# taz.de -- Gerichtsurteil (DIR) Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe. (DIR) TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen. (DIR) Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Freispruch für den Neonazi-Führer 33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte. (DIR) Zweites Urteil gegen AfD-Politiker: Erneut Geldstrafe für Höcke Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. (DIR) Urteil gegen Hunter Biden: Wahl zwischen Narzissmus und Demut Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben. (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. (DIR) Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck: Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu haben. (DIR) Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis. (DIR) Mitglied der Todesschwadron aus Gambia: Lebenslange Haft für Lowe Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt. (DIR) Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht. (DIR) Todesschwadron aus Gambia: Lebenslang für den Staatskiller Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland. (DIR) Urteil gegen Rechtsterroristen: Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge. (DIR) Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. (DIR) Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung? Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig? (DIR) Nicht-binäre Person über Diskriminierung: „Den Leidensdruck nehmen“ Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht. (DIR) Keine Gebühren für Aktivist*innen: Preisnachlass auf Klebeaktion Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders. (DIR) Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen: Neonazis müssen ins Gefängnis Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug. (DIR) Personalisierte Werbung in Norwegen: Meta scheitert vor Gericht Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht. (DIR) Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara: Gerechtigkeit nach 50 Jahren Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig. (DIR) Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte. (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe. (DIR) Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“: „Die 13 Jahre sind weg“ Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen. (DIR) Urteil im Prozess um Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind. (DIR) Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je. (DIR) Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe: Sechs Jahre Haft Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden 2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen. (DIR) Urteil zu Angriff in Erfurt 2020: Haftstrafen für Nazi-Schläger Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden. (DIR) Urteil im Prozess gegen Neonazi: Jugendstrafe für Bombenbauer Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant. (DIR) Haftstrafe für Letzte Generation: Klimaschützer in den Knast Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße. (DIR) Urteil gegen Syrer in Berlin: Lebenslang für Kriegsverbrecher Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe. Er hatte 2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter wartete. (DIR) Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik? Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss. (DIR) Urteil im Mordfall Maryam H.: Lebenslänglich für Maryams Brüder Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als erwiesen an. (DIR) Autohersteller vor Gericht: Klimaklage gegen VW scheitert AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden. (DIR) Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt. (DIR) Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen. (DIR) Entführter Vietnamese in Berlin: Fünf Jahre Haft für Helfer 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (DIR) Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt. (DIR) Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung, ihn zu nehmen. (DIR) Urteil über Wasserentnahme: Gericht dreht Wiesenhof den Hahn zu Eine Großschlachterei im Kreis Vechta schöpft riesige Mengen Grundwasser ab. Ein Gericht urteilt nun: Die Erlaubnis zur Entnahme war rechtswidrig. (DIR) Karlsruhe zu Zitaten des Ex-Kanzlers: Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht. (DIR) Angriffe auf Social-Media-Plattformen: Blume siegt gegen Twitter Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen. (DIR) Gerichtsverfahren gegen RussInnen: Drohnen über Norwegen Weil mehrere RussInnen mit Drohnen in Norwegen filmten, hat die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Aber die Gerichte urteilten unterschiedlich. (DIR) Rechtsstreit um Rigaer Straße 94: Finale Niederlage für Eigentümer Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt. (DIR) Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem. (DIR) Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (DIR) Wahlwiederholung in der Hauptstadt: Berliner Wahlkrampf Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen. (DIR) Urteil zu „NSU 2.0“- Drohschreiben: Fast sechs Jahre Gefängnis Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens geschickt. Nun wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. (DIR) Karlsruhe zu Verfassungsschutzberichten: Stigmatisierung erlaubt Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe. (DIR) Gericht stoppt Jagd in Niedersachsen: Wolf darf vorerst weiterleben Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsjagd in Ostfriesland gestoppt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Beschwerde gegen das Urteil an. (DIR) Autobauer vor Gericht: Klimaklage gegen Mercedes scheitert Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.