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# taz.de -- Einschränkung der Meinungsfreiheit: Hanoi greift nach den Nutzerdaten

> Vietnams Regierung verpflichtet Internetkonzerne zur Herausgabe der
> Nutzerdaten. Damit will sie sich kritische Stimmen vom Hals halten.

(IMG) Bild: Die vietnamesische Regierung will die Herausgabe aller Nutzerdaten in den sozialen Netzwerken

BERLIN taz | Die vietnamesische Regierung hat jetzt alle im Land tätigen
IT-Unternehmen per Dekret aufgefordert, alle persönlichen Daten ihrer
Nutzerinnen und Nutzer ab 1. Oktober im Land zu speichern. Diese müssen den
Behörden auf Anfrage ausgehändigt werden.

Die geforderte Datenspeicherung betrifft beispielsweise die von
IT-Unternehmen erfassten Daten wie Namen des Nutzers, biometrische Daten,
Netzwerkadresse, Kontoverbindung, Zeitpunkt der An- und Abmeldung in
sozialen Netzwerken, Telefonnummer sowie soziale Beziehungen in sozialen
Netzwerken. Darunter fallen beispielsweise Facebookfreunde und
Mitgliedschaften in Facebook- und Telegram-Gruppen. Diese Daten müssen 24
Monate lang gespeichert werden.

Das Dekret gilt für Telekommunikationsanbieter, für soziale Netzwerke wie
Facebook und Youtube sowie für Internetkonzerne wie Google. Ausländischen
Firmen wird eine Übergangszeit von zwölf Monaten eingeräumt, um ihre Server
für die lokale Datenspeicherung sowie entsprechende Büros in Vietnam
einzurichten.

Die Internetanbieter werden auch verpflichtet, unerwünschte Inhalte auf
Wunsch der Regierung zu entfernen. Das ist bereits durch das seit 2019
geltende Gesetz über Cybersicherheit der Fall. Seitdem löschen Facebook und
Youtube Inhalte vietnamesischer Nutzer auf Verlangen der Regierung.

## Bei Nichtbefolgung droht Konzernen Verbot in Vietnam

Manchmal wird Nutzern bisher noch das Recht eingeräumt, vorab Widerspruch
gegen die beabsichtigte Löschung einzulegen. Inhalte von Nutzern von
außerhalb Vietnams werden auf Wunsch der Regierung in Hanoi für das
Internet in Vietnam gesperrt. Das betraf im November 2020 sogar schon einen
taz-Artikel.

Den sozialen Netzwerken wird im Falle der Nichtbefolgung damit gedroht, aus
dem vietnamesischen Internet verbannt zu werden. Das Land mit knapp 100
Millionen überwiegend jungen und internetaffinen Bewohnern ist ein
wichtiger Markt.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters haben sich Google und der
Facebook-Mutterkonzern Meta nicht geäußert, wie sie mit dem neuen Dekret
umgehen wollen.

Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen in Berlin sagte der taz: „Die
Entscheidung von Vietnam ordnet sich ein in eine gefährliche Tendenz, in
der autoritäre Staaten die Freiheitspotenziale des Internets bekämpfen
wollen.“ Sie appelliert an globale Internetkonzerne wie Facebook und
Google, dem Druck der vietnamesischen Regierung nicht nachzugeben.

## Internetkonzerne werden eigenem Image nicht gerecht

„Sie nehmen für sich in Anspruch, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzerinnen
und Nutzer hochhalten zu wollen – nun müssen sie Taten folgen lassen. Das
internationale Völkerrecht wie auch die Nutzungsregeln der Unternehmen
räumen ihnen Spielräume ein, sich solchen Gesetzen von Diktaturen nicht zu
beugen“, so Kretschmer. Es sei „alternativlos“, davon Gebrauch zu machen.

Auf der [1][Rangliste der Pressefreiheit] von Reporter ohne Grenzen belegt
Vietnam nur Platz 174 von 180 Staaten.

Das neue Dekret reiht sich ein in die systematische Beobachtung und
Unterdrückung der vietnamesischen Zivilgesellschaft. Deren Repression
schreitet seit dem Kongress der alleinregierenden Kommunistischen Partei
2016 in hohem Tempo voran.

Laut der Webseite von [2][Radio Free Asia] haben mindestens 15 Provinzen
bereits bis letzten Herbst spezielle Polizeieinheiten aufgestellt, um
Demonstrationen, Arbeiterstreiks und Proteste von Christen aus ethnischen
Minderheiten niederzuschlagen.

[3][Human Rights Watch schrieb im Februar]: „Grundlegende bürgerliche und
politische Rechte werden in Vietnam systematisch unterdrückt, ebenso
Meinungsäußerungen, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlungen,
Bewegungsfreiheit und Religionsfreiheit.“

22 Aug 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022
(DIR) [2] https://www.rfa.org/english/news/vietnam/vietnam-sets-up-specialized-police-units-08122022012127.html
(DIR) [3] https://www.hrw.org/report/2022/02/17/locked-inside-our-home/movement-restrictions-rights-activists-vietnam

## AUTOREN

(DIR) Marina Mai

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