# taz.de -- Rechtsstreit um Rigaer Straße 94: Finale Niederlage für Eigentümer
       
       > Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre
       > Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern
       > verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Die Lichter gehen hier nicht aus: Rigaer Straße 94
       
       BERLIN taz | Im juristischen Tauziehen um das linksradikale Hausprojekt
       Rigaer Straße 94 hat die Eigentümerseite eine erneute schwere und
       voraussichtlich finale Niederlage erlitten. Nachdem sie mit einer
       [1][Räumungsklage gegen die besetzte Kneipe Kadterschmiede im März] vor dem
       Landgericht aufgrund einer nicht nachgewiesenen Prozessvollmacht
       gescheitert war, wird nun das Berliner Kammergericht die Berufung der
       britischen Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zurückweisen. Das
       geht aus einem so genannten Hinweisbeschluss hervor, der der taz vorliegt.
       
       Die Kammer vertritt darin einstimmig die Auffassung, „dass die Berufung
       offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“. Die Klägerin kann innerhalb
       von zwei Wochen Stellung nehmen, ehe der finale Beschluss gefällt wird –
       oder die Berufung zurückziehen. Ihr droht damit das Ende ihrer Bemühungen,
       mittels Räumungsklagen die Bewohner:innen oder die Kadterschmiede aus
       dem Haus zu klagen.
       
       Ebenso wie das Landgericht vertritt das Kammergericht – Berlins höchstes
       Gericht – die Auffassung, dass es dem Prozessvertreter der Klägerin, Anwalt
       Markus Bernau, an einer wirksamen Prozessvollmacht fehlt. Bei der
       eingereichten Vollmacht einer Lafone Investment Limited – ohne s am Ende –
       könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich „um zwar namensähnliche,
       aber doch um zwei unterschiedliche Gesellschaften handelt“, so das Gericht.
       
       Trotz entsprechender Rüge habe Bernau diesen Widerspruch nicht erklärt.
       Außerdem fehle es an einer ausreichenden Beglaubigung der Vollmacht, die
       der angebliche Geschäftsführer der Lafone, Mark Robert Burton, erteilt
       haben soll.
       
       ## Firma nicht rechtsfähig
       
       Doch nicht nur das: Das Gericht zweifelt die Rechtsfähigkeit der
       Briefkastenfirma insgesamt an. So könne von der Bestellung von Burton „zum
       (alleinigen) Direktor“ der Klägerin „nicht ausgegangen werden“. Die
       notwendige Bescheinigung hierfür sei „nicht nachgewiesen“. Burton sei
       demnach nicht berechtigt, eine Prozessvollmacht auszustellen. [2][In einem
       Eilverfahren im Februar 2021] hatte das Kammergericht der Glaubhaftmachung
       der Klägerin ohne eigene Prüfung noch stattgegeben. Dies ist damit obsolet.
       Bestätigt worden sind damit auch Urteile am Landgericht von 2018 und 2019,
       in denen die Lafone ebenfalls die notwendigen Nachweise nicht erbringen
       konnte.
       
       Rigaer 94-Anwalt Lukas Theune spricht von einem „entscheidenden Beschluss
       in einem jahrelangen Rechtsstreit“. Das Kammergericht werde, so Theune zur
       taz, das höchste Gericht bleiben, das sich mit dieser Frage beschäftigt. Es
       sei nun endgültig festgestellt, dass die Lafone „keine Rechtsfähigkeit“
       besitze.
       
       Der Beschluss bedeute, „dass nicht nur die Räumungsklage gegen die
       Kadterschmiede zum inzwischen vierten Mal abgewiesen ist, sondern auch alle
       anderen Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben“. Schon zuvor hatte das
       Amtsgericht Kreuzberg bis auf eine Ausnahme sämtliche Räumungsklagen, die
       gegen alle bekannten Bewohner:innen des Hauses erhoben wurden, als
       unzulässig abgewiesen. Berufungen dagegen hätten nun keine Aussicht mehr
       auf Erfolg, so Theune.
       
       Gegen einen Beschluss bliebe der Klägerin nur noch die Möglichkeit, die
       Zulassung der Revision zu beantragen. Ohne eine Änderung ihrer Rechtsform
       oder einem Auftauchen des [3][wahren Eigentümers] hinter der
       Briefkastenfirma dürften die Erfolgsaussichten für die Lafone laut Theune
       aber beschränkt bleiben.
       
       7 Dec 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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