# taz.de -- Geflüchtete aus griechischen Lagern: Keine weiteren Aufnahmen geplant
       
       > 2.812 Geflüchtete aus Griechenland hat Deutschland aus humanitären
       > Gründen aufgenommen. Die Linkspartei kritisiert das Ende des Programms.
       
 (IMG) Bild: September 2020: Ein Brand hat das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast komplett zerstört
       
       BERLIN taz Die Bundesregierung sieht ihre selbst eingegangenen
       Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland als erfüllt
       an. Seit 2020 sind im Rahmen der verschiedenen Programme 2.812 Personen
       aufgenommen worden.
       
       Das geht aus einer Antwort des [1][Bundesinnenministeriums] auf eine Kleine
       Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. „Alle
       Personen mit Aufnahmezusage sind zwischenzeitlich eingereist“, schrieb
       Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (SPD). Und: „Es bestehen zurzeit keine
       konkreten Überlegungen zu weiteren Aufnahmeverfahren aus Griechenland.“
       
       Überwiegend kamen die Geflüchteten per Charterflug nach Deutschland,
       zunächst im Rahmen des Programms zur Aufnahme von kranken Kindern und ihren
       Familien sowie zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Die größte
       Gruppe konnte [2][nach dem Brand im Lager Moria] auf der griechischen Insel
       Lesbos im September 2020 ausreisen. Hauptherkunftsland der aufgenommenen
       Menschen ist Afghanistan, gefolgt von Syrien.
       
       Allerdings konnten laut der Antwort der Bundesregierung insgesamt 103
       Personen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht einreisen – in die Auswahl
       einbezogen waren außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
       auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz.
       Zur Dauer des Aufnahmeverfahrens der einzelnen Antragsteller:innen
       macht die Regierung keine Angaben, diese sei „statistisch nicht erfasst“
       worden. Auch ist unklar, wie viele der 2.812 Geflüchteten einen Asylantrag
       gestellt haben. Auch hierzu gibt es laut Bundesregierung keine Statistik.
       
       ## Kritik von Linkspartei
       
       Die Linken-Politikerin Bünger zieht eine ernüchternde Bilanz der Hilfe und
       spricht von „mikroskopischen Aufnahmeprogrammen“ der EU-Staaten. Ihr fehlt
       eine dauerhafte Entlastung der Ersteinreisestaaten an den europäischen
       Grenzen und eine faire Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz in der
       Europäischen Union.
       
       Stattdessen drohe eine Ausweitung und Verrechtlichung des „menschen- und
       rechtsstaatswidrigen Hotspot-Systems“, dies als Folge der von den
       EU-Innenminister:innen erteilten Zustimmung [3][zur Screening-Verordnung].
       Die Verordnung soll dazu beitragen, die Personenkontrollen an den
       Außengrenzen der Europäischen Union zu verstärken.
       
       Bünger sagte, sie erinnere sich noch gut daran, welche Szenen sich im
       Herbst 2020 auf Lesbos im damals [4][völlig überfüllten Camp Moria]
       abgespielt hätten: „Verzweifelte Frauen, Männer und Kinder, die über Nacht
       all ihr Hab und Gut verloren hatten, irrten tagelang über die Insel. Dabei
       wurden sie von der Polizei und von Inselbewohner:innen gejagt und
       angegriffen.“
       
       Richtig wäre es damals gewesen, „das menschenverachtende Hotspot-System ein
       für alle Mal aufzulösen und den dort festsitzenden Geflüchteten die
       Einreise in die EU zu ermöglichen“. Stattdessen hätten sich die
       Mitgliedsländer der Union auf den Bau neuer Lager verständigt, „mit den
       bekannten Folgen“.
       
       17 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Meisner
       
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