# taz.de -- Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“: Rechte mobilisieren mehr
       
       > Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die
       > Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
       
 (IMG) Bild: Neue Krise, neuer Sturm der Reichstagstreppen?
       
       BERLIN taz | Der Berliner Verfassungsschutz rechnet im Herbst nicht mit
       großen Unruhen gegen die steigenden Energiepreise. Das sagte
       Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Verfassungsschutzausschuss
       des Abgeordnetenhauses. Insbesondere rechtsextreme Gruppierungen und die
       sogenannten „Staatsdelegitimierer“ – der Behördenbegriff für die
       Querdenken-Szene – würden die Energiekrise nutzen, um gegen demokratische
       Institutionen zu agitieren, betonte er.
       
       Wie erfolgreich sie damit werden, sei „noch nicht prognostizierbar“. Mit
       Protesten „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“ rechnet Akmann aber
       nicht – das wäre allerdings bereits beachtlich. In ihrer Spitze lag das
       Mobilisierungspotenzial der Querdenker-Szene bei mehreren Zehntausend
       Menschen. Auch der Sturm der Reichstagstreppen im August 2020 geschah aus
       einer Demo der Szene heraus.
       
       Laut Akmann nutzen die Rechten die Energiekrise, um die Erzählung eines
       heiß laufenden Systems zu verbreiten, das durch einen Volksaufstand
       beseitigt werden müsste. In rechten Medien würde dazu aufgerufen, „den
       totalitären Parteienstaat ins Fadenkreuz zu nehmen“. Als Beispiel nannte er
       einen von den Freien Sachsen inszenierten Schauprozess gegen
       Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
       
       ## Das Hufeisen geht um
       
       Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel hatte den Verfassungsschutz auch zur
       Mobilmachung linksradikaler Kräfte befragt – und sich dabei auf die
       Besetzung eines geplanten LNG-Terminal bei Hamburg durch Ende Gelände
       Anfang August bezogen. „Aus Sicht der Linken sollen die Reichen für die
       Krise zahlen, aus Sicht der Rechten sind die Grünen schuld“, warf Krestel
       linke und rechte Proteste in einen Topf.
       
       Akmann sprach bezüglich der linksradikalen Szene nur von „vereinzelten und
       allgemeinen Aufrufen“, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Am
       wahrscheinlichsten sei, dass sich linksradikale Gruppierungen an den
       Protesten gegen Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen
       beteiligen würden.
       
       Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, warnte davor, jeden
       Aktivismus im Zusammenhang mit Klima- oder Energiekrise in die Nähe der
       Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. „Es ist wichtig, dass sich auch
       demokratische Kräfte die soziale Frage stellen“, sagte Schrader. Auch
       Akmann betonte, dass zwischen verfassungsfeindlichen und demokratischen
       Protesten unterschieden werden müsste.
       
       29 Aug 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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