# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew dementiert Terrorliste
       
       > Der ukrainischen Regierung zufolge stehe SPD-Politiker Rolf Mützenich auf
       > keiner Terrorliste. Teheran gesteht die Lieferung „einiger“ Drohnen an
       > Russland.
       
 (IMG) Bild: Rolf Mützenich (SPD) setzt sich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ein
       
       Liste im Netz nicht mehr auffindbar 
       
       Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef
       Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine „Terrorliste“
       gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“,
       schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend
       auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein
       Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Behauptungen des deutschen Politikers über
       seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
       
       Mützenich hatte zuvor der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor
       längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. „Ich bin schon
       irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine
       Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen
       Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch
       in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag
       beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen
       bekommen.
       
       Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und
       Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit
       mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich
       aufgeführt war. Der Vorwurf: Verbreitung von „Narrativen“, die mit
       russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis
       aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die
       Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen. (dpa)
       
       Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus 
       
       Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am
       Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung
       in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger
       sollten Vorräte anlegen und überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt
       unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.
       Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. „Wir tun alles, damit es nicht so
       weit kommt“, sagte er. „Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt
       ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass
       wir alle sterben.“
       
       In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350. 000
       Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei
       einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor,
       1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen.
       „Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine
       Ukraine ohne uns.“ (dpa)
       
       Alice Schwarzer sieht sich nicht als Putin-Versteherin 
       
       Alice Schwarzer hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Putin-Versteherin zu
       sein. „Jedenfalls wenn es in dem Sinne gemeint ist, dass ich die Sache der
       Ukrainer verraten würde“, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen
       Presse-Agentur in Köln. Wenn damit jedoch gemeint sei, dass sie versuche,
       die Motive des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, „dann
       stimmt es sogar“. „Die Motive seiner Gegner muss man immer zu ergründen
       versuchen. Sonst kann man sich nicht effektiv wehren. Nur drauflosknallen,
       das kann es nicht sein.“
       
       Schwarzer hatte Ende April einen offenen Brief von 28 Prominenten an
       Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert. Darin appellierten sie an den
       SPD-Politiker, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
       Der Brief sei mittlerweile von fast einer halben Million Menschen
       unterzeichnet worden, sagte Schwarzer. Mittlerweile sei die Lage noch
       weiter eskaliert. „Inzwischen ist die Gefahr eines Atomkriegs noch akuter,
       und Deutschland wäre als Pufferzone zwischen Russland und den westlichen
       Atommächten besonders gefährdet.“
       
       Sie frage sich auch, was nach dem Krieg mit den Massen von Waffen geschehe,
       die der Westen derzeit in die Ukraine liefere. Die US-Regierung müsse jetzt
       unbedingt eine diplomatische Initiative auf den Weg bringen, um einen
       Waffenstillstand mit Russland zu erreichen. Die einzige Lösung sei ein
       Kompromiss: „Dass die Ostgebiete bei der Ukraine bleiben, aber eine
       relative Autonomie haben – wie schon 2015 in dem Kiewer Abkommen
       beschlossen, aber leider nicht eingehalten wurde.“ (dpa)
       
       ## Ukraine soll Verhandlungsbereitschaft signalisieren
       
       Die US-Regierung hat inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt
       Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine
       solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit
       Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post und zitierte
       mit den Gesprächen vertraute Personen.
       
       Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf
       ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein
       kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren
       Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. „Die
       Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache“,
       zitierte die Washington Post einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Der
       Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses und das Außenministerium
       reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme zu dem Bericht.
       (rtr)
       
       ## Kiew: Teheran sagt die Unwahrheit
       
       Die iranische Führung hat nach Einschätzung Kiews Unwahrheiten in eine
       offizielle Stellungnahme gepackt. Nach dem Eingeständnis Teherans,
       Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, warf der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski dem Iran Lügen vor. „Selbst bei diesem Geständnis lügen
       sie“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen
       Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen
       iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten „wenigen“
       Drohnen, begründete Selenski seinen Vorwurf.
       
       Der Iran hatte am Samstag erstmals Drohnenlieferungen an Russland
       eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische
       Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl
       von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur
       Irna berichtete. Waffenlieferungen nach Beginn des russischen
       Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der
       Chefdiplomat jedoch.
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte
       Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Die
       ukrainische Militärführung vermutet, dass Russland 2400 solcher Drohnen
       bestellt hat, mit denen das russische Militär zuletzt verstärkt die
       ukrainische Energieversorgung angegriffen hat. (dpa)
       
       ## Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von
       Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. „Es
       ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen
       einzusetzen“, sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.
       „Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun
       wird.“ Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem
       chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt.
       Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands „unverantwortlich und
       brandgefährlich“. Xi sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die
       Drohung damit muss abgelehnt werden.“ (dpa)
       
       ## Schwere Kämpfe rund um Cherson
       
       Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und
       russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer
       Darstellung seien verschiedene Frontabschnitte in der Region unter
       schwersten Artilleriebeschuss geraten. An einigen Stellen seien größere
       Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert
       worden. „Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff
       vor“, spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der
       besetzten Region, Kirill Stremoussow. Auch das ukrainische Militär hatte
       zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von
       Cherson berichtet. (dpa)
       
       ## Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz
       
       Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
       ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Wie die
       Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstagabend
       berichtete, wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW
       ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin
       Elektrizität zur Kühlung. Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf
       ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem
       AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des größten europäischen
       Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt.
       (dpa)
       
       ## Selenski will Crowdfunding für Seedrohnen-Flotte
       
       Nach dem Überraschungsangriff ukrainischer Seedrohnen gegen die russische
       Schwarzmeerflotte in deren Kriegshafen bei Sewastopol auf der Krim will die
       Ukraine weitere Waffen dieser Art kaufen. „Wir werden in der kommenden
       Woche noch eine Fundraising-Aktion starten, wir wollen Mittel für eine
       ganze Flotte von Seedrohnen sammeln“, kündigte der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski am Samstagabend in seiner Videoansprache an. Nach
       ukrainischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol am
       vergangenen Wochenende drei russische Kriegsschiffe getroffen, darunter das
       neue Flaggschiff „Admiral Makarow“. Das russische Militär hat lediglich
       einige leichtere Schäden eingestanden, ohne genauere Angaben zu machen.
       (dpa)
       
       6 Nov 2022
       
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