatsnahes-Fernsehen/!5840391 (DIR) [2] /Kommentar-Fake-News-Gesetz-in-Russland/!5573210 ## AUTOREN (DIR) Inna Hartwich ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Russland (DIR) Meinungsfreiheit (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Meinungsfreiheit (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Eishockey (DIR) Russland (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Propaganda ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Medien in der Ukraine: Sendestopp für den Oligarchen Der reichste Mann der Ukraine hat seine Medienlizenzen an den Staat zurückgegeben. Grund dafür könnten das neue Oligarchengesetz sein – oder Geld. (DIR) Russischer Eishockeystar im Zwangsdienst: Buße im ewigen Eis Der russische Eishockeytorwart Fedotow will in die amerikanische Liga NHL. Doch die Militärpolizei hat ihn verschleppt – in eine Ex-Gulag-Siedlung. (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Moskau meldet Sieg um Luhansk Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Lyssytschansk erobert und damit das Gebiet Luhansk unter Kontrolle. Ukraine greift besetztes Melitopol an. (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Lyssytschansk soll umzingelt sein Prorussische Separatisten melden, die Stadt Lyssytschansk vollständig umzingelt zu haben. Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor. (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Website der Deutschen Welle gesperrt Die Türkei hat die Seiten der Deutschen Welle und der Voice of America gesperrt. Der Deutsche Journalistenverband fordert die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. (DIR) Russische Kriegspropaganda: Indoktrination im Museum Im Moskauer Siegespark wird der blühende ukrainische Faschismus ausgestellt. Halbwahrheiten und Lügen formen das Narrativ, Russland würde bedroht. (DIR) Kriegsgefahr in Transnistrien: Jenseits des Flusses Die Region, eingeklemmt zwischen Moldau und Ukraine, gilt als russisches Einflussgebiet. Viel ist von einer Kriegsgefahr die Rede. Ein Ortsbesuch. (DIR) Russlands Mediensystem: Die Lügen des Kreml Warum glauben so viele Russ*innen die Kriegspropaganda des Kreml? Wer das verstehen will, muss sich auch das dortige Mediensystem angucken.