# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU lädt Selenski ein
> Nach Selenskis Besuch in den USA hat die EU den ukrainischen Präsidenten
> nach Brüssel eingeladen. Anlass könnte der EU-Ukraine-Gipfel am 3.
> Februar sein.
(IMG) Bild: Selenskis erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn führt ihn in die USA
## G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen
Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden
Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für
„bis zu 32 Milliarden US-Dollar“ (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen
für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag
nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein „starkes Signal“.
Allerdings gebe es „eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht
auskommen werden“.
Die Beratungen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Gruppe großer
Industriestaaten war die letzte Sitzung unter deutscher G7-Präsidentschaft.
Zum Jahreswechsel übernimmt Japan für ein Jahr diese Aufgabe.
Die künftige japanische G7-Präsidentschaft habe bereits angekündigt, dass
die weitere Finanzierung der Ukraine ein zentrales Thema bleiben werde,
sagte Lindner. In den bisher zugesagten 32 Milliarden US-Dollar seien
einmal Darlehen von 18 Milliarden Euro der EU enthalten. Weitere 12,5
Milliarden US-Dollar sollten als Zuschüsse der USA hinzukommen. Darüber
hinaus hätten andere G7-Staaten weitere Mittel in Aussicht gestellt.
Im ausgehenden Jahr haben die G7-Länder der Ukraine bereits 32,7 Milliarden
Euro zugesagt, um die Finanzierungslücke im Haushalt des Kriegslandes zu
schließen. Das Geld sei bereits ausgezahlt oder befinde sich in Auszahlung,
hieß es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. „Mit dieser Unterstützung
war die Ukraine in der Lage, Kernfunktionen des Staates für das ukrainische
Volk bereit zu stellen.“
„Unser Engagement zur Unterstützung der Ukraine ist nach wie vor
unerschütterlich“, hieß es. Die Zusagen für 2023 gäben Kyjiw
Planungssicherheit und ermöglichten es der ukrainischen Regierung auch,
„die wichtigsten Reparaturen auszuführen und die Wirtschaft zu
stabilisieren“. (afp)
## IAEA-Chef zu Gesprächen über AKW Saporischschja in Moskau
Der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag in Moskau
Gespräche über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks
Saporischschja geführt. Generaldirektor Rafael Grossi will eine Schutzzone
um das größte Atomkraftwerk Europas einrichten, das unter russischer
Kontrolle ist und in einem umkämpften Gebiet liegt. Beide Konfliktparteien
beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage mit sechs Reaktorblöcken
beschossen zu haben.
Das russische Unternehmen Rosatom beschrieb die Gespräche mit Grossi als
„substanziell, nützlich und offen“. Grossi ließ durchblicken, dass weitere
Verhandlungen nach „einer weiteren Runde notwendiger Diskussionen“
erforderlich seien. „Entscheidend ist, sich allein darauf zu konzentrieren,
einen Atomunfall zu verhindern“, twitterte er. „Ich setze meine Bemühungen
in Richtung dieses Ziels mit größter Dringlichkeit fort.“
Seit über drei Monaten dringt Grossi auf eine Sicherheitszone um das
Atomkraftwerk. Die Region Saporischschja und Gebiete auf der dem AKW
gegenüberliegenden Seite des Dnipros sind oft unter Beschuss. Die Ukraine
hat wiederholt die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um das
Atomkraftwerk gefordert.
Obwohl die sechs Reaktoren abgeschaltet sind, müssen die Reaktorkerne und
abgebrannte Brennstäbe gekühlt werden, um gefährliche Überhitzungen oder
gar eine Schmelze wie nach dem Tsunami 2011 im japanischen Atomkraftwerk
Fukushima zu vermeiden. (ap)
## EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar
Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles
Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant. Wo der Gipfel
stattfinde, sei noch offen, sagt ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende
Einladung an Selenski Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der
Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem
Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenski regelmäßig per Videoschalte bei
EU-Gipfeln aufgetreten. (rtr)
## Rheinmetall liefert Militär-LKW an die Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die
Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue
Fahrzeuges des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am
Donnerstag in Düsseldorf berichtete. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5
Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits
begonnen. Hersteller ist das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN
Military Vehicles (RMMV), das seinen Hauptsitz in München hat. Rheinmetall
ist daran zu 51 Prozent, MAN Truck & Bus zu 49 Prozent beteiligt. (dpa)
## 🐾 Ein Krieg und zwei Kirchen
Bei Razzien in Klöstern sind Beweismittel gefunden worden, die eine
Verbindung der ukrainisch-orthodoxen Kirche zu Russland nahelegen.
taz-Autor Juri Konkewitsch hat sich genauer angeschaut, [1][was es mit den
orthodoxen Kirchen in der Ukraine auf sich hat.]
