# taz.de -- Rechte mobilisieren gegen Energiepolitik: „Es droht ein Flächenbrand“
       
       > Rechtsextreme beschwören einen „heißen Herbst“. Die Amadeu Antonio
       > Stiftung warnt die demokratischen Parteien, gemeinsame Sache mit ihnen zu
       > machen.
       
 (IMG) Bild: Proteste beim Besuch von Kanzler Scholz in Magdeburg am 25. August
       
       BERLIN taz | Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer
       Instrumentalisierung von Protesten gegen die Energiepolitik durch
       Demokratiefeinde. In dem Milieu werde schon jetzt zu „Widerstand, Aufruhr,
       Systemsturz“ aufgerufen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Freitag
       auf einem Pressetermin. Das Protestgeschehen entwickele „eine neue
       Qualität“, man stehe vor einem „Herbst der Demokratiefeindlichkeit“. „Es
       droht ein Flächenbrand.“
       
       Tatsächlich rufen die AfD und Rechtsextreme wie die „[1][Freien Sachsen]“
       zu einem „[2][heißen Herbst]“ und Protesten gegen die Energie- und
       Russlandpolitik der Bundesregierung auf. Die AfD mobilisiert zu einer
       Großdemonstration am 8. Oktober nach Berlin. Ihr Landesverband in
       Sachsen-Anhalt protestierte bereits am Donnerstag in Magdeburg gegen den
       Besuch von Kanzler Olaf Scholz. Ein weiterer Protest explizit gegen die
       „Preisexplosion“ soll am 5. September in Magdeburg folgen.
       
       Auch die „Freien Sachsen“ beschworen schon vor Wochen eine „[3][Welle der
       Energieproteste]“ und sattelten das Thema auf ihre Aufrufe zu den
       Montagsprotesten gegen Coronamaßnahmen auf. Die Gruppe verbindet dies mit
       wüsten Vorwürfen gegen die Landes- und Bundesregierung und der Forderung
       nach Einstellungen der Russlandsanktionen.
       
       Mehrere Vertreter:innen der Amadeu Antonio Stiftung wiesen darauf hin,
       dass sich schon seit 2014 – seit den „Mahnwachen für Frieden“ sowie den
       Pegida- und Anti-Asyl-Protesten – und zuletzt mit der Bewegung gegen die
       Coronapolitik ein demokratiefeindliches Milieu entwickelt habe. Dieses
       lasse sich inzwischen unabhängig vom Thema mobilisieren und trete derzeit
       „so selbstbewusst wie nie auf“, so Geschäftsführer Reinfrank. Zudem
       erreiche ihre Agenda mehr Menschen als je zuvor.
       
       ## Auch die Linke ruft zu einer Kampagne auf
       
       Nach den Coronaprotesten vollziehe sich nun „nahtlos“ der Übergang zu den
       Energieprotesten. Dazu komme die AfD als „parlamentarischer Arm“ der
       Bewegung. Reinfrank erklärte aber auch, dass man mit Sorge beobachte, wie
       „auch Teile der Linkspartei einen Anschluss an dieses Milieu suchen“.
       
       Die Stiftung fordert klare politische Entscheidungen, um soziale
       Unsicherheiten auszuräumen – und so offene Räume für Desinformation zu
       nehmen. Auch müssten Rechtsverstöße der Szene konsequent geahndet werden.
       Fehler aus der Coronapandemie dürften sich nicht wiederholen, so Reinfrank.
       Und: Parteien und Organisationen dürften keine gemeinsame Sache mit den
       Demokratiefeinden machen, denen es nicht um konkrete Verbesserungen,
       sondern nur um Systemkritik und „permanente Wut“ gehe.
       
       Gerade die „Freien Sachsen“ oder Rechtsextreme wie der
       [4][Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer] fühlen sich indes auch zu linken
       Protesten hingezogen. Dort wird etwa der Protestaufruf des
       Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann für Montag, den 5. September,
       begrüßt und zu einer Teilnahme aufgerufen. Pellmann selbst distanziert sich
       von den Rechtsextremen. In seiner Partei gibt es aber durchaus Sorgen, dass
       die Demonstration von rechts vereinnahmt werden könnte.
       
       Neben Pellmann plant auch die Spitze der Linkspartei eine Kampagne für
       einen „Heißen Herbst“, mit Forderungen nach Entlastungen, einem
       Energiepreisdeckel und einer Übergewinnsteuer. Details sollen am Montag
       vorgestellt werden. Es brauche „massive und fortschrittliche“ Proteste
       gegen eine soziale Schieflage in Deutschland, sagte Linkenchef [5][Martin
       Schirdewan zuletzt der taz]. Gegen eine rechte Vereinnahmung werde man sich
       „mit allem, was wir haben“ wehren.
       
       26 Aug 2022
       
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