# taz.de -- Wiederholungswahl in Berlin: Vorbereitungen auf Hochtouren
       
       > Seit Montag können Berliner:innen per Briefwahl wählen. Die Zahl der
       > Wahlkabinen wird erhöht, die Helfer:innen werden jetzt ausgewählt.
       
 (IMG) Bild: Ist da etwas Sorge im Blick des Landeswahlleiters?
       
       BERLIN taz | Knapp dreißig Mitarbeiter:innen sitzen an ihren
       Schreibtischen im Briefwahlzentrum im Zehlendorfer Rathaus. Das Kraftwerk
       des Wahlbezirks, wie es Landeswahlleiter Stephan Bröchler liebevoll nennt.
       Umgeben von Wahlzetteln, roten und blauen Briefumschlägen, drucken, falten
       und sortieren die Angestellten wie am Fließband.
       
       Die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung laufen auf Hochtouren, wie der
       Landeswahlleiter bei einem Pressetermin am Mittwoch zeigen will. „Bis dato
       läuft es sehr gut“, sagte Bröchler. Nachdem das Landesverfassungsgericht
       wegen zahlreicher Pannen und Mängel die Wahlen vom September 2021 für
       ungültig erklärt hatte, hatte Bröchler den Termin für die
       Wiederholungswahlen für den 12. Februar festgelegt.
       
       Man habe aus den Wahlpannen eine Lehre gezogen und entsprechende
       Vorbereitungen getroffen. Mindestens drei Wahlkabinen soll es in jedem
       Wahllokal geben, die Helfer:innen werden intensiv geschult und die
       Stimmzettel liegen schon bereit. Damit die nicht ausgehen, hat der Bezirk
       Steglitz-Zehlendorf 140 Prozent der benötigten Stimmzettel bestellt. Trotz
       allem sei eine Wahlwiederholung Neuland.
       
       ## „Sauerstoff für die Demokratie“
       
       Der Landeswahlleiter rechnet bei der Wahlwiederholung mit etwa 40 Prozent
       Briefwähler:innen. Bröchler möchte nicht zur Briefwahl aufrufen. „Sie ist
       aber eine Alternative, die von vielen Menschen wahrgenommen wird und somit
       zur Wahlbeteiligung beiträgt“, sagte er. „Ich selbst bin aber
       praktizierender Urnenwahlgänger.“
       
       Für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen wünscht er sich eine
       Wahlbeteiligung von 70 Prozent, denn trotz eventuellem Frust bei den
       Wahlberechtigten sieht er eine Wahl als „Sauerstoff für die Demokratie“.
       
       Auf Dauer müssten aus Bröchlers Sicht die Bezirkswahlämter bestärkt und als
       ständige Wahlämter eingerichtet werden, um zukünftige Wahlen zu
       professionalisieren und die Bürgerämter zu entlasten. Die Ämter müssen
       während der Wahl zwar nicht komplett schließen, dennoch bieten sie weniger
       Termine als sonst an.
       
       ## Ungeklärte Rechtsfragen
       
       [1][Noch steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in
       Karlsruhe aus, ob die Wahlen überhaupt vollständig wiederholt werden
       müssen.] „Was Karlsruhe entscheidet, darf die Organisation erst mal nicht
       beeinflussen“, sagt Bröchler. Er hoffe aber auf eine „weise Entscheidung“.
       Einen Beschluss gegen die Wiederholung der Wahlen hält er für
       unwahrscheinlich. Was in dem Fall mit den Stimmen passieren würde, die bis
       dahin eingehen? „Das sind ungeklärte Rechtsfragen.“
       
       Den 52.000 Freiwilligen, die sich als Wahlhelfer:innen gemeldet haben,
       ist Bröchler für ihr Engagement dankbar. 43.000 von ihnen werden in den
       nächsten Tagen ausgewählt und am Wahltag eingesetzt. Viele von ihnen
       brauche er auch für den [2][Volksentscheid zur Klimaneutralität 2030, über
       den am 26. März abgestimmt wird.]
       
       Seit Montag werden rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt.
       17.000 Wähler:innen beantragten bis Mittwochmorgen bereits ihre
       Briefwahlunterlagen. Schon jetzt können Berliner:innen in den
       Briefwahlbüros ihr Kreuz setzen. Briefwähler:innen empfiehlt Bröchler,
       die Unterlagen bis spätestens 9. Februar abzuschicken oder selbst beim
       Wahlamt einzuwerfen, damit sie rechtzeitig eingehen.
       
       4 Jan 2023
       
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 (DIR) Laura Mielke
       
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