# taz.de -- Wiederholungswahl in Berlin: Vorbereitungen auf Hochtouren > Seit Montag können Berliner:innen per Briefwahl wählen. Die Zahl der > Wahlkabinen wird erhöht, die Helfer:innen werden jetzt ausgewählt. (IMG) Bild: Ist da etwas Sorge im Blick des Landeswahlleiters? BERLIN taz | Knapp dreißig Mitarbeiter:innen sitzen an ihren Schreibtischen im Briefwahlzentrum im Zehlendorfer Rathaus. Das Kraftwerk des Wahlbezirks, wie es Landeswahlleiter Stephan Bröchler liebevoll nennt. Umgeben von Wahlzetteln, roten und blauen Briefumschlägen, drucken, falten und sortieren die Angestellten wie am Fließband. Die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung laufen auf Hochtouren, wie der Landeswahlleiter bei einem Pressetermin am Mittwoch zeigen will. „Bis dato läuft es sehr gut“, sagte Bröchler. Nachdem das Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Pannen und Mängel die Wahlen vom September 2021 für ungültig erklärt hatte, hatte Bröchler den Termin für die Wiederholungswahlen für den 12. Februar festgelegt. Man habe aus den Wahlpannen eine Lehre gezogen und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Mindestens drei Wahlkabinen soll es in jedem Wahllokal geben, die Helfer:innen werden intensiv geschult und die Stimmzettel liegen schon bereit. Damit die nicht ausgehen, hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf 140 Prozent der benötigten Stimmzettel bestellt. Trotz allem sei eine Wahlwiederholung Neuland. ## „Sauerstoff für die Demokratie“ Der Landeswahlleiter rechnet bei der Wahlwiederholung mit etwa 40 Prozent Briefwähler:innen. Bröchler möchte nicht zur Briefwahl aufrufen. „Sie ist aber eine Alternative, die von vielen Menschen wahrgenommen wird und somit zur Wahlbeteiligung beiträgt“, sagte er. „Ich selbst bin aber praktizierender Urnenwahlgänger.“ Für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen wünscht er sich eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent, denn trotz eventuellem Frust bei den Wahlberechtigten sieht er eine Wahl als „Sauerstoff für die Demokratie“. Auf Dauer müssten aus Bröchlers Sicht die Bezirkswahlämter bestärkt und als ständige Wahlämter eingerichtet werden, um zukünftige Wahlen zu professionalisieren und die Bürgerämter zu entlasten. Die Ämter müssen während der Wahl zwar nicht komplett schließen, dennoch bieten sie weniger Termine als sonst an. ## Ungeklärte Rechtsfragen [1][Noch steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe aus, ob die Wahlen überhaupt vollständig wiederholt werden müssen.] „Was Karlsruhe entscheidet, darf die Organisation erst mal nicht beeinflussen“, sagt Bröchler. Er hoffe aber auf eine „weise Entscheidung“. Einen Beschluss gegen die Wiederholung der Wahlen hält er für unwahrscheinlich. Was in dem Fall mit den Stimmen passieren würde, die bis dahin eingehen? „Das sind ungeklärte Rechtsfragen.“ Den 52.000 Freiwilligen, die sich als Wahlhelfer:innen gemeldet haben, ist Bröchler für ihr Engagement dankbar. 43.000 von ihnen werden in den nächsten Tagen ausgewählt und am Wahltag eingesetzt. Viele von ihnen brauche er auch für den [2][Volksentscheid zur Klimaneutralität 2030, über den am 26. März abgestimmt wird.] Seit Montag werden rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt. 17.000 Wähler:innen beantragten bis Mittwochmorgen bereits ihre Briefwahlunterlagen. Schon jetzt können Berliner:innen in den Briefwahlbüros ihr Kreuz setzen. Briefwähler:innen empfiehlt Bröchler, die Unterlagen bis spätestens 9. Februar abzuschicken oder selbst beim Wahlamt einzuwerfen, damit sie rechtzeitig eingehen. 4 Jan 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Wahlchaos-in-Berlin/!5905793 (DIR) [2] /Was-kommt-2023-in-Berlin-4/!5902943 ## AUTOREN (DIR) Laura Mielke ## TAGS (DIR) Briefwahl (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Landeswahlleiterin (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Wochenvorschau (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) FDP-Spitzenkandidat über Koalitionen: „In Zehlendorf sind das andere Grüne“ Sebastian Czaja (FDP) setzt bei der Wiederholungswahl auf ein Bündnis mit CDU und SPD. Zusammenarbeit mit den Grünen kann er sich nicht vorstellen. (DIR) Nach dem Berliner Wahlchaos: Karlsruhe hat die Wahl Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben. (DIR) Wahlkampf der SPD in Berlin: Regierende Spitzenkandidatin Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen. (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: So wird die Wahl gemacht Ab heute hängen Wahlplakate, auch gewählt werden kann schon. Und es gibt diese Woche noch mehr Infos zur Wahlwiederholung am 12. Februar. (DIR) Satirische Jahresvorschau: Das Jahr, in dem wir keine Wahl haben Berlin bleibt chaotisch, sei es in Sachen Verkehr, Politik oder Sport. Daran wird sich 2023 nichts ändern, weiß unser Autor. Und der muss es wissen.