# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Nicht alles Gold beim EU-Außenrat
       
       > In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von
       > russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt.
       
 (IMG) Bild: Der EU-Außenrat am Montag in Brüssel. In der Mitte: Hadja Lahbib, Außenministerin Belgiens
       
       BRÜSSEL taz | Die EU hat schon sechs Sanktionspakete gegen Russland
       verhängt; den Krieg in der Ukraine haben sie nicht gestoppt. Die EU sieht
       jedoch keinen Grund, ihren Kurs zu ändern, im Gegenteil: Bei einem Treffen
       in Brüssel haben die Außenminister am Montag die Sanktionsliste erweitert.
       Zudem wollen sie mehr Waffen in die Ukraine schicken.
       
       Man werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und die
       Ausrüstung der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen, sagte
       Ratspräsident Charles Michel. Damit erhöhen sich die EU-Mittel für
       Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. [1][Das Geld kommt aus der
       Friedensfazilität,] die ursprünglich für Friedensmissionen gedacht war.
       
       „Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel auf Twitter.
       Dieselbe Botschaft wollen die Außenminister mit dem siebten Sanktionspaket
       aussenden. Es sieht vor allem ein Importverbot für russisches Gold vor. Die
       EU setzt damit einen Beschluss der G7, des Clubs westlicher
       Industrieländer, vom Juni auf Schloss Elmau um.
       
       Das Goldverbot dürfte am Kriegsgeschehen jedoch ebenso wenig ändern wie die
       bisherigen Strafmaßnahmen. Kremlchef Wladimir Putin muss nicht einmal
       weniger Einnahmen fürchten: Die EU importiert ohnehin keine nennenswerten
       Mengen Gold aus Russland. Der Beschluss gilt eher als symbolischer Schritt
       nach dem Motto: Wir machen weiter Druck.
       
       ## Ärger beim Treffen
       
       Doch schon dieser vergleichsweise kleine Schritt ist der EU schwer
       gefallen. Dafür gibt es mehrere Gründe. So zeigen Umfragen, dass die
       Unterstützung für die Sanktionen nachlässt: 47 Prozent der Befragten waren
       in einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag der Meinung, dass die
       Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland.
       
       Zudem treibt einige EU-Staaten die Sorge um, dass neue Strafen die ohnehin
       schon akute Gaskrise weiter verschärfen könnten. Russland hat die Gaszufuhr
       durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten unterbrochen
       und angedeutet, dass auch nach dem Ende der Reparaturen am 21. Juli kein
       Gas fließen könnte.
       
       Außerdem gibt es notorische Neinsager wie Ungarn, [2][das schon beim
       Ölembargo auf der Bremse stand.] Auch diesmal schießt Regierungschef Viktor
       Orbán quer. Die Sanktionen seien ein „Fehler“, sagte er. Die EU schieße
       sich nicht mehr nur ins Knie, sondern sogar „in die Lunge“.
       
       Beim Außenministertreffen in Brüssel sorgte dies für Ärger. „Einige
       europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien
       ein Fehler“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gebe eine
       große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr
       träfen als Russland, räumte der Spanier ein.
       
       Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält.
       Den Kritikern warf er vor, Falschinformationen zu verbreiten. Konsequenz:
       Die Außenminister wollen den Kampf gegen „Fake News“ ausweiten. Im März
       hatte die EU bereits die russischen Kanäle RT deutsch und Sputnik
       abgeschaltet. Nun sollen weitere Maßnahmen gegen „Manipulation und
       ausländische Einmischung“ folgen.
       
       18 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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