# taz.de -- Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94: Eigentümer verliert weiter
       
       > Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage
       > gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
       
 (IMG) Bild: Bild aus dem Gerichtssaal von der Verhandlung im Februar gegen die Kadterschmiede in der Rigaer94
       
       BERLIN taz | Die Eigentümerfirma der [1][Rigaer Straße 94] ist zum
       wiederholten Male damit gescheitert, einen Räumungstitel gegen die Kneipe
       Kadterschmiede im Seitenflügel des umkämpften Hausprojekts zu erwirken. Die
       59. Zivilkammer des Landgerichts wies am Montag die Klage als unzulässig
       ab, da die Anwälte der Kläger keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen
       konnten.
       
       Zum Problem für die englische Briefkastenfirma Lafone Investment Limited
       wurde auch, dass sie [2][infolge des Brexits] nicht mehr rechtmäßig in
       Deutschland agieren kann. Der Richterin zufolge sei sie nun als
       Personengesellschaft nach deutschem Recht zu behandeln. Als solche aber
       habe sie nicht nachweisen können, ihren Rechtsbeistand ordnungsgemäß
       beauftragt zu haben.
       
       Aufgrund der Unzulässigkeit der Klage wurde über die eigentliche Forderung
       nach Räumung und Herausgabe der Räume sowie Zahlung einer
       Nutzungsentschädigung nicht entschieden. Der vermeintliche Anwalt der
       Eigentümer, Markus Bernau, zeigte sich nach dem Urteilsspruch enttäuscht,
       kündigte aber die Prüfung einer möglichen Berufung vor dem Kammergericht
       an. Er müsse „bedauerlicherweise feststellen“, dass das Gericht „meint,
       dass die Limited untergegangen sei“, also ihre Rechtsfähigkeit verloren
       habe, so Bernau. Er sprach von einem „zähen Ringen mit der Berliner
       Justiz“.
       
       [3][Das Kammergericht sowie das Verwaltungsgericht hatten Anfang
       vergangenen Jahres der Eigentümerseite den Zutritt ins Haus gewährt] und
       die Prozessvollmacht der Anwälte nicht beanstandet. Laut Gerichtssprecher
       Thomas Heymann habe es sich dabei jedoch um ein Eilverfahren gehandelt, bei
       dem ein „geringerer Maßstab“ gelte, also „kein Vollbeweis für eine wirksame
       Prozessvollmacht“ erbracht werden musste.
       
       ## Weiterhin keine Miete
       
       Im aktuellen Verfahren vor dem Landgericht hatten die Beklagten ein
       [4][Vergleichsangebot der Beisitzenden Richterin in der Hauptverhandlung],
       ab dem 1. März einen ordentlichen Nutzungsvertrag für 650 Euro monatlich
       abzuschließen, abgelehnt. Laut ihrem Anwalt Lukas Theune bräuchte es dafür
       eine Gesamtlösung für das Haus. Da der Eigentümer [5][Räumungsklagen gegen
       mehr als ein Dutzend Bewohner:innen] des Haus angestrengt habe, habe
       eine solche Lösung „keinen Sinn“.
       
       Gegenüber der taz sagte Theune zum Urteil: „Wer keine Steuern auf sein
       Grundeigentum zahlt und die Vorgaben des Transparenzregisters durch
       Scheingesellschaften in Steuerparadiesen bewusst umgeht, verliert damit
       eben seine Rechtsfähigkeit.“ Damit schiebe das Landgericht „der
       Steuervermeidungsstrategie des Eigentümers erneut einen Riegel vor“. Dies
       sei ein Urteil mit „Signalwirkung“.
       
       Ob das Urteil Folgen für die Räumungsklagen gegen die Bewohner:innen
       hat, ist unklar. [6][Im ersten verhandelten Fall], will der Richter per
       Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
       Privatrecht klären lassen, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes
       überhaupt existiert. Dafür müsse die Klägerseite aber 4.000 Euro
       vorstrecken.
       
       Die Lafone hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, einen
       Räumungstitel gegen die Kadterschmiede zu erwirken, war damit aber bereits
       [7][2017], [8][2018] und [9][2019] jeweils wegen nicht nachgewiesener
       Rechtsfähigkeit und Prozessvollmacht gescheitert. Eine Räumung der
       Kadterschmiede durch die Polizei 2016 wurde im Nachhinein [10][für illegal
       erklärt].
       
       21 Mar 2022
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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