# taz.de -- Daten von Journalistin gespeichert: LKA räumt Fehler ein
       
       > Nach der Anzeige eines AfD-Politikers hat das LKA Niedersachsen die Daten
       > einer Journalistin unrechtmäßig gespeichert. Nun entschuldigt es sich.
       
 (IMG) Bild: Fachjournalistin für Rechtsextremismus: Andrea Röpke wurde von einem AfD-Politiker angezeigt
       
       HANNOVER dpa | Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat nach der
       unrechtmäßigen Speicherung von Daten der Journalistin Andrea Röpke, die
       unter anderem [1][für die taz schreibt], einen Fehler eingeräumt. Man habe
       sich bei Röpke dafür entschuldigt, teilte eine LKA-Sprecherin am Mittwoch
       mit. Die Behörde prüft nun, wie es zu dem Fehler kam und ob weitere Daten
       unrechtmäßig erhoben wurden. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
       
       Das Verwaltungsgericht Stade urteilte laut einem Gerichtssprecher am 28.
       April, dass das LKA Niedersachsen über Jahre zu Unrecht personenbezogene
       Daten der Journalistin speicherte. Hintergrund war die Anzeige eines
       AfD-Politikers gegen die Fachjournalistin für Rechtsextremismus wegen eines
       Artikels. Die Speicherung von Daten von Journalisten und Journalistinnen
       nach derartigen Strafanzeigen könne dazu führen, ihre Arbeit zu behindern,
       befand das Gericht zudem. Die Urteilsbegründung wurde dem LKA Mitte Juli
       mitgeteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LKA kündigte aber
       an, keine Berufung einzulegen.
       
       Bei der Speicherung der Daten im bundesweiten elektronischen
       Informationssystem der Polizei (Inpol) habe unter anderem die
       standardmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stattgefunden, sagte die
       LKA-Sprecherin. Wie es dazu kam, werde derzeit geprüft. Das
       Landeskriminalamt habe wegen des aktuellen Anlasses zudem Kriterien
       erarbeitet, nach denen weitere Datensätze untersucht werden sollen. „Nach
       diesen Kriterien wird derzeit geprüft, ob es Vergleichsfälle gibt und ob
       weiterer Löschungsbedarf besteht“, sagte die LKA-Sprecherin. Mitarbeiter
       und Mitarbeiterinnen des Landeskriminalamtes seien bereits auf das Thema
       aufmerksam gemacht worden.
       
       „Innenminister Boris Pistorius muss die Speicherpraxis im LKA grundlegend
       und durch eine externe Kommission unter Beteiligung der
       Landesdatenschutzbeauftragten überprüfen lassen“, forderte die
       innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen
       Landtag, Marie Kollenrott. Es sei skandalös, wenn eine juristisch
       irrelevante Anzeige aus dem rechtsextremen Lager zu einer dauerhaften
       Speicherung durch eine staatliche Sicherheitsbehörde führe.
       
       3 Aug 2022
       
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