# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ende der Getreideblockade
       
       > Die Ukraine und Russland haben – getrennt voneinander – den
       > Getreideexport aus der Ukraine unterzeichnet. Olaf Scholz will Bürger
       > weiter entlasten.
       
 (IMG) Bild: Seit Monaten ist die Getreideausfuhr aus der Ukraine nicht möglich gewesen
       
       ## Vereinbarung zur Getreideausfuhr unterzeichnet
       
       Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Ukraine und Russland mit den
       Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen
       Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als
       auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt
       voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von
       UN-Generalsekretär António Guterres.
       
       Die Getreidelieferungen werden auf dem Seeweg verlaufen, wie anwesende
       Reporter berichteten. Außerdem wurde die Ausfuhr von Getreide und
       Düngemitteln aus Russland geregelt.
       
       Die Regierung in Kiew hatte es wegen des russischen Angriffskriegs gegen
       die Ukraine abgelehnt, dasselbe Dokument zu unterzeichnen wie der Vertreter
       Moskaus.
       
       Mindestens 22 Millionen Tonnen Getreide können wegen des russischen
       Angriffskriegs nicht aus den ukrainischen Häfen über das Schwarze Meer
       geliefert werden. Unter anderem in Afrika und Asien wird das Getreide aus
       der Ukraine dringend benötigt. Die Preise für Weizen stiegen wegen der
       Knappheit dramatisch an.Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg
       zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. (dpa/afp/ap)
       
       ## Bundeskanzler Olaf Scholz will Bürger:innen entlasten
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des
       Gas-Importeurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten. „Dass wir
       zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz am Freitag in Berlin mit
       Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden
       dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man
       Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es solange tun, wie es
       erforderlich ist“, betonte er und zitierte den weltberühmten Fan-Song des
       FC Liverpool: „You will never walk alone.“
       
       Der Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein und gewährt ihm weitere
       Hilfen über Kfw-Kredite und über eine Wandelanleihe. Ab September oder
       Oktober könne Uniper aber seine Kosten für die Ersatz-Beschaffung der
       ausgefallenen russische Gas-Lieferungen zu 90 Prozent weitergeben. Dies
       kommt dann trotz laufender Verträge bei Stadtwerken, Industrie und so auch
       bei den Bürgern an.
       
       Geplant ist nach seinen Worten, Wohngeldempfängern und –empfängerinnen
       dauerhaft einen Heizkostenzuschuss zu zahlen. Zudem will er nach dem
       Vorbild in der Corona-Pandemie Menschen, die in der Krise ihre Rechnungen
       nicht zahlen können, vor Kündigung schützen.
       
       Beim Wohngeld soll Scholz zufolge der Kreis der Berechtigten ausgeweitet
       und dauerhaft ein Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Solch einen Zuschuss
       hatte es in diesem Jahr als einmalige Entlastungsmaßnahme für
       Wohngeldempfänger gegeben. Single-Haushalte bekamen auf diesem Weg 270
       Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro sowie 70 Euro für jedes weitere
       Familienmitglied. Auch für Studierende und Auszubildende, die staatliche
       Hilfen erhalten, gab es einen Zuschuss in Höhe von 230 Euro. Auch sie
       sollen künftig dauerhaft einen Heizkostenzuschuss bekommen, kündigte Scholz
       an.
       
       Zudem legte sich der Kanzler darauf fest, das von Bundesarbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) geplante Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll,
       „definitiv“ zum 1. Januar 2023 einzuführen. „Das ist die Grundlage dafür,
       dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben,
       zustande bringen“, sagte der Regierungschef. Heil präsentierte in dieser
       Woche ein Konzept, nach dem Arbeitslose künftig unter anderem mehr Vermögen
       behalten dürfen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Um
       zentrale Punkte, darunter die Höhe der Grundsicherung, wird in der
       Koalition derzeit aber noch gestritten. (rtr/epd)
       
       ## Human Rights Watch wirft russischer Armee Folter vor
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen
       Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten
       im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von
       ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und
       der wilden Anarchie verwandelt“, erklärte die HRW-Beauftragte für die
       Ukraine, Julia Gorbunowa.
       
       Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“,
       „willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den Regionen Cherson
       und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass
       diese Misshandlungen sofort endeten.
       
       HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40
       Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Sie sagten demnach aus,
       dass sie gefoltert wurden oder zu Zeugen von Folter wurden. Die Opfer
       wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an
       den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.
       
       In der Region Cherson lebten vor der russischen Invasion mehr als eine
       Million Menschen. Nach dem Beginn der Invasion am 24. Februar wurde die
       Region fast vollständig von Russen besetzt. In der Region Saporischschja,
       östlich von Cherson, lebten vor dem Krieg rund 1,7 Millionen Menschen.
       Inzwischen wird die Region teilweise von den russischen Truppen
       kontrolliert, insbesondere das Atomkraftwerk von Saporischschja. (afp)
       
       ## EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine
       
       Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und
       Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5
       Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die
       nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten
       mitteilte. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte
       der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits
       am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro
       zur Verfügung zu stellen.
       
       Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition
       sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits
       ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits
       Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und
       Mai.
       
       Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität
       – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um
       Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Deutschland finanziert nach
       Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein
       Viertel der Ausgaben. (dpa)
       
       ## 
       
       ## Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig
       
       Mit einer überraschend kräftigen Zinssenkung hilft Russlands Notenbank der
       unter westlichen Sanktionen ächzenden Wirtschaft. Sie kappte den
       Schlüsselzins am Freitag um anderthalb Punkte auf 8,00 Prozent. Es war
       bereits der vierte Schritt nach unten in diesem Jahr. Von Reuters befragte
       Experten hatten lediglich eine Senkung auf 9,0 Prozent erwartet. Die
       Notenbank will im weiteren Jahresverlauf prüfen, ob weitere
       Lockerungsschritte nötig werden. Das Umfeld für die heimische Wirtschaft
       bleibe „herausfordernd“ und laste beträchtlich auf der Konjunktur.
       
       Das Bruttoinlandsprodukt Russlands wird der Vorhersage der Zentralbank
       zufolge dieses Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen. Auch 2023 soll
       die Rezession anhalten, wenn auch abgemildert. Der Einmarsch russischer
       Truppen in die Ukraine Ende Februar und die folgenden Sanktionen des
       Westens setzen Russlands Wirtschaft zu.
       
       Zugleich erwartet die Notenbank, dass der starke Preisauftrieb allmählich
       nachlassen wird: Für dieses Jahr sei eine Jahresteuerung von zwölf bis
       15,00 Prozent zu erwarten, die 2023 auf fünf bis sieben Prozent zurückgehen
       werde. Für 2024 wird dann wieder mit dem Erreichen des Inflationsziels der
       Notenbank von vier Prozent gerechnet. Mitte des Monats lag die Teuerung in
       Russland bei 15,5 Prozent.
       
       Um einen Absturz des Landeswährung Rubel zu verhindern, hatten die
       Währungshüter um Zentralbankchefin Elvira Nabiullina den Zinssatz nach der
       Invasion in der Ukraine zunächst von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, danach
       immer weiter gesenkt. (rtr/dpa)
       
       ## Brandenburg ruft dazu auf Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen
       
       Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat Unternehmen
       aufgerufen, Flüchtlinge aus der Ukraine einzustellen. Seit Anfang Juni
       werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Flüchtlinge deutlich
       erleichtert, sagte Steinbach am Freitag in Cottbus: „Arbeitgeberinnen und
       Arbeitgeber möchte ich daher ermuntern, das Arbeitskräftepotenzial
       ukrainischer Geflüchteter noch stärker zu nutzen.“ Dafür stünden ihnen auch
       die arbeitgeberbezogenen Beratungsangebote der Jobcenter und der
       Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.
       
       Mit dem Anfang Juni erfolgten Übergang der Leistungsbearbeitung zu
       Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration auf die
       Jobcenter erhielten Geflüchtete nun umfassende Hilfen aus einer Hand,
       betonte Steinbach. Damit werde für sie auch der Zugang zum Arbeitsmarkt
       einfacher. Seit dem 1. Juni werden die Hilfen und Sozialleistungen für
       hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr nach dem
       Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch geleistet.
       
       Im Jobcenter Cottbus werde seit der Änderung daran gearbeitet, den „neuen
       Kunden die Perspektiven am Arbeitsmarkt aufzuzeigen und sie dafür fit zu
       machen“, betonte Geschäftsführerin Eike Belle. Ramona Schröder, Vorsitzende
       der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der
       Bundesagentur für Arbeit, erklärte, die „Schaffenskraft und der große
       Wunsch nach sinnvoller Beschäftigung und Arbeit bei den geflüchteten
       Menschen aus der Ukraine“ seien beeindruckend. Oft stellten jedoch die
       Sprachkenntnisse noch eine Barriere dar. (epd)
       
       ## Ukraine greift Donesk an
       
       Die ukrainischen Streitkräfte haben einem Medienbericht zufolge am Morgen
       die von Russland kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Das meldet die
       staatseigene russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die
       selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Den amtierenden Bürgermeister von
       Lyssytschansk in der Nachbarregion Luhansk, Andrej Skory, zitiert Tass mit
       den Worten, dass es in der Stadt Schwierigkeiten bei
       Lebensmittellieferungen gebe. Grund dafür sei, dass ukrainische Truppen
       beim Rückzug aus Lyssytschansk Brücken zerstört hätten. (rtr)
       
       ## Kein Austausch mit Russland über Klimaschutz möglich
       
       Die Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik,
       Jennifer Morgan, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Einbindung Russlands
       in internationale Klimaschutz-Gespräche. „Im Moment ist ein konstruktiver
       Austausch mit Russland nicht möglich“, sagte Morgan den Zeitungen der
       Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Bis wir Frieden in der Ukraine haben, wird
       das so bleiben.“ Vielleicht erkenne Russland durch die Beschleunigung der
       Energiewende ja selbst, dass die Zukunft nicht fossil sei, fügte sie hinzu.
       
