# taz.de -- Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung
       
       > Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen
       > seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
       
 (IMG) Bild: Zum 50. Geburtstag gab es eine Niederlage vor Gericht: Rechtsextremist Andreas Kalbitz
       
       BERLIN taz | Andreas Kalbitz bleibt draußen: Das Kammergericht Berlin hat
       die Berufung des Rechtsextremisten gegen die Annullierung seiner
       AfD-Mitgliedschaft zurückgewiesen. Der 7. Zivilsenat hat einstimmig das
       erstinstanzliche Landgerichtsurteil aus dem April dieses Jahres bestätigt,
       wie das Gericht [1][am Donnerstag bekannt gab] – ausgerechnet an Kalbitz’
       50. Geburtstag. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, dagegen
       kann Kalbitz allerdings innerhalb eines Monats Beschwerde beim
       Bundesgerichtshof einlegen. Die Kosten muss Kalbitz tragen.
       
       Zählt man das Verfahren vorm Parteischiedsgericht dazu, ist es Kalbitz’
       fünfte juristische Niederlage im Zusammenhang mit seinem AfD-Rausschmiss.
       Zivilrechtlich war Kalbitz zuvor bereits in zwei Instanzen gescheitert.
       Diesmal gab es nicht einmal eine mündliche Verhandlung, weil für das
       Gericht „offensichtlich“ sei, dass die Berufung keinen Erfolg haben werde.
       Kalbitz will dennoch erneut Beschwerde einlegen, wie er bereits gegenüber
       der dpa durchblicken ließ. Grundsätzlich kann Kalbitz auch einen neuen
       Mitgliedsantrag stellen.
       
       Es ist ein erneutes krachendes Scheitern für Kalbitz: Der Vorsitzende
       Richter hielt bei der Verhandlung im April [2][das Verfahren für
       Zeitverschwendung]. Kalbitz’ Mitgliedschaft sei erfolgreich angefochten,
       weil dieser bei seinem Parteieintritt eine unvollständige
       Beitrittserklärung abgegeben habe. Kalbitz hatte seine Mitgliedschaft bei
       den „Republikanern“ sowie die mutmaßliche Mitgliedschaft bei der
       mittlerweile verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend
       unterschlagen, die nach dem Vorbild der Hitlerjugend Zeltcamps abhielt und
       wo auch Kalbitz in kurzen Lederhosen herumlief. Juristisch stichhaltige
       Argumente hatte Kalbitz' Anwalt nicht vorgetragen.
       
       Der damals die AfD vertretende Anwalt Joachim Steinhöfel ging von einer
       Verzögerungstaktik durch Kalbitz aus, der aus seiner Sicht darauf warte,
       dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand und damit das
       anwaltliche Mandat zugunsten von Kalbitz ändern würden. Nach dem
       [3][Rechtsruck auf dem Parteitag von Riesa] hat Steinhöfel sein Mandat
       niedergelegt.
       
       ## Wichtiger Strippenzieher der Völkischen
       
       Kalbitz wird auch ohne Mitgliedschaft noch immer viel Einfluss in der AfD
       nachgesagt. Bis zu seinem Ausschluss war er der wichtigste Strippenzieher
       des völkischen Flügels um Björn Höcke. Aber auch heute taucht er immer
       wieder auf AfD-Kundgebungen und -Veranstaltungen auf. Der Vorstand der AfD
       Brandenburg steht weiter hinter Kalbitz, ebenso ist er noch Mitglied der
       AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Er hat stets betont, seine Rückkehr in
       die AfD anzustreben. Nach dem Urteil sprach er weiter ohne juristische
       Argumente von einem „rechtsstaatlichen Armutszeugnis“.
       
       Die Kosten dürften indes ein Problem darstellen: Am Rande der Verhandlung
       im April war herausgekommen, dass Kalbitz' Konto zwischenzeitlich gepfändet
       war. Der Streitwert wurde bei der Hauptverhandlung auf 10.000 Euro
       festgelegt, Berufung beim Bundesgerichtshof ist in der Regel erst bei einem
       Streitwert von 20.000 Euro möglich. Dass der Beschluss ausgerechnet an
       Kalbitz' Geburtstag veröffentlicht wurde, geschah laut einem
       Gerichtssprecher nur zufällig.
       
       17 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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