# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Öllieferstopp angekündigt
       
       > Russische Diplomaten reagieren auf die vom Westen beschlossene
       > Preisobergrenze. In der Ostukraine toben schwere Kämpfe und Estland kauft
       > US-Waffen.
       
 (IMG) Bild: Ein durch russischen Beschuss zerstörtes Auto auf einem Feld in der Nähe von Cherson
       
       ## Russischer Diplomat: „Von nun an ohne unser Öl“
       
       Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem
       angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. „Von diesem Jahr an wird
       Europa ohne russisches Öl leben“, erklärt der russische Botschafter bei
       internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram. Die
       EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar
       pro Barrel geeinigt und damit einen Plan der sieben führenden
       Industriestaaten (G7) aufgenommen. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze
       dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften
       nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird.
       Russland hat einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem
       Preisdeckel beteiligen.
       
       Die russische Regierung selbst hält sich in ihrer ersten Reaktion konkrete
       Schritte offen. „Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren“, erklärt der
       Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass
       zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation
       nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern. (rtr)
       
       ## London: Unverhältnismäßig aufwendiger Kampf um Bachmut
       
       Derzeit kommt es den Behörden der Ukraine zufolge zu schweren Kämpfen im
       Osten des Landes. Die Russen hätten Zeit gehabt, sich auf die Angriffe der
       ukrainischen Soldaten vorzubereiten, gab Serhij Hajdaj an, der Gouverneur
       der Region Luhansk. Moskau hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk,
       Cherson und Saporischschja vor kurzem für annektiert erklärt.
       
       Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft ist die Situation auch nahe
       der Stadt Bachmut „schwierig“. [1][Russland versucht bereits seit dem
       Sommer, die Stadt in der Region Donezk einzunehmen]. Nachdem Moskau mehrere
       Niederlagen hinnehmen musste, darunter den Rückzug aus Charkiw (Nord-Osten)
       im September und Cherson (Süden) im November, wäre die Eroberung der Stadt
       ein bedeutender Sieg für Russland.
       
       Nach Ansicht britischer Militärexperten haben sich die russischen
       Invasionstruppen jedoch in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die
       Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der
       Region Donezk mit etwa 70 000 Einwohnern stehe nicht im Verhältnis zu dem
       Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update
       zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
       
       Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August
       auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten
       Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt
       einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.
       
       Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde,
       größere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen,
       wäre sie nur von „eingeschränktem operationellem Wert“, so die Einschätzung
       der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die
       Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für
       den Kreml geworden ist.
       
       Auch in Cherson sehen sich Kiews Soldaten in einer schwierigen Lage. „Die
       Russen haben Cherson bombardiert“, teilte die ukrainische Präsidentschaft
       am Samstagmorgen mit. Dabei seien die Stromnetze beschädigt worden.
       (dpa/afp)
       
       ## Ukrainische Behörden ruft zum „Durchhalten“ auf
       
       Ukrainische Behörden haben am Samstag die Bevölkerung zum „Durchhalten“
       angesichts weiterer zu erwartender Stromabschaltungen aufgerufen. Ab Montag
       werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region
       zu überarbeiten, erklärte Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im
       Süden der Ukraine, im Onlinedienst Telegram. „Es wird sehr wahrscheinlich
       Abschaltungen von vier Stunden geben.“
       
       Der Gouverneur begründete dies mit einem steigenden Stromverbrauch, der
       längere Unterbrechungen der Versorgung notwendig mache, um das regionale
       Stromnetz zu entlasten. „Wir müssen durchhalten“, appellierte er an die
       Menschen der Region.
       
       Seit Oktober hat Russland die ukrainischen Energieeinrichtungen massiv
       angegriffen und starke Schäden verursacht. In der Folge gab es massenhafte
       Stromausfälle im Land. (afp)
       
       ## Estland macht es Lettland und Litauen nach
       
       Estland hat einen Vertrag über seinen bislang größten Waffenkauf
       unterschrieben. Das Nato-Land, ein Nachbarland Russlands, kauft ein
       fortschrittliches US-Raketensystem vom Typ Himars im Wert von mehr als 200
       Millionen Dollar. Die am Freitag unterzeichnete Vereinbarung umfasst auch
       Raketen und Ausbildung. „Die Himars-Mehrfachraketenwerfer sind ein neuer
       wichtiger Schritt bei der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten
       Estlands“, sagte Kaarel Mäesalu vom estnischen Militär.
       
       Die Raketen haben Behördenangaben zufolge eine Reichweite von 70 bis 300
       Kilometern. Das Unternehmen Lockheed Martin soll die ersten Raketen 2024
       liefern.
       
       Die beiden anderen baltischen Länder Lettland und Litauen haben entweder
       bereits Himars-Systeme oder sind dabei, eins zu erwerben. Die USA haben der
       Ukraine solche Systeme zur Verfügung gestellt, nachdem Russland dort
       einmarschiert war. Das estnische Verteidigungsministerium gab an, die
       Himars-Systeme hätten dazu beigetragen, „mit präziser Genauigkeit“
       russische Militärziele zu zerstören. (ap)
       
       ## Kyjiw fordert niedrigere Ölpreisobergrenze
       
       Die Ukraine hat die vom Westen [2][beschlossene Preisobergrenze für
       russisches Öl von 60 Dollar] je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die
       Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu „zerstören“, sei es
       notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des
       ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal
       des Nachrichtendienstes Telegram mit.
       
       Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden
       Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für
       Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen
       Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.
       
       „Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch
       zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein
       für Verbrechen“, schrieb Jermak weiter. Die G7, Australien und die
       EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches
       Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern
       dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa
       57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu
       verkaufen. (dpa)
       
       ## Fast 30 Prozent weniger Getreide ausgeführt
       
       Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison
       22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen
       Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine [3][18,1 Millionen Tonnen Weizen,
       Mais und Gerste]. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen
       Tonnen.
       
       Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast
       sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in
       diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte
       die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat
       die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere
       Erträge erzielt. (rtr)
       
       ## Zeremonie für Rückkehrer aus Kriegsgefangenschaft
       
       In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       die Rückkehr einiger seiner Soldaten [4][aus russischer
       Kriegsgefangenschaft] gefeiert. „Es war ein besonderer Tag in einer
       besonderen Woche“, sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen
       Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen
       Gefangenenlagern zurückzuholen. „Wir werden keinen einzigen Ukrainer in
       russischen Gefängnissen, Lagern und „Isolationen“ (Haftanstalten)
       zurücklassen. Wir denken an alle.“
       
       Selenskyj hatte am Nachmittag in Kyjiw einer Reihe von ehemaligen
       Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten
       Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach
       Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar
       insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft
       freigekommen. (dpa)
       
       ## Bemühungen um Sondertribunal gehen weiter
       
       Die Bemühungen der ukrainischen Führung, mit westlicher Unterstützung ein
       [5][Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen] zu bilden,
       gehen nach den Worten Selenskyjs weiter. Es werde weiter daran gearbeitet,
       eine „kritische Masse“ an Unterstützern zu gewinnen, dieses Tribunal zu
       bilden. Nach den Vorstellungen Kyjiws sollte es nach dem Vorbild des
       Nürnberger Tribunal entstehen. Waren in Nürnberg die Nazis zur
       Verantwortung gezogen worden, so soll bei diesem Sondertribunal laut Kiew
       die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg
       gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
       
       „London, Paris, Berlin, Warschau und andere Hauptstädte – wir stärken
       unsere Position überall und sammeln die Unterstützung unserer Partner“,
       sagte Selenskyj am Freitagabend. „Ich bin sicher, dass es ein Tribunal
       geben wird, es wird Gerechtigkeit geben.“ (dpa)
       
       ## EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
       
       Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die
       ukrainische Armee werden bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines
       Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas
       Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monaten dauernden Krieg gegen
       Russland zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14.
       November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt
       sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern
       ausgebildet werden, auch in Deutschland. (dpa)
       
       ## Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien
       
       Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus
       Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am
       Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles
       in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen
       sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.
       Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite
       wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder
       modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.
       (dpa)
       
       ## Russischer Oppositionssender muss Strafe zahlen
       
       In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner
       Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der Behörden geraten.
       Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) belegte den
       TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er eine Karte gezeigt
       habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands
       zu sehen war. Die russischen Streitkräfte seien als „unsere Armee“
       bezeichnet worden, teilte der NEPLP auf Twitter mit.
       
       Weiter leitete die Medienaufsicht ein Verfahren gegen Doschd wegen der
       Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee ein.
       Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine
       Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für
       den „fehlinterpretierbar formulierten“ Aufruf des Moderators, der nach
       Senderangaben inzwischen entlassen wurde. Lettland hatte Doschd im Juni
       eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender wegen [6][des harten
       Vorgehens des russischen Behörden] Anfang März seinen Sendetrieb in
       Russland eingestellt hatte. (dpa)
       
       ## Lettland fordert von Deutschland „mehr Verantwortung in Europa“
       
       Nach Meinung Lettlands sollte Deutschland mehr Führungsstärke und
       Verantwortung in Europa zeigen. Das sagte der Staatssekretär im
       Verteidigungsministerium in Riga, Janis Garisons, [7][im Gespräch mit dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland.] „Wenn wir in die Zukunft schauen, dann
       denken wir, dass Deutschland mehr Verantwortung innerhalb Europas
       übernehmen sollte“, sagte Garisons. „Jemand muss führen in Europa und die
       Verteidigungsfähigkeit der einzelnen Länder bündeln. Schließlich sei
       Deutschland eine große wirtschaftliche, militärische und politische Macht
       und liege im Zentrum Europas. (dpa)
       
       ## Bewohner von Kachowka sollen Stadt verlassen
       
       Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region
       Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf.
       Wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im
       Südosten des Ortes gebracht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Der
       Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer
       des Flusses Dnipro. Russland zog vergangenen Monat vom Westufer seine
       Streitkräfte ab wie auch aus der Stadt Cherson selbst. Der Fluss bildet
       damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes. (rtr)
       
       3 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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