       Russland ist das Land mit den vierthöchsten Emissionen weltweit. Die
       Beschlüsse bei den Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen müssen
       einstimmig gefasst werden.
       
       Morgan bekräftigte die Notwendigkeit, trotz des Ukraine-Kriegs an den
       deutschen Klimazielen festzuhalten. „Klimaneutralität bis 2045,
       Kohleausstieg bis 2030. Das gilt“, sagte die Klimabeauftragte. Der Krieg
       lenke die Aufmerksamkeit weg vom Kampf gegen die Klimakrise. Es handele
       sich aber nicht um eine Entweder-Oder-Frage, betonte Morgan, die die erste
       Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für internationalen Klimaschutz
       ist. (afp)
       
       ## Abkommen über Getreideexporte
       
       Russland und die Ukraine werden nach Angaben der Türkei am Freitag eine
       Vereinbarung zur Wiederaufnahme der ukrainischen [1][Getreideexporte] über
       das Schwarze Meer unterzeichnen. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep
       Tayyip Erdogan teilte am Donnerstag mit, an der Unterzeichnung in Ankara
       nehme auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil. Die Ukraine ist eine
       der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen
       durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch
       ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst.
       Dutzende Schiffe sitzen fest, rund 20 Millionen Tonnen Getreide stehen in
       den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit.
       
       Details des Abkommens sind noch nicht bekannt. Diplomaten hatten vor rund
       einer Woche erklärt, es gehe unter anderem um eine sichere Passage
       ukrainische Getreideschiffe durch verminte Hafengewässer und eine
       Waffenruhe während der Schiffsbewegungen. Zudem solle die Türkei mit
       Unterstützung der Vereinten Nationen die Frachter inspizieren, um russische
       Bedenken über Waffenschmuggel zu zerstreuen. Das ukrainische
       Außenministerium erklärte am Donnerstag, es gehe um ein Dokument, das
       Russland und die Ukraine verpflichte, sichere Exportrouten im Schwarzen
       Meer zu gewährleisten. Die Ukraine werde aber nur zustimmen, wenn die
       Sicherheit der südlichen Regionen der Ukraine, „starke Positionen“ der
       ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und sichere Exporte
       ukrainischer Agrarprodukte garantiert seien.
       
       Die Vereinten Nationen und die Türkei bemühen sich seit vielen Wochen um
       ein von Guterres als „Paket“ bezeichnetes Abkommen, das die Wiederaufnahme
       ukrainischer Getreideexporte aus dem Schwarzmeerraum und die Erleichterung
       russischer Getreide- und Düngemittellieferungen vorsieht. (rtr)
       
       ## Ungarn will zusätzlich Gas von Russland kaufen
       
       Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU,
       sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas
       aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine
       unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen
       zusätzliche Kubikmeter Gas zu „verhandeln“, wie die Regierungspartei Fidesz
       mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich
       grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen
       Beziehungen beider Länder.
       
       Ziel sei es, die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns „in den nächsten
       Monaten“ zu gewährleisten, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in
       Moskau. Es sei „im derzeitigen Kontext“ unmöglich, ohne russisches Gas
       auszukommen. „Das ist eine Tatsache.“ Er fügte hinzu: „Man kann falsche
       Hoffnungen wecken, man kann träumen, man kann bluffen, aber die Fakten und
       die physische Realität sind hartnäckig.“
       
       Lawrow bestätigte das ungarische „Interesse“ an weiterem Erdgas. Die
       Anfrage aus Budapest werde nun „geprüft“. Die ungarischen Bemühungen stehen
       im Gegensatz zum Ansatz der EU. Brüssel wirft Russland Erpressung mit
       seiner Energiepolitik vor und hatte erst am Mittwoch einen strategischen
       Plan vorgestellt, wonach ausbleibende russische Gasimporte vor allem mit
       Einsparungen ausgeglichen werden sollen.
       
       In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die EU
       drastische Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt unter anderem ein
       weitreichendes Embargo gegen russisches Erdöl. Bei Gas gibt es eine solche
       Maßnahme aber nicht. Seit seinem Einmarsch in die Ukraine hat Russland von
       sich aus aber seine Gaslieferungen nach Europa deutlich gedrosselt. Dies
       löste auch in Deutschland Sorge um die Energiesicherheit im anstehenden
       Winter aus.
       
