# taz.de -- Ende des Bundesprogramms Sprachkitas: Die Fans sind auch im Bundestag
       
       > Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das
       > Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
       
 (IMG) Bild: In der Kita üben Kinder nicht nur die Motorik, sondern auch die Sprache
       
       BERLIN taz | Die Kampagne für den Erhalt des Bundesprogramms „Sprachkitas“
       nimmt Fahrt auf. Für diesen Dienstag um 17 Uhr hat die Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Protestaktion am Brandenburger
       Tor in Berlin aufgerufen. „Lasst uns gemeinsam das Thema Kitas und unseren
       Frust auf die Kürzungen und die Tatenlosigkeit der Politik laut machen!“,
       heißt es in dem Aufruf. „Bringt eure Kolleg*innen, #Kita-Eltern und Kinder
       gleich mit.“
       
       Der Zeitpunkt für die Demo ist alles andere als ein Zufall. Wenige Stunden
       zuvor will der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für
       das kommende Jahr diskutieren. Eine Förderung der Sprachkitas ist darin
       aber nicht mehr vorgesehen. Das Programm, von dem aktuell jede achte Kita
       bundesweit profitiert, würde damit Ende des Jahres auslaufen. Seit 2016
       unterstützt der Bund Kitas, die besonders viele Kinder sprachlich fördern,
       mit zusätzlichem Personal und Fachberatung. Rund 7.000 Sprachfachkräfte
       werden aktuell über das Programm beschäftigt.
       
       Nun jedoch stehen die Sprachkitas also vor dem Aus. Stattdessen soll die
       Sprachförderung in das geplante „Kita-Qualitätsgesetz“, den Nachfolger des
       sogenannten Gute-Kita-Gesetzes, integriert werden. So hat es das
       [1][Bundeskabinett kürzlich beschlossen]. Knapp 2 Milliarden Euro sind
       dafür insgesamt im kommenden Jahr vorgesehen. Die zusätzlichen Bundesmittel
       für die Sprachförderung – zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr – fallen
       dann jedoch weg.
       
       Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht deshalb
       [2][seit Wochen in der Kritik]. Kitaleitungen, Trägerverbände, aber auch
       die Länder fordern eine weitere Finanzierung für das Programm. Denn: Viele
       Bildungsexpert:innen bezeichnen das Programm als [3][wichtigen Beitrag
       zur Chancengerechtigkeit] in der frühen Bildung. Angesichts der vielen
       Flüchtlingskinder aus der Ukraine sei eine Einstellung des Programms
       besonders kurzsichtig, betonen Kritiker:innen.
       
       ## Meck-Pomm wird aktiv
       
       Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits eine Bundesratsinitiative zum Erhalt
       der Sprachkitas angekündigt. „Der Bund will Mittel zur Unterstützung von
       Kindern mit sprachlichem Förderbedarf streichen, obwohl der
       Unterstützungsbedarf deutschlandweit sehr hoch ist“, begründet
       Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linkspartei) [4][den Antrag ihres
       Bundeslandes].
       
       Die geplante Kürzung ginge zulasten der Förderung der Kinder. „Der Bund
       stiehlt sich aus seiner Verantwortung“, betonte Oldenburg. Sollte der
       Bundesrat der Initiative aus Schwerin zustimmen, müsste die Bundesregierung
       einen entsprechenden Gesetzesentwurf an den Bundestag zur Abstimmung
       weiterleiten.
       
       Ein ähnliches Ziel verfolgt eine [5][Petition an den Deutschen Bundestag],
       die eine Kitaleiterin aus Mecklenburg-Vorpommern Anfang August eingebracht
       hat und die darin den Erhalt sowie Ausbau des Förderprogramms fordert.
       Damit die Petition im Bundestag diskutiert wird, müssen bis zum 20.
       September 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Am Sonntagnachmittag hatten
       etwas mehr als 26.000 Menschen die Petition unterzeichnet – darunter auch
       Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien wie der SPDler Erik von Malottki.
       
       Ob sich im Bundestag jedoch überhaupt eine Mehrheit für die Sprachkitas
       finden würde, darf bezweifelt werden. Zwar zeigten zuletzt auch
       einflussreiche Abgeordnete wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil
       Verständnis für „die Unsicherheiten bei der Sprachförderung in Kitas“.
       Ampelpolitiker:innen sehen mit dem neuen „Kita-Qualitätsgesetz“
       jedoch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: den Ausbau und
       die Verstetigung der Sprachförderung.
       
       ## Paus stellt Haushalt vor
       
       Der Gesetzentwurf lege den Fokus klar auf die Qualitätsentwicklung in der
       frühkindlichen Bildung, lobt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen
       im Bundestag, Nina Stahr. Gleichzeitig sicherte Stahr zu, die Grünen würden
       den Fokus spezifisch auf Sprachförderung „im parlamentarischen Verfahren
       absichern und nachschärfen“.
       
       Voraussichtlich im November wird der Haushalt von Bundestag und Bundesrat
       verabschiedet. Bundesfamilienministerin Paus stehen nach den bisherigen
       Plänen 12,88 Milliarden Euro für 2023 zur Verfügung, ein wenig mehr als
       noch 2022. Einen Großteil des Geldes verschlingen demnach Elterngeld,
       Kindergeld und Kinderzuschlag. Bei der Kinder- und Jugendpolitik hingegen
       muss das Ministerium deutlich sparen.
       
       5 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kinderbetreuung-ab-2023/!5876403
 (DIR) [2] /Petition-der-Woche/!5866867
 (DIR) [3] /Psychologe-Bernhard-Kalicki-ueber-Kitas/!5871917
 (DIR) [4] https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1651744
 (DIR) [5] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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