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# taz.de -- Geplante Räumung von Lützerath: Bürgermeister bleibt bockig

> Die widerständige CDU ignoriert jetzt auch eine behördliche Weisung: Die
> Pläne zur Räumung von Lützerath verhaken sich weiter.

(IMG) Bild: Machen sich vor der geplanten Räumung ein Bild derLage: Polizisten Anfang Dezember in Lützerath

AACHEN taz | Stephan Muckel bleibt bockig. Der CDU-Bürgermeister der
Braunkohlegemeinde Erkelenz bei Mönchengladbach [1][weigert sich erneut,
die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath einzuleiten.] Das berichtet die
Rheinische Post.

Die geplante Räumung ist Teil der [2][Einigung der grün geführten
Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit dem
Kohlekonzern RWE] von Anfang Oktober. Danach wird der Kohleausstieg im
Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen. Fünf Orte in der Region werden
nicht abgebaggert, Lützerath soll aber weichen.

Muckel hatte am Dienstag eine ordnungsbehördliche Weisung der
Bezirksregierung Köln erhalten, weil er vorher nicht von sich aus die
Polizei um Amtshilfe bitten wollte. Seine Reaktion: Das mache ich weiterhin
nicht. „Ich bin der Auffassung, dass bundes- und landespolitische
Entscheidungen zur bundesweiten Energieversorgung auch dort vollzogen
werden müssen, wo sie getroffen werden“, zitiert ihn die Rheinische Post.
„Wenn Sie ungebetene Gäste in Ihrem Garten haben, dann rufen Sie doch auch
nicht den Bürgermeister an, sondern die Polizei.“ Und er verweist auf einen
Beschluss des Erkelenzer Stadtrats von 2021, wonach „jeder erhaltene
Quadratmeter Erkelenzer Land ein guter Quadratmeter ist.“ Jetzt droht
Muckel ein Disziplinarverfahren, das sogar eine Amtsenthebung nach sich
ziehen könnte.

Am Zug ist nun der Kreis Heinsberg als übergeordnete Behörde. Dessen
Landrat, Stephan Pusch (ebenfalls CDU), bekannt geworden durch
Medienauftritte aus den Anfängen der Corona-Pandemie, hat zwei Optionen: Er
kann selbst die Räumung [3][Lützeraths] einleiten oder sich ebenfalls
verweigern. Bei einem Nein droht auch ihm ein Disziplinarverfahren. Ob die
Bezirksregierung Köln dann selbst im Auftrag des Landes NRW die Räumung
starten könnte, ist rechtlich noch unklar. Lützerath ist zu juristischem
Neuland geworden.

## Räumung ab Januar

Die Aachener Polizei bereitet sich unabhängig vom behördlichen Tohuwabohu
auf einen „mehrwöchigen Einsatz“ ab Januar vor mit vermutlich Tausenden
Einsatzkräften. Die Räumung wird kaum vor Ende der Winterferien rund um den
10. Januar starten – auch PolizistInnen haben Ferien. Ab 16. Februar ist
Straßenkarneval im Rheinland, da werden viele Beamte gebraucht. Das
Zeitfenster ist also eng.

RWE darf im Tagebau Garzweiler bis 2030 etwa 280 Millionen Tonnen Kohle
verbrennen. Am 28. Februar muss eine Rodung des Gebiets aus
Naturschutzgründen abgeschlossen sein. Sonst ist Pause. Das kleine
Lützerath ist der letzte Ort, der im Weg steht. Hier leben etwa 100 bis 150
BesetzerInnen. Mittlerweile 11.500 Menschen haben unterschrieben, sich
einer Räumung entgegenzustellen, zu -setzen oder zu -kleben.

Schon 2018 bei der [4][Räumung des Hambacher Waldes] hatte es
unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit für den Einsatz
gegeben. Die Stadt Kerpen hatte erst nach einer offiziellen Anweisung der
Landesregierung („Brandschutz“-Vorwand) den Polizeieinsatz widerwillig
erbeten. 2021 hatte das Verwaltungsgericht Köln den Einsatz für
rechtswidrig erklärt und die Stadt Kerpen sich danach per
Stadtratsbeschluss geweigert, Revision einzulegen. Auch hier kam die
Weisung aus Düsseldorf, das zu tun. Das Verfahren ist vor dem OVG Münster
noch anhängig.

Erwartungsgemäß hat die zuständige Bergbaubehörde in dieser Woche den
Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler zunächst bis 2025
durchgewunken, der alte läuft zum Jahresende aus. RWE hat am vergangenen
Dienstag die Stromleitungen nach Lützerath gekappt, angeblich „wegen
Rückbauarbeiten im Vorfeld des Tagebaus“, so RWE. Die BesetzerInnen nennen
das rechtswidrig, jede und jeder habe einen grundsätzlichen Anspruch auf
Versorgung. Ersatzweise haben sie reihenweise neue Solarpaneele über
Spenden besorgt und auf den südlichen Wiesen aufgestellt. Wird wohl alles
zu Klump gehauen, schrieb eine Aktivistin, sobald die Polizeikräfte
anrücken. Aber da ist noch die lokale CDU-Politik vor.

11 Dec 2022

## LINKS

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(DIR) [4] /Chronik-der-Hambacher-Forst-Raeumung/!5535243

## AUTOREN

(DIR) Bernd Müllender

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