Ehemaliger Chef von Weltraumbehörde Roskosmos bei Angriff in Ukraine
verletzt
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos ist nach
eigenen Angaben bei einem ukrainischen Luftangriff in Donezk verletzt
worden. Er habe Verletzungen am Rücken durch Granatsplitter erlitten und
müsse operiert werden, erklärte Dmitri Rogosin am Donnerstag im
Onlinedienst Telegram. Laut Rogosin ereignete sich der Vorfall bei einem
„Arbeitstreffen“ in einem Hotelrestaurant. Der russische Staatssender
Rossia 24 berichtete jedoch, dass der ehemalige Roskosmos-Chef am Mittwoch
seinen 59. Geburtstag mit Gästen und Musikern feierte.
Bei dem Angriff habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, er sei „mit
hochpräziser Munition erfolgt, die wahrscheinlich von einem LKW aus mit
einem französischen Caesar-Artilleriesystem abgefeuert wurde“, erklärte der
zuständige russische Untersuchungsausschuss. Fernsehbilder zeigten
umgeworfene Tische in einem Saal mit beschädigten Fenstern und Wänden.
Rogosin, der im Juli von Roskosmos entlassen worden war, leitet derzeit
eine Gruppe von Militärberatern, die pro-russische Separatisten in der
Ukraine unterstützen. Eigenen Angaben zufolge stieg er in den vergangenen
Monaten regelmäßig in dem Hotel ab, wenn er sich in Donezk aufhielt. Donezk
ist eine der vier von Moskau annektierten Regionen und eine Hochburg
pro-russischer Separatisten. (afp)
## Große Emotionen im Kapitol
Mit einer [2][emotionalen Rede] vor dem US-Kongress hat der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski unter dem Jubel der Abgeordneten den
Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung gegen den russischen
Angriffskrieg gedankt. Abgeordnete und Senatoren empfingen den Gast mit
lang anhaltendem stehenden Applaus. „Im Gegensatz zu all den dunklen
Vorhersagen ist die Ukraine nicht gefallen“, sagte Selenski. „Die Ukraine
lebt und kämpft.“ (dpa/afp)
CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriots liefern
Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an
die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA
gleichzutun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können,
dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte
CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung
„Frühstart“ von RTL/ntv. „Und insofern fordern wir natürlich auch die
Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch
stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen.“
Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. „Auch hier gilt
es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen
habe.“
Am Mittwoch hatte die US-Regierung offiziell bekanntgegeben, dass sie der
Ukraine erstmals das [3][Patriot-Flugabwehrsystem liefern] werde. Es sei
Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar
(rund 1,7 Milliarden Euro) für die Ukraine, teilte das US-Außenministerium
mit. In dem Paket sind dem Pentagon zufolge eine Patriot-Batterie und
Munition enthalten. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge,
Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.
Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile
Infrastruktur in der Ukraine erschweren. (dpa)
Russlands Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ in Ukraine vor
Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung
des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines
„Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen
Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli
Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil“
inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die
Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien. Selenski
hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.
Selenskis Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kyjiw bereit
seien für einen Frieden. Stattdessen werde die „Lüge“ verbreitet, dass
Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet
würden die USA von der „krankhaften Vorstellung eines Sieges über die
Russen auf dem Schlachtfeld“, sagte Antonow einer bei Facebook
veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme
finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt.
Zugleich erneuerte der Diplomat Warnungen, dass die russischen Streitkräfte
das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden.
Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder
Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst
dazu nicht in der Lage seien. „Die Vereinigten Staaten tragen die volle
Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014“, sagte Antonow.
Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur
Beilegung des Konflikts angeboten habe. (dpa)
22 Dec 2022
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