# taz.de -- Gerichtsurteil
       
 (DIR) Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin
       
       Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun
       verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer
       Haftstrafe.
       
 (DIR) TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht
       
       Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok
       klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde
       abgewiesen.
       
 (DIR) Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Freispruch für den Neonazi-Führer
       
       33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S.
       freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt
       hatte.
       
 (DIR) Zweites Urteil gegen AfD-Politiker: Erneut Geldstrafe für Höcke
       
       Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole
       wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
       
 (DIR) Urteil gegen Hunter Biden: Wahl zwischen Narzissmus und Demut
       
       Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich
       verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
       
       Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
       Freispruch wäre angebrachter gewesen.
       
 (DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke
       
       Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole,
       bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck: Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln
       
       In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind
       vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu
       haben.
       
 (DIR) Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden
       
       Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter
       des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
       
 (DIR) Mitglied der Todesschwadron aus Gambia: Lebenslange Haft für Lowe
       
       Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese
       für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
       
 (DIR) Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
       
       Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass
       es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
       
 (DIR) Todesschwadron aus Gambia: Lebenslang für den Staatskiller
       
       Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu
       lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland.
       
 (DIR) Urteil gegen Rechtsterroristen: Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder
       
       Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen
       Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten
       Anschläge.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
       nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung?
       
       Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne
       Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
       
 (DIR) Nicht-binäre Person über Diskriminierung: „Den Leidensdruck nehmen“
       
       Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende
       OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt
       klagt Nobicht.
       
 (DIR) Keine Gebühren für Aktivist*innen: Preisnachlass auf Klebeaktion
       
       Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen.
       Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
       
 (DIR) Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen: Neonazis müssen ins Gefängnis
       
       Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld
       wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
       
 (DIR) Personalisierte Werbung in Norwegen: Meta scheitert vor Gericht
       
       Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine
       personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht.
       
 (DIR) Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara: Gerechtigkeit nach 50 Jahren
       
       Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische
       Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder
       rechtskräftig.
       
 (DIR) Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
       
       Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
       verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
       
 (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
       
       Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon
       hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
       
 (DIR) Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“: „Die 13 Jahre sind weg“
       
       Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte.
       Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen.
       
 (DIR) Urteil im Prozess um Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden
       
       Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht,
       dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt
       sind.
       
 (DIR) Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen
       
       Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die
       größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist
       denn je.
       
 (DIR) Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe: Sechs Jahre Haft
       
       Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden
       2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen.
       
 (DIR) Urteil zu Angriff in Erfurt 2020: Haftstrafen für Nazi-Schläger
       
       Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs
       auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden.
       
 (DIR) Urteil im Prozess gegen Neonazi: Jugendstrafe für Bombenbauer
       
       Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger
       der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant.
       
 (DIR) Haftstrafe für Letzte Generation: Klimaschützer in den Knast
       
       Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei
       Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder
       auf der Straße.
       
 (DIR) Urteil gegen Syrer in Berlin: Lebenslang für Kriegsverbrecher
       
       Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe. Er hatte
       2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter
       wartete.
       
 (DIR) Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik?
       
       Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung.
       Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
       
 (DIR) Urteil im Mordfall Maryam H.: Lebenslänglich für Maryams Brüder
       
       Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft
       verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als
       erwiesen an.
       
 (DIR) Autohersteller vor Gericht: Klimaklage gegen VW scheitert
       
       AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des
       Konzerns dulden.
       
 (DIR) Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker
       
       Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er
       ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
       
 (DIR) Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo
       
       Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für
       Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
       
 (DIR) Entführter Vietnamese in Berlin: Fünf Jahre Haft für Helfer
       
       2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in
       Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe
       verurteilt.
       
 (DIR) Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis
       
       Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das
       Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
       
 (DIR) Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch
       
       Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
       Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
       ihn zu nehmen.
       
 (DIR) Urteil über Wasserentnahme: Gericht dreht Wiesenhof den Hahn zu
       
       Eine Großschlachterei im Kreis Vechta schöpft riesige Mengen Grundwasser
       ab. Ein Gericht urteilt nun: Die Erlaubnis zur Entnahme war rechtswidrig.
       
 (DIR) Karlsruhe zu Zitaten des Ex-Kanzlers: Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe
       
       Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut
       Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Angriffe auf Social-Media-Plattformen: Blume siegt gegen Twitter
       
       Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht
       verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
       
 (DIR) Gerichtsverfahren gegen RussInnen: Drohnen über Norwegen
       
       Weil mehrere RussInnen mit Drohnen in Norwegen filmten, hat die
       Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Aber die Gerichte urteilten
       unterschiedlich.
       
 (DIR) Rechtsstreit um Rigaer Straße 94: Finale Niederlage für Eigentümer
       
       Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre
       Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern
       verurteilt.
       
 (DIR) Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe
       
       In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre
       Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
       
 (DIR) Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten
       
       Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat
       das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen
       Haftstrafe verurteilt.
       
 (DIR) Wahlwiederholung in der Hauptstadt: Berliner Wahlkrampf
       
       Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen
       wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
       
 (DIR) Urteil zu „NSU 2.0“- Drohschreiben: Fast sechs Jahre Gefängnis
       
       Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens
       geschickt. Nun wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
       
 (DIR) Karlsruhe zu Verfassungsschutzberichten: Stigmatisierung erlaubt
       
       Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des
       Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe.
       
 (DIR) Gericht stoppt Jagd in Niedersachsen: Wolf darf vorerst weiterleben
       
       Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsjagd in Ostfriesland
       gestoppt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Beschwerde gegen das
       Urteil an.
       
 (DIR) Autobauer vor Gericht: Klimaklage gegen Mercedes scheitert
       
       Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von
       Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.