       Ungarn ist noch abhängiger von russischen Energieimporten. Es bezieht 65
       Prozent seines Öls und 80 Prozent seines Gases aus Russland. Wegen der
       drohenden Engpässe hatte die Regierung in Budapest in der vergangenen Woche
       den Notstand ausgerufen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt eine
       zweideutige Haltung zu Russland. Den Angriff auf die Ukraine hat er zwar
       verurteilt, die Sanktionspolitik der EU kritisiert er jedoch regelmäßig
       scharf. Das EU-Ölembargo hatte er wochenlang blockiert und dann eine
       Ausnahme für sein Land herausgehandelt.
       
       Lawrow hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und
       Russland hervor. „Ich schätze unsere Beziehungen wirklich sehr“, sagte der
       russische Außenminister. „Unsere heutigen Gespräche haben ihren dauerhaften
       und strategischen Charakter bestätigt. Und wir werden sie auf jede
       erdenkliche Weise ausbauen.“ Russland werde nicht zulassen, dass Brüssel
       dies beeinträchtige „und wir werden nach Lösungen suchen, um unsere
       Zusammenarbeit in allen Bereichen gegen solche Launen und
       Bestrafungsversuche unempfindlich zu machen“, fügte Lawrow hinzu. (afp)
       
       ## Gasfluss durch Nord Stream 1
       
       Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter
       kontinuierlich Gas durch die Pipeline [2][Nord Stream 1]. Wie aus Angaben
       der Betreibergesellschaft Nord Stream AG auf ihrer Webseite hervorgeht
       (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sowie
       am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde
       geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro
       Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss
       liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen
       Wartungsarbeiten am 11. Juli.
       
       Mit dem Betriebsbeginn der Ostsee-Pipeline am Donnerstag hatten sich
       Befürchtungen, Moskau könnte den Hahn dauerhaft zugedreht lassen, zunächst
       nicht bewahrheitet. Regierung, Wirtschaft und Experten bereiten sich
       dennoch auf ein Fortdauern oder gar eine mögliche Verschärfung der Gaskrise
       vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Donnerstag ein
       Energiesicherungspaket an. Vielfach hieß es, es gebe noch keinen Grund zur
       Entwarnung. (dpa)
       
       ## EU verbietet Gold-Importe aus Russland
       
       Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU
       eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft
       wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am
       späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben
       der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen
       Goldschmuck auf Privatreisen.
       
       Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um
       auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein
       starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig
       aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf
       Twitter mit. Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl
       überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede,
       Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus
       Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln.
       
       Der Präsident des Verbandes, Michael Seuber, sieht auch Wege ein
       Importverbot zu umgehen, da eine Herkunftsbestimmung nicht möglich sei.
       „Also könnte es sein, dass natürlich russisches Gold über andere
       Handelswege trotzdem nach Europa kommt“, sagte er. Der Europäischen
       Kommission zufolge sind vor allem das Vereinigte Königreich und die Schweiz
       die Hauptimporteure von Gold in Europa. (dpa)
       
       ## Lukaschenko warnt vor Atomkrieg
       
       [3][Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko] hat den Westen im
       Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert – und vor einem Atomkrieg
       gewarnt. „Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit
       einem Atomkrieg“, sagte er laut der staatlichen belarussischen
       Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als „friedensstiftend“. Kiew
       sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn
       russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine
       angegriffen haben.
       
       Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen
       Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue
       er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start
       der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. „Ihr von
       der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg“, behauptete Lukaschenko.
       Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische
       Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine
       zuvorgekommen sei.
       
       Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. „Lasst uns
       einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben“, sagte er. Der
       67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die
       EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er
       sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die
       Proteste der Opposition niederschlagen ließ. Die belarussische Führung ist
       wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig. (dpa)
       
       ## Moskau will jüdische Einwanderungsorganisation verbieten
       
       Das russische Justizministerium will eine Organisation, die sich um die
       Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage
       gegen die [4][Jewish Agency for Israel] sei am Moskauer Bezirksgericht
       Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete
       die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Das Verbot der
       Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe
       haben und dürfte zu Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen.
       
       Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der
       Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt. Das
       Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer
       umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte
       über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert.
       
       Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer „sehr
       bitteren Nachricht“. „Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme
       gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur
       Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in
       Russland verbieten sollen“, sagte ein Vertreter der Föderation.
       
       Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die
       staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für
       die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im
       Ukrainekrieg unzufrieden sein. Die israelische Regierung hat den Angriff
       Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der
       Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel
       allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter
       begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter
       anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.
       (dpa)
       
       22 Jul 2022
       
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