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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Schlagabtausch im Bundestag

> Bei der Generaldebatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz die
> Bundesregierung scharf kritisiert. Kanzler Olaf Scholz verteidigte sich
> energisch.

(IMG) Bild: Weist die harte Kritik von Fredrich Merz entschieden zurück: Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag

BERLIN rtr/dpa/afp | Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef
Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch
über die richtigen Reaktionen auf [1][die steigenden Energiepreise]
geliefert. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in
diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, hielt Scholz Merz am Mittwoch
in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt
entgegen. Breiten Raum nahm die Frage des [2][künftigen Umgangs mit der
Atomkraft] ein.

Merz räumte ein, das am Wochenende beschlossene dritte Entlastungspaket der
Koalition enthalte einige gute Ansätze. Es sei aber letztlich nur „ein
Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen
Nenners“, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Regierung sei „weit davon
entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu
geben, vor denen wir stehen“.

Scholz hielt in einer ungewöhnlich energischen Rede dagegen. „Sie reden
einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei“, rief er Merz
zu. „Und wenn andere die Probleme lösen, die sie noch nicht mal erkannt
haben, dann reden sie auch noch drumrum.“

Es werde sicherlich „ein Winter der Herausforderungen“, sagte Scholz. Aber
die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet
sei. „Wir kommen wohl durch.“ In schweren Zeiten „wächst unser Land über
sich selbst hinaus“. Die Bundesregierung werde „niemanden alleine lassen
mit seinen Herausforderungen“.

## Linke kritisiert Rüstungsausgaben

Scholz verteidigte auch den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne), zwei der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke bis
zum nächsten Frühjahr [3][in einer Notreserve zu halten], „damit es niemals
einen Strommangel in Deutschland gibt“. Merz forderte hingegen, alle drei
Meiler drei bis vier Jahre weiterlaufen zu lassen. „Wir sind mitten drin in
einem massiven Stromproblem in diesem Land“, warnte er. „Stoppen Sie diesen
Irrsinn“, rief Merz dem Kanzler mit Blick auf Habecks Plan zu.

AfD-Fraktionschef Alice Weidel forderte neben einer Laufzeitverlängerung
und der Reaktivierung abgeschalteter Meiler sogar den Neubau von
Atomkraftwerken. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beklagte
daraufhin, „kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“. Der
kürzlich abgeschlossene Stresstest der Stromversorgung rechtfertige keine
Laufzeitverlängerung. Auch gebe es auf Fragen etwa nach einem atomaren
Endlager „keine Antwort“.

Für eine Laufzeitverlängerung ist auch die FDP, in der Bundestagsdebatte
sprach Fraktionschef Christian Dürr das Thema aber nicht an. Er attackierte
stattdessen Vorschläge der Union zu Strom- und Gaspreisdeckeln. „Ökonomisch
sind Sie gerade auf der Fehlspur“, urteilte Dürr und verteidigte die
Entlastungspläne der Regierung.

„Wir versuchen alles. Wir geben alles“, sagte auch Haßelmann über die
Krisenbewältigung der Regierung. Die Regierung sei „längst nicht am Ende
mit diesen Unterstützungspaketen“.

Die Linksfraktion kritisierte die bisher vereinbarten Entlastungen als
unzureichend. Die drei Pakete machten mit rund 96 Milliarden noch immer
weniger aus als das Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte
Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. „Die Bürger werden weiter von Ihrer
Politik abgehängt.“

Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche im
Bundestag. Anlässlich der Diskussion über den Etat das Kanzleramts liefern
sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über alle Themen der
aktuellen Politik.

Zuletzt aktualisiert am 07.09.2022 um 13:55 Uhr.

7 Sep 2